Seite 1 von 2

3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 05.11.17, 19:37
von ktown
Folgender Sachverhalt:
Lieschen Müller hat einen unruhigen Gasfuß und wurde nun zum 3x mit 26 km/h zu schnell auf der Autobahn geblitzt.
Die Historie sieht wie folgt aus:
1. Verstoß war 03/16
2. Verstoß war 01/17 -> Folge 1 Monat Fahrverbot
3. Verstoß jetzt 11/17

Folgt nun wieder 1 Monat Fahrverbot oder droht mehr und hat sie nun wieder 4 Monate zum aussuchen der Fahrverbotszeit?

Wie ist die Rechtslage?

Re: 3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 05.11.17, 22:07
von fodeure
ktown hat geschrieben:Folgt nun wieder 1 Monat Fahrverbot oder droht mehr
Beides ist möglich, aber grundsätzlich sollte zumindest von einem Fahrverbot ausgegangen werden (s. §4, Abs. 2, BKatV)
ktown hat geschrieben: und hat sie nun wieder 4 Monate zum aussuchen der Fahrverbotszeit?
Nein. Das Fahrverbot gilt ab Rechtskraft des Bußgeldbescheids (s. §25, Abs. 2 und 2a, StVG)

Re: 3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 06.11.17, 07:17
von ktown
fodeure hat geschrieben:Beides ist möglich, aber grundsätzlich sollte zumindest von einem Fahrverbot ausgegangen werden
davon wird ausgegangen :wink:

Re: 3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 06.11.17, 09:42
von hawethie
Das FV ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Lieschen sollte aber auch schon mal anfangen zu sparen, da die Behörde durchaus in Erwägung ziehen wird, die Geldbuße angemessen zu erhöhen - vor allem, da das letzte FV ja nicht zu einer Verhaltensänderung geführt hat und somit ein stärkerer Denkzettel nötig zu sein scheint.

Re: 3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 06.11.17, 10:44
von Altbauer
hawethie hat geschrieben:Lieschen sollte aber auch schon mal anfangen zu sparen, da die Behörde durchaus in Erwägung ziehen wird, die Geldbuße angemessen zu erhöhen - vor allem, da das letzte FV ja nicht zu einer Verhaltensänderung geführt hat und somit ein stärkerer Denkzettel nötig zu sein scheint.
Und nicht nur das.
Könnte da nicht so eine Begrifflichkeit wie "Intensivtäterin" und "MPU" ins Spiel kommen ?

Re: 3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 06.11.17, 11:56
von Mount'N'Update
Den Begriff "Intensivtäterin" kenne ich bisher nur aus dem Strafrecht; keine Ahnung, ob es auch im OWi-Recht Anwendung findet.

MPU kommt mit Sicherheit nicht in Betracht, bestenfalls, wenn 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei erreicht sind, eine Ermahnung, ab 6 Punkten eine Verwarnung (kostet jeweils Gebühren), ab 8 Punkten Entzug (wird auch nicht billig).

Re: 3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 06.11.17, 13:01
von ktown
hawethie hat geschrieben:Das FV ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Auch ohne das Amen in der Kirche geht Lieschen Müller davon aus. :(
hawethie hat geschrieben:Lieschen sollte aber auch schon mal anfangen zu sparen, da die Behörde durchaus in Erwägung ziehen wird, die Geldbuße angemessen zu erhöhen - vor allem, da das letzte FV ja nicht zu einer Verhaltensänderung geführt hat und somit ein stärkerer Denkzettel nötig zu sein scheint.
Auf welcher Rechtsgrundlage kann dies die Behörde veranlassen?

Re: 3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 06.11.17, 13:10
von hawethie
Der Bußgeldkatalog geht von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Umständen aus.
Voreintragungen sind dabei nicht berücksichtigt. (steht so (in etwa) in der BKatV)
==> wenn Voreintragungen vorliegen können die berücksichtigt werden (und sie werden es im Regelfall - manche Behörden nach Anzahl der Punkte, manche nach Art der Voreintragungen... ist halt Ermessenssache)

Re: 3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 06.11.17, 14:14
von ktown
hawethie hat geschrieben:ist halt Ermessenssache
und vermutlich Tagesform :wink:
Na dann wird wohl Herr Müller mal wieder Fahrdienst machen müssen. :lachen:

Re: 3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 06.11.17, 15:29
von windalf
Vielleicht lohnt es sich ja prüfen zu lassen, ob denn mit dem Blitzer auch alles richtig eingestellt war usw...

Es gibt da ja ein Startup, dass diesen Dienst kostenlos anbietet... Googlen hilft...

Re: 3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 07.11.17, 08:30
von hawethie
@ktown: "Tagesform" = Ermessensfehler; es gibt da innerhalb der Behörden schon Vorgaben, an die sich der SB halten sollte

@windalf: man kann grds. alles überprüfen lassen - und Kostenlos ist auch im Internet nix.

Re: 3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 07.11.17, 08:39
von windalf
@windalf: man kann grds. alles überprüfen lassen - und Kostenlos ist auch im Internet nix.
In dem Fall kostet es einen "Nur Daten". Der Ansatz ist ja, wenn da genug Leute einschicken und man genug Akten sichtet findet sich schon irgend ein Fehler, der ggf. dazu führt, dass eine ganze Messreihe ungültig ist. Das soll wohl nicht so schlecht funktionieren... Verdienen tun die daran, wenn die Vater Staat nachweisen, dass es ein Fehler in den Akten gab. Dann wird Vater Staat ein Anwaltshonorar in Rechnung gestellt. Ist eine Mischkalkulation die aufzugehen scheint. Ein Modell auf Kosten aller Steuerzahler bei dem sich einzelne von ihrer Verfehlung befreien können. Das kann man doof finden. Es liegt an Vater Staat das zu ändern (und weniger Fehler zu machen)

Re: 3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 07.11.17, 17:56
von hawethie
.
Dann wird Vater Staat ein Anwaltshonorar in Rechnung gestellt.
ich Rechnung stellen kann man viel...

Re: 3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 07.11.17, 18:15
von windalf
hawethie hat geschrieben:.
Dann wird Vater Staat ein Anwaltshonorar in Rechnung gestellt.
ich Rechnung stellen kann man viel...
Es klingt so als würdest du das Geschäftsmodell nicht mögen :mrgreen:

Re: 3'ter Verkehrsverstoß

Verfasst: 08.11.17, 09:45
von hawethie
in sechs Jahren Bußgeldstelle habe ich nicht einen Fall mitgekriegt, wo ein Anwalt Geld erhalten hat - auch nicht, wenn er gegen die Ablehnung geklagt hat.
(Doch - stopp - einen - da hatte die Behörde aber soo eklatante Fehler gemacht....)