Zusatzschild - gilt für wen?

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blue cloud
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Zusatzschild - gilt für wen?

Beitrag von blue cloud »

Ein Zusatzschild 1026-34 enthält den Hinweis...Krankenfahrzeuge frei....

Das scheint mir sehr dehnbar zu sein.
1. Was sind denn in diesem Sinne Krankenfahrzeuge? nur die eigentlichen Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr bzw. Kommunen und Fahrzeuge der typischen Rettungsverbände wie DRK, ASB, Johaniter usw.
(also simpel gesagt - alles was eine Blaulichtanlage hat)
oder gehören dazu auch

2. private Transportfirmen, die Kombis mit der Aufschrift haben...Kranken-, Liegendtransport, Krankenbeförderung xyz?
Teilweise haben diese Kfz schwarze oder grüne Kfz-Kennzeichen, teilweise scheinen es auch Mietwagen mit allgemeiner Werbung zu sein.

3. Häufig sehe ich hier auch dauerhaft Taxen stehen, die Kranke in eine Arztpraxis bingen und dann (unter Umständen stundenlang) warten.....

4. Wenn ich auch krank wäre und die Praxis aufsuchen würde, dürfte ich dann auch "mein Fahrer" mit einem ebenfalls privaten PKW auch parken?

3+4 eigentlich für mich unvorstellbar.

emberhugofhell
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Re: Zusatzschild - gilt für wen?

Beitrag von emberhugofhell »

Die Rechtsfrage ist strittig und es gibt dazu verschiedene Urteile.
http://www.verkehrsportal.de/board/inde ... opic=23116

Ich war selbst lange als Arbeitnehmer in dem Gewerbe Mietwagen / Krankenfahrten / Rollstuhltransporte / Liegendtransporte unterwegs. Alle mir bekannten solchen Verbotsschilder stehen auf Gelände unter privatrechtlicher Trägerschaft - also Krankenhaus- und Klinikgelände usw..

Was Rettungsfahrzeuge betrifft, ist dieses Schild quasi belanglos: Die dürfen überall durch, sobald es Sinn ergibt. Meist sind mit dem Schild die Zufahrten zur Aufnahme und Verlegung gekennzeichnet.

Wie aus obigem Thread hervorgeht: ABSOLUT berechtigt ist hier quasi nur, wer Blaulicht hat. Oder einen Notfall im Auto. Alles andere ist eine Sache der örtlichen Handhabung.

Die striktere Variante ist übrigens: "Ausgenommen Rettungsfahrzeuge".

Die meisten Einrichtungen möchten, dass zumindest größere Fahrzeuge in diesem Bereich vorfahren; wenige beschränken es auf reine Notfalltransporte. Einige erlauben auch Taxen die Einfahrt, damit die Fahrt schneller abgewickelt werden kann: Quasi alle "professionellen" Krankentransporteure. Das kann zu der scheinbar paradoxen Situation führen, dass, wenn ich gegen gewerbliches Entgelt einen Kunden zur Dialyse fahre, dort einfahren und parken darf; wenn ich es privat als Freund mache, dagegen nicht.

Es gibt dafür keine einheitliche Regelung. Als Taxi- Krankentransport-... Fahrer weiß man das oder fragt sich an der Pforte durch.

Klar ist: Private Fahrzeuge ohne Notfall an Bord fallen nicht darunter. Inwieweit ein "außergewöhnlich-Gehbehindertenschein" (für Behindertenparkplätze) hier eine Ausnahme schafft, ist wohl strittig. Deren Inhaber dürfen nämlich bis auf wenige Ausnahmen fast überall parken (und den Parkplatz anfahren), sofern sie den Verkehr nicht behindern - und keine adäquate Alternative zur Verfügung steht. Das ist zwar de jure kein Freibrief, aber de facto. Zudem gilt das auch für Taxifahrer, die jemanden mit AG-Schein befördern.

Wahrscheinlich gibt es auch noch deswegen keine allgemeingültige Definition, weil dieses Schild quasi nie im gemeinen Verkehrsraum vorkommt - sondern nur auf privatrechtlichem Gelände. Und da obliegt es allein dessen Inhaber, ob er anzeigt oder gar abschleppen lässt.

lg
ehf

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