Seite 1 von 1

Betrug Umweltplakette?!

Verfasst: 27.12.17, 15:58
von MCM2005
Guten Tag,

ich bin gerade durch ein kaputtes Rücklicht in eine Verkehrskontrolle geraten.
Dabei ist aufgefallen, dass mein Fahrzeug eine grüne Umweltplakette geklebt hat, allerdings keinen Partikelfilter eingetragen hat und somit nur die rote Plakette fahren dürfte.
Um den Sachverhalt ehrlich zu schildern. Ich habe dieses Fahrzeug im Sommer gekauft und der private Vorbesitzer, hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Umweltplakette aus einer befreundeten Werkstatt geklebt worden ist und kein Partikelfilter verbaut ist.
Ich habe das so zur Kenntnis genommen und vorgehabt, diesen Filter in naher Zukunft nachzurüsten. Bei der Gebrauchtwagenprüfung bei der Dekra ist das allerdings auch nicht aufgefallen und bei der Ummeldung hat man mir auch keine neue Plakette (rote) ausgestellt. Somit klebte die alte (mit alten Nummerschild) grüne Plakette. Jetzt wie gesagt die Kontrolle und alles ist "aufgeflogen".
Was habe ich als Halter jetzt zu befürchten? Ich will eigentlich ungern den Verkäufer reinreiten und behaupten ich habe nichts von dem fehlenden Partikelfilter gewusst. Auf der anderen Seite will ich natürlich auch für mich die Strafe so gering wie möglich halten.
Was droht jetzt wem?
Ich meine die Werkstatt hat ja auch nun wissentlich eine Plakette rausgegeben, auf Wunsch des Vorbesitzers und ich habe die Plakette kleben gelassen.

Was kann mir angelasstet werden? Wie sollte ich mich verhalten?

Bin gerade vollkommen fertig.

Super Start ins neue Jahr.

Gruß

Mario

Re: Betrug Umweltplakette?!

Verfasst: 28.12.17, 02:45
von emberhugofhell
Kann es sein, dass du Rechtsberatung suchst? Anwälte dürfen die dir hier nicht geben. Ich darf dir aber gern meine Laien-Meinung erzählen.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Also brauchst du dich darauf gar nicht berufen. Auch wenn TÜV/DEKRA den Mangel übersehen haben, stellt das keine Absolution dar. Auch wenn mein TÜV-Prüfer besoffen war, darf ich nicht mit mangelhaften Bremsen oder falschem Kennzeichen fahren.

Wenn du denn Fall also so erzählst, droht dir Strafverschärfung, sowie dem Vorbesitzer und der Werkstatt ebenfalls eine Anzeige.

Du hast die Urkundenfälschung begangen. Ebenso wie der Vorbesitzer. Du und der Vorbesitzer sowie die Werkstatt haben Beihilfe zur Urkundenfälschung begangen.

Je nachdem, wie weit der Staatsanwalt ermittelt: Über die Werststellungsmarke kann die Herkunft der Plakette zweifelsfrei festgestellt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass "die Werkstatt" auffliegt, ist also gar nicht so gering.

Darum würde ich mich in dem Fall so verhalten: Scheiße gebaut, Maul halten, Aussage verweigern, Strafe akzeptieren und klüger werden. :)

lg
ehf

Re: Betrug Umweltplakette?!

Verfasst: 28.12.17, 08:47
von hawethie
Du hast die Urkundenfälschung begangen. Ebenso wie der Vorbesitzer. Du und der Vorbesitzer sowie die Werkstatt haben Beihilfe zur Urkundenfälschung begangen.
sicher, dass die Plakette eine Urkunde ist?

Re: Betrug Umweltplakette?!

Verfasst: 28.12.17, 10:00
von hambre
sicher, dass die Plakette eine Urkunde ist?
Ja

Re: Betrug Umweltplakette?!

Verfasst: 28.12.17, 10:24
von Tastenspitz
Was sollte es sonst sein? :?

Re: Betrug Umweltplakette?!

Verfasst: 28.12.17, 12:13
von Rabenwiese
Sollte aber doch immer noch keine Urkundenfälschung sein.

Die Plakette wurde nicht gefälscht oder verändert. Demnach haben wir hier eine originale Urkunde an einem falschen Ort.

Re: Betrug Umweltplakette?!

Verfasst: 28.12.17, 13:01
von Froggel
Urkundenfälschung sehe ich da auch nicht, wohl aber eine mittelbare Falschbeurkundung:
§ 271 Mittelbare Falschbeurkundung
(1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.
(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Der Versuch ist strafbar.
Quelle

Re: Betrug Umweltplakette?!

Verfasst: 28.12.17, 13:06
von Tastenspitz
Die Urkunde ist gefälscht worden. Es wurde wissentlich eine Grüne Plakette mit dem Kennzeichen versehen und am Fahrzeug aufgeklebt.
Richtig wäre die rote Plakette gewesen. Dies betrifft nmE. dann die Werkstatt resp. den Mitarbeiter, der das gemacht hat.
Dem jetzigen Halter ist erstmal vorzuwerfen, dass er keine neue Plakette nach dem Kennzeichenwechsel angebracht hat:
Fa. XXX hat geschrieben:Somit klebte die alte (mit alten Nummerschild) grüne Plakette.

Re: Betrug Umweltplakette?!

Verfasst: 28.12.17, 13:06
von freemont
Rabenwiese hat geschrieben:Sollte aber doch immer noch keine Urkundenfälschung sein.

Die Plakette wurde nicht gefälscht oder verändert. Demnach haben wir hier eine originale Urkunde an einem falschen Ort.

Wie ist das denn mit der "zusammengesetzten Urkunde"?

Und § 267 StGB stellt neben dem Herstellen oder dem Verfälschen auch das "Gebrauchen" einer falschen Urkunde unter Strafe.