Zeuge verstorben

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Tapferer Toaster
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Zeuge verstorben

Beitrag von Tapferer Toaster »

Hallo und noch ein frohes neues Jahr

Nehmen wir an :

A. ist Halter eines Pkw und in diesem als Beifahrer seines Sohnes B.
Unterwegs. A. ist schwerbehindert und schwer krank und es kommt
zu plötzlicher Atemnot. Sohn B. sucht ersten möglichen Parkplatz zwecks Apotheke und
natürlich im absoluten Halteverbot da Straßenbahnschienen in der Nähe. Ca 20 Meter davon entfernt.
Es kam wie es kommen musste Strafzettel und Umsetzung.
Sohn B, erklärt gegenüber der Behörde er sei gefahren und legt Widerspruch aufgrund der genannten Gründe ein.

Behörde erkennt diesen nicht an und es geht hin und her.

Zwischenzeitlich verstirbt leider Halter A. und Sohn B. bittet um
Einstellung aus sozialen Gründen und weil der Zeuge A. nun nicht mehr Aussagen
kann.


Wie seht ihr nun den Sachverhalt da Behörde weiterhin am bussgeld festhält.

Vielen Dank

Hans Ulg
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Re: Zeuge verstorben

Beitrag von Hans Ulg »

Tapferer Toaster hat geschrieben: Es kam wie es kommen musste Strafzettel und Umsetzung.
Das Fahrzeug wird samt dem schwerkranken A. umgesetzt?

hawethie
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Re: Zeuge verstorben

Beitrag von hawethie »

ersten möglichen Parkplatz zwecks Apotheke
Da bekommt man eine Quittung über das Medikament - und sicher kann der Apotheker sich an den Notfall erinnern - dass da jemand in die Apo gestürzt kommt und nach einem Medikament ruft sollte nicht sooooo oft vorkommen
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
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ktown
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Re: Zeuge verstorben

Beitrag von ktown »

Tapferer Toaster hat geschrieben:Es kam wie es kommen musste Strafzettel und Umsetzung.
Stand der Abschleppwagen schon direkt um die Ecke? Üblicherweise verstreicht zwischen dem Strafzettel und dem Umsetzen mind. 15-30 Minuten.
Wo war die Apotheke nochmals? :wink:

Merken sie was? Wenn selbst uns hier ohne große Mühe Ungereimtheiten und Möglichkeiten des Beweises einfallen, da kann man die Behörde verstehen, wenn sie am Bußgeld festhält.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Tapferer Toaster
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Re: Zeuge verstorben

Beitrag von Tapferer Toaster »

Die eigentliche Frage ist die, ob ein Verfahren ohne evtl Entlastungszeugen weitergeführt werden
kann, wenn dieser verstirbt. Meiner Meinung nach widerspricht dies dem Grundsatz eines fairen Verfahrens.

Tapferer Toaster
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Re: Zeuge verstorben

Beitrag von Tapferer Toaster »

Bzw. B. Könnte doch nun jederzeit erklären er sei doch nicht Fahrer des Pkw gewesen.

hambre
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Re: Zeuge verstorben

Beitrag von hambre »

Die eigentliche Frage ist die, ob ein Verfahren ohne evtl Entlastungszeugen weitergeführt werden
kann, wenn dieser verstirbt. Meiner Meinung nach widerspricht dies dem Grundsatz eines fairen Verfahrens.
Nein, das ist nicht der Fall. Außerdem sollte es einfach sein, z.B. den Apotheker als Zeugen zu benennen.
Bzw. B. Könnte doch nun jederzeit erklären er sei doch nicht Fahrer des Pkw gewesen.
Er hat doch schon zugegeben, dass er Fahrer war.
Die Kosten für die Umsetzung sind ohnehin vom Halter zu tragen.

ktown
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Re: Zeuge verstorben

Beitrag von ktown »

hambre hat geschrieben:Die Kosten für die Umsetzung sind ohnehin vom Halter zu tragen.
der nun verstorben ist und somit von den Erben zu tragen ist.
Tapferer Toaster hat geschrieben:Zwischenzeitlich verstirbt leider Halter A.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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winterspaziergang
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Re: Zeuge verstorben

Beitrag von winterspaziergang »

Tapferer Toaster hat geschrieben:Die eigentliche Frage ist die, ob ein Verfahren ohne evtl Entlastungszeugen weitergeführt werden kann, wenn dieser verstirbt.
welche Entlastung hätte der leider Verstorbene geben können?
Die Aussagen des Fahrers können auch ohne diesen Zeugen vorgebracht und selbst mit Zeugen als wenig nachvollziehbar gesehen werden.

Laut Schilderung bekommt A Atemnot und B hält an und stürzt- wohl allein- in die Apotheke. In den paar Minuten kommt jemand vom Ordnungsamt, sieht das Fahrzeug mit dem um Luft ringenden :?: A, ruft aber nur den Abschleppwagen und lässt den Wagen umsetzen.
B ist in der Zeit immer noch in der Apotheke, um ein dringend benötigtes Rezept für den A in Atemnot einzulösen, das er immer oder zufällig dabei hat.
Obwohl er so vorfährt und an der Stelle hält, um vermutlich nah an der Apotheke zu sein, bekommt er von dem Vorfall nichts mit.

Es könnte auch unerheblich sein, ob es einen Zeugen für den Vorfall gibt oder nicht und wie glaubwürdig die Geschichte wegen der zeitlichen Dauer usw. ist, wenn man es als zumutbar ansehen würde, dass der B seinen Wagen an einer anderen, weniger beeinträchtigenden Stelle abstellt.
Tapferer Toaster hat geschrieben:Meiner Meinung nach widerspricht dies dem Grundsatz eines fairen Verfahrens.
wenn es egal ist, ob Zeuge eine (unschlüssige) Aussage bestätigt oder nicht, ist keine fehlende Fairness zu erkennen.
Außerdem steht, wie bereits genannt, ja der Apotheker als Zeuge zur Verfügung.

FM
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Re: Zeuge verstorben

Beitrag von FM »

Tapferer Toaster hat geschrieben:Die eigentliche Frage ist die, ob ein Verfahren ohne evtl Entlastungszeugen weitergeführt werden
kann, wenn dieser verstirbt. Meiner Meinung nach widerspricht dies dem Grundsatz eines fairen Verfahrens.
Die Frage für die man einen Zeugen braucht ist zunächst einmal, wer gefahren ist. Das ist aber durch das Geständnis schon klar.

Dienächste Frage wäre, ob die beschriebene Situation tatsächlich so war und ob sie einen Verstoß gegen das Halteverbot rechtfertigt. Wie ist hier die Begründung der Behörde? Glaubt man nicht, dass überhaupt ein Notfall vorlag, oder hält man es nicht für eine ausreichende Rechtfertigung? Nur für Ersteres braucht man überhaupt einen Zeugen.

Das würde dann aber auch nur das Bußgeld betreffen. Die Kosten für das Umsetzen des PKW sind bereits tatsächlich entstanden und zu dem Zeitpunkt war wohl gar noch nicht das Argument des Notfalles mitgeteilt worden. Aber auch mit Notfall wird der Abschleppunternehmer nicht auf sein Geld verzichten.

hawethie
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Re: Zeuge verstorben

Beitrag von hawethie »

naja - wenn einer angibt, wg. eines Notfalls falsch geparkt zu haben um in einer Apotheke das Medikament zu holen, dann aber nicht mitbekommt, dass das Auto abgeschleppt wird (dauert so 15-45 Min., bis der Abschlepper da ist) - dann kann das soo nötig nicht gewesen sein - ich hätte da Probleme, das einfach so zu glauben.
Zumal ja immer noch die Angabe fehlt, wo der "Notfallpatient" die ganze Zeit war.
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winterspaziergang
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Re: Zeuge verstorben

Beitrag von winterspaziergang »

FM hat geschrieben: Dienächste Frage wäre, ob die beschriebene Situation tatsächlich so war und ob sie einen Verstoß gegen das Halteverbot rechtfertigt. Wie ist hier die Begründung der Behörde? Glaubt man nicht, dass überhaupt ein Notfall vorlag, oder hält man es nicht für eine ausreichende Rechtfertigung? Nur für Ersteres braucht man überhaupt einen Zeugen.
wenn (falls) man den Wagen auch ohne Probleme ein paar Meter weiter an einer weniger einschränkenden Stelle hätte abstellen können, ist es vermutlich unerheblich, ob ein Notfall vorlag

gmmg
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Re: Zeuge verstorben

Beitrag von gmmg »

winterspaziergang hat geschrieben:wenn (falls) man den Wagen auch ohne Probleme ein paar Meter weiter an einer weniger einschränkenden Stelle hätte abstellen können, ist es vermutlich unerheblich, ob ein Notfall vorlag
Das denke ich auch oft, wenn ich die Karren vom Ordnungsamt verkehrswidrig parken sehe.

hawethie
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Re: Zeuge verstorben

Beitrag von hawethie »

hast du auch was konstruktives?
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