Unbefugtes Parken auf fremdem Privatparkplatz

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Siniver
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Unbefugtes Parken auf fremdem Privatparkplatz

Beitrag von Siniver »

Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt:
A stellt sich mindestens einmal unbefugt auf einem fremden Privatparkplatz ab. Er erhält über einen Anwalt eine Aufforderung zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Frage:
Welche Kosten muss A ersetzen?

Klar dürfte sein, dass die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen ist. Interessant ist aber, ob A auch die Anwaltskosten des Parkplatzbesitzers tragen muss (ggf. auch - ungefähr - deren Höhe).

Für Einschätzungen bedanke ich mich im Voraus.

ExDevil67
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Re: Unbefugtes Parken auf fremdem Privatparkplatz

Beitrag von ExDevil67 »

Ja, die Kosten für den Anwalt sind auch von A zu tragen.
Höhe, eigentlich lese ich das immer so das man nebst Text der Unterlassungserklärung auch gleich die Rechnung vom Anwalt dazu bekommt.

Siniver
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Re: Unbefugtes Parken auf fremdem Privatparkplatz

Beitrag von Siniver »

ExDevil67 hat geschrieben:Ja, die Kosten für den Anwalt sind auch von A zu tragen.
Höhe, eigentlich lese ich das immer so das man nebst Text der Unterlassungserklärung auch gleich die Rechnung vom Anwalt dazu bekommt.
Danke.
Die letzte BGH-Entscheidung (für Anwaltskosten) scheint von 2012 zu sein. Das scheint eine Art "Abmahnwelle" ausgelöst zu haben. Wenn jemand aktuellere Entscheidungen von Erst- oder Zweitinstanzen kennt, bin ich dankbar.

ktown
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Re: Unbefugtes Parken auf fremdem Privatparkplatz

Beitrag von ktown »

Siniver hat geschrieben:Wenn jemand aktuellere Entscheidungen von Erst- oder Zweitinstanzen kennt, bin ich dankbar.
Was ändert das an der Rechtslage?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Siniver
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Re: Unbefugtes Parken auf fremdem Privatparkplatz

Beitrag von Siniver »

ktown hat geschrieben:
Siniver hat geschrieben:Wenn jemand aktuellere Entscheidungen von Erst- oder Zweitinstanzen kennt, bin ich dankbar.
Was ändert das an der Rechtslage?
Knackpunkt ist die Frage, ob die Hinzuziehung eines Anwalts erforderlich ist. Das wird grundsätzlich so angenommen, jedoch gibt es hiervon anscheinend Ausnahmen, etwa wenn der Parkplatzbesitzer bereits in der Vergangenheit Leute abmahnen ließ und das Verfahren somit kennt. Instanzgerichtliche könnten hier ein paar Argumente aufgegriffen und bewertet haben.
In 2015 hat der BGH auch die Kosten für die Halterermittlung nicht mehr anerkannt (Anwaltskosten standen in diesem Urteil leider nicht in Rede). Interessant wäre zu wissen, ob es bei den Anwaltskosten eine ähnliche Entwicklung gab.

Froggel
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Re: Unbefugtes Parken auf fremdem Privatparkplatz

Beitrag von Froggel »

Siniver hat geschrieben:etwa wenn der Parkplatzbesitzer bereits in der Vergangenheit Leute abmahnen ließ und das Verfahren somit kennt.
Warum sollte er sich selbst damit auseinandersetzen? Abgesehen davon – selbst wenn er das Verfahren kennen sollte, ist es überaus wahrscheinlich, dass sich der Falschparker einen ins Fäustchen lacht und fragt, was der denn will? Kaum jemand wird auf eine private Zahlungsaufforderung, für die er selbst keine Grundlage sieht, in dem Sinne reagieren, dass er das Geld überweist. Ein Brief von einem Anwalt wirkt da schon eher. Und wie man sich darauf zu verhalten hat, bzw. dass es ratsam ist, solche Tickets zu zahlen, kann man überall im Netz lesen.
Ich bin kein Jurist.
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