Fahrtenbuchauflage/Auto veräußert

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freemont
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Re: Fahrtenbuchauflage/Auto veräußert

Beitrag von freemont »

Hanes hat geschrieben:Nach 31a kann aber das Fahrtenbuch doch nur gegen den Halter auferlegt werden, auf dem das Fahrzeug zugelassen ist oder wird.

Wie können die Behörden dennoch eine Fahrtenbuchauflage wirksam erlassen, wenn für den Halterbegriff die Begriffsdefinition des BGH zu § 7 StVG verwendet wird?
Indem sie einfach zunächst gegen den eingetragenen Halter vorgehen. In den allermeisten Fällen wird das ja passen. Wenn aber "Umgehungsgeschäfte" wie in der Threaderöffnung angedacht werden, oder sich sonst Zweifel ergeben, wird das anders aussehen.

Letztendlich ist das eine Beweis- oder Tatfrage.

Den unsbestimmten Rechtsbegriff "Halter" hat der BGH aber genau so definiert, wie oben geschrieben.

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