Anwaltsschreiben wegen parkens auf Privatparkplatz

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JohannesM
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Anwaltsschreiben wegen parkens auf Privatparkplatz

Beitrag von JohannesM »

Guten Morgen,

ich wende mich an euch um eventuelle Hilfe zur Rechtslage meines Problems zu bekommen. Es geht um folgendes:

Ich habe gestern einen Brief von einem Anwalt erhalten, weil ich ohne Parkschein auf einem Privatparkplatz geparkt habe. Das schreiben lautet:
Sehr geehrter Herr M,

hiermit zeigen wir an, dass wir die xxx GmbH,... anwaltlich vertreten.

Unsere Mandantin ist mit der Überwachung der privaten Parkfläche in Musterheim beauftragt. Für die unberechtige Benutzung der privaten Parkfläche gilt der vor Ort ausgehängte Hinweis auf das entsprechende Nutzungsentgelt nebst Auslagen.

Sie sind Halter des PKW,... und haben ihr Fahrzeug unberechtigt am 29.11.2017 abgestellt. An jeder Einfahrt des Privatparkplatzes und an den Parkflächen selbst wird erkennbar darauf hingewiesen, dass unberechtigt pauf privaten Parkplätze abgestellte Fahrzeuge mit der Ehrhebung einer Nutzungsgebühr in Höhe von 30€ zzgl. angefallener Auslagen zu rechnen haben

Ihr Fahrzeug war unberechtigt auf einer privaten Parkfläche abgestellt. Das Nutzungsentgelt in Höhe von 30€ ist deshalb zur Zahlung fällig.

Der Mandantin sind zudem Auslagen(Halterauskunft 5,10€, Rechtsanwaltgebühren 48,60€) entstanden. Die Forderung beziffter sich wie folgt... 83,70€

...
In den Vertrags- und Einstellbedingungen steht:
...
2. Dauerparker mit Berechtigungen legen beim Parken die Berechtigung sichtbar und lesbar an der Frontscheibe aus. Die sontigen Nutzer sind verpflichtet, eine gültige Parkberechtigung sichtbar und lesbar an der Frontscheibe des Fahrzeuges auszulegen.

3. Bei überschreiten der erlaubten Parkzeit um mehr als 15 Minuten oder bei Verstoß gegen Ziffer 2 dieser Bedingungen wird ein Nutzungsentgelt in Höhe von 30€ sofort zur Zahlung fällig. Hinzu kommen die Auslagen der XXX GmbH im Zusammenhang mit der Beitreibung dieses Nutzungsentgeltes.

...

Wie ist die Rechtslage? Muss ich alles bezahlen, obwohl ich niemals die Möglichkeit bekam die 30€ "sofort" zu bezahlen? Ein Knöllchen oder sonstiges hatte ich nämlich nicht am Auto.

ktown
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Re: Anwaltsschreiben wegen parkens auf Privatparkplatz

Beitrag von ktown »

JohannesM hat geschrieben:Wie ist die Rechtslage?
Die Rechtslage ist die, dass die Nutzung von Privatgelände nur durch den Eigentümer erlaubt werden kann und nicht individuell durch Fahrzeugführer bestimmt wird.
Weiterhin sei gesagt, dass Grundstücksbesitzer nicht dazu verpflichtet sind Knöllchen zu verteilen, da, wie schon erwähnt, es sich nicht um öffentlichen Verkehrsraum handelt.
JohannesM hat geschrieben:Muss ich alles bezahlen, obwohl ich niemals die Möglichkeit bekam die 30€ "sofort" zu bezahlen?
Was heißt müssen. Es wäre von Vorteil dies zutun.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

freemont
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Re: Anwaltsschreiben wegen parkens auf Privatparkplatz

Beitrag von freemont »

JohannesM hat geschrieben:...

Wie ist die Rechtslage? Muss ich alles bezahlen, obwohl ich niemals die Möglichkeit bekam die 30€ "sofort" zu bezahlen? Ein Knöllchen oder sonstiges hatte ich nämlich nicht am Auto.

Hallo,

das Problem ist ja bekannt, "Abzocke auf Supermarktparkplatz".

Da finden sich ja etliche recht gute Analysen im Web, etwa der Automobilclubs. Auch das Thema Zugang des Knöllchens, Wer hat das zu beweisen wird da besprochen.

Gerichtsurteile sind aber noch (?) dünn gesät, ich konnte nur dieses finden:

http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2016/0 ... tgelaende/
LG Kaiserslautern, 27.10.2015 - 1 S 53/15

Aber jeder Fall ist anders, jedes Gericht kann anders entscheiden. Im Fall des LG sollte der Halter in Anspruch genommen werden. der hatte das Fahrzeug aber gar nicht dort geparkt, die Klage lief deshalb ins Leere.

JohannesM
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Re: Anwaltsschreiben wegen parkens auf Privatparkplatz

Beitrag von JohannesM »

So,

es wird sicherlich noch den einen oder anderen betreffen.

Ich habe mich mit dem Unternehmen in Verbindung gesetzt und meine Situation geschildert, dass ich keine Möglichkeit hatte die initial geforderten 30€ zu bezahlen. Auf die Anwaltskosten und weiteren Auslagen wurden daraufhin verzichtet und Sie sind damit einverstanden, wenn ich nur den initial geforderten Betrag bezahle.

Das Geld ist mir den ganzen Stress, welchen ich bei weiteren Streitereien hätte, wert.

Tom Ate
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Re: Anwaltsschreiben wegen parkens auf Privatparkplatz

Beitrag von Tom Ate »

Es gehört sich nicht, dort unberechtigt zu parken.


Die Rechtslage sagt tasächlich, dass der Fahrer zahlen muss.

screamfine
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Re: Anwaltsschreiben wegen parkens auf Privatparkplatz

Beitrag von screamfine »

freemont hat geschrieben:
Hallo,

das Problem ist ja bekannt, "Abzocke auf Supermarktparkplatz".

Da finden sich ja etliche recht gute Analysen im Web, etwa der Automobilclubs. Auch das Thema Zugang des Knöllchens, Wer hat das zu beweisen wird da besprochen.

Gerichtsurteile sind aber noch (?) dünn gesät, ich konnte nur hier was
finden
.

Aber jeder Fall ist anders, jedes Gericht kann anders entscheiden. Im Fall des LG sollte der Halter in Anspruch genommen werden. der hatte das Fahrzeug aber gar nicht dort geparkt, die Klage lief deshalb ins Leere.
Ist mir tatsächlich auch schon mal passiert. Habe mich sofort an einen Anwalt gewendet, da ich nicht eingesehen habe, dass ich die Strafe bezahlen soll. Kann ich dir also auch emnpfehlen!

Celestro
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Re: Anwaltsschreiben wegen parkens auf Privatparkplatz

Beitrag von Celestro »

Tom Ate hat geschrieben:Es gehört sich nicht, dort unberechtigt zu parken.

Die Rechtslage sagt tasächlich, dass der Fahrer zahlen muss.
Man sollte vor dem Posten vielleicht erst einmal das Problem verstehen;

Fahrer parkt auf unrechtmäßig und bekommt ein Schreiben, er soll über 80 Euro bezahlen, obwohl der Verstoß 30 Euro kosten soll. Grund dafür ist, daß ohne Knöllchen der Fahrer gar nicht wußte, daß er überhaupt erwischt wurde. Würde man ein Schreiben nach Hause bekommen, man solle 30 Euro bezahlen wäre die Sache in Ordnung. Aber DIREKT per Anwalt und aus 30 Euro über 80 Euro machen ?

Tom Ate
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Re: Anwaltsschreiben wegen parkens auf Privatparkplatz

Beitrag von Tom Ate »

Der Halter hat das Schreiben bekommen.
Wer Fahrer war muss erstmal nachgewiesen werden.
In zivilrechtlicher Streitigkeit dürfte sich das dann erledigt haben.

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