Gerichtsverfahren wg Unfall gewonnen - MwSt. dennoch zahlen?

Moderator: FDR-Team

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Biergärtnerin
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Gerichtsverfahren wg Unfall gewonnen - MwSt. dennoch zahlen?

Beitrag von Biergärtnerin »

Hallo,

Herr H hatte einen Unfall. Das Kfz gehört seiner Frau.
Der Gegner hatte geklagt und zu 100€ verloren.
Der Anwalt der eigenen Versicherung von Frau H legt nun einen "Kostenfestsetzungsbeschluss"
vor, nach dem der Gegner ca. 95€ aller Kosten des Anwalts zu tragen hat.
Da die Versicherung aber zum "Vorsteuerabzug" berechtigt ist, wurden 33,33% der MwSt-Anteile nicht
ersetzt. Die Versicherung will dies nicht bezahlen, weshalb die Kanzlei nun bei Frau H angefragt hat.
Es geht nur um 45€, aber es ist nicht verständlich, ob Frau H / H dies tatsächlich bezahlen müssen.


Wie ist die Rechtslage?

lottchen
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Re: Gerichtsverfahren wg Unfall gewonnen - MwSt. dennoch zah

Beitrag von lottchen »

Kann es sein, dass hier € und % im ganzen Beitrag verwechselt wurden? Anders ergibt das eigentlich keinen Sinn.
Wenn der Gegner zu 100% verloren hat muss er auch 100% der Kosten tragen. Allerdings muss der eigene Anwalt auch bei Gericht beantragt haben, das im Kostenfestsetzungsbeschluss so festzulegen. Wer hat hier wen verklagt? Die Versicherung die Versicherung? Eine Privatperson eine Privatperson? Eine Versicherung eine Privatperson?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

SusanneBerlin
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Re: Gerichtsverfahren wg Unfall gewonnen - MwSt. dennoch zah

Beitrag von SusanneBerlin »

Da die Versicherung aber zum "Vorsteuerabzug" berechtigt ist, wurden 33,33% der MwSt-Anteile nicht ersetzt.
Kann es sein, dass das Gericht der Geschädigten Frau H, als Kompensation für den erlittenen Schaden nur den Netto-Betrag zusprach ohne die Mehrwertsteuer, da Frau H das Auto nicht reparieren ließ, also auch keine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer vorzeigen konnte?

Mit "Vorsteuerabzug" meint man normalerweise was ganz anderes.
Grüße, Susanne

freemont
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Re: Gerichtsverfahren wg Unfall gewonnen - MwSt. dennoch zah

Beitrag von freemont »

Biergärtnerin hat geschrieben:...

Wie ist die Rechtslage?

So, wie es in § 104 II 3 ZPO zum KFB steht:
Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.
Antragsteller ist die Partei, d.h. hier der Kläger. Wäre die Erklärung efolgt, wäre die USt. festgesetzt worden, wenn die Partei nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Ggf. müsste die Erklärung eben nachträglich erfolgen. Das ist ja i.Ü. bloß ein durchlaufender Posten der letztendlich an das FA abgeführt wird, sonst verdient daran Niemand.

hambre
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Re: Gerichtsverfahren wg Unfall gewonnen - MwSt. dennoch zah

Beitrag von hambre »

Da die Versicherung aber zum "Vorsteuerabzug" berechtigt ist
Warum sollte die Versicherung zum Vorsteuerabzug berechtigt sein?
wurden 33,33% der MwSt-Anteile nicht ersetzt.
Woher kommen die 33,33%?

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