Autoverkauf ohne Fahrzeugbrief

Moderator: FDR-Team

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6383
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Autoverkauf ohne Fahrzeugbrief

Beitrag von hambre »

Wie versendet man am sichersten den Fahrzeugbrief per Post?
Entweder per Einschreiben oder als Wertbrief.

Dig
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 231
Registriert: 28.02.06, 19:58

Re: Autoverkauf ohne Fahrzeugbrief

Beitrag von Dig »

Leasingbanken verschicken den nach der Restzahlung einfach als DIN A5 Brief. :shock:
Viele Grüße Dig

sapho05
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 93
Registriert: 10.11.05, 19:21

Re: Autoverkauf ohne Fahrzeugbrief

Beitrag von sapho05 »

Wird bei einem Autoverkauf neben dem Fahrzeugbrief auch der außer Kraft gesetzte Fahrzeugschein dem Käufer ausgehändigt?

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 22657
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Autoverkauf ohne Fahrzeugbrief

Beitrag von ktown »

Nein die Zulassungsbescheinigung Teil I bleibt bei einer Abmeldung immer bei der Zulassungsstelle.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

sapho05
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 93
Registriert: 10.11.05, 19:21

Re: Autoverkauf ohne Fahrzeugbrief

Beitrag von sapho05 »

Bai Abmeldung des Fahrzeugs wird automatisch das Finanzamt und die Versicherung informiert oder muss man sie kündigen/anschreiben?

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 22657
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Autoverkauf ohne Fahrzeugbrief

Beitrag von ktown »

Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Autoverkauf ohne Fahrzeugbrief

Beitrag von SusanneBerlin »

sapho05 hat geschrieben:Bai Abmeldung des Fahrzeugs wird automatisch das Finanzamt und die Versicherung informiert oder muss man sie kündigen/anschreiben?
Das passiert automatisch.
Grüße, Susanne

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 22657
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Autoverkauf ohne Fahrzeugbrief

Beitrag von ktown »

SusanneBerlin hat geschrieben:
sapho05 hat geschrieben:Bai Abmeldung des Fahrzeugs wird automatisch das Finanzamt und die Versicherung informiert oder muss man sie kündigen/anschreiben?
Das passiert automatisch.
oder so :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

RGSilberer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 287
Registriert: 19.08.13, 11:44

Re: Autoverkauf ohne Fahrzeugbrief

Beitrag von RGSilberer »

Im übrigen muß man wegen einer eidesstattlichen Versicherung nicht zum Notar gehen. Die kann man auch ganz einfach auf einem weißen Blatt Papier niederschreiben.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Autoverkauf ohne Fahrzeugbrief

Beitrag von freemont »

RGSilberer hat geschrieben:Im übrigen muß man wegen einer eidesstattlichen Versicherung nicht zum Notar gehen. Die kann man auch ganz einfach auf einem weißen Blatt Papier niederschreiben.
Nein, das kann man nicht.

Die falsche eV ist nach § 156 StGB mit Strafe bedroht, wenn das "vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde" erfolgt.

Das ist hier z.B. die Zulassungsbehörde, kann aber auch ein Notar sein. Der Witz dabei ist, dass der Beweiswert durch die Strafdrohung ungleich höher ist, als der einer straflosen, "privaten" eV.

RGSilberer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 287
Registriert: 19.08.13, 11:44

Re: Autoverkauf ohne Fahrzeugbrief

Beitrag von RGSilberer »

freemont hat geschrieben:
RGSilberer hat geschrieben:Im übrigen muß man wegen einer eidesstattlichen Versicherung nicht zum Notar gehen. Die kann man auch ganz einfach auf einem weißen Blatt Papier niederschreiben.
Nein, das kann man nicht.

Die falsche eV ist nach § 156 StGB mit Strafe bedroht, wenn das "vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde" erfolgt.

Das ist hier z.B. die Zulassungsbehörde, kann aber auch ein Notar sein. Der Witz dabei ist, dass der Beweiswert durch die Strafdrohung ungleich höher ist, als der einer straflosen, "privaten" eV.
Selbstverständlich kann man das, das räumst Du ja im letzten Satz gleich wieder ein. Ob diese Form der Zulassungsbehörde ausreicht ist doch überhaupt nicht gesagt.
Die eidesstattlichen Versicherungen die wir in der Kanzlei ständig verlangen, werden auf jeden Fall nicht vor dem Notar abgegeben und sind trotzdem gültig.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Autoverkauf ohne Fahrzeugbrief

Beitrag von freemont »

RGSilberer hat geschrieben:...
Die eidesstattlichen Versicherungen die wir in der Kanzlei ständig verlangen, werden auf jeden Fall nicht vor dem Notar abgegeben und sind trotzdem gültig.
Welche "Kanzlei" ist das?

Bitte hier posten, diese "Kanzlei" sollte man meiden. Ich weiss nicht wer "Wir" ist, aber Ahnung besteht da nicht.

Die Versicherung an Eides statt, die § 5 StVG vorschreibt, darum geht es hier in diesem thread, erfüllt de lege lata allein eine eV i.S. des § 27 LVwVfG bzw. § 156 StGB. Die Behörde würde gegen geltendes Recht verstossen, wenn sie das Gesetz missachtet.
§ 27 LVwVfG
Versicherung an Eides statt

(1) 1Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist. 2Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. 3Von eidesunfähigen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.

(2) 1Wird die Versicherung an Eides statt von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen, so sind zur Aufnahme nur der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt, welche die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. 2Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein allgemeiner Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermächtigen.

(3) 1Die Versicherung besteht darin, dass der Versichernde die Richtigkeit seiner Erklärung über den betreffenden Gegenstand bestätigt und erklärt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe." 2Bevollmächtigte und Beistände sind berechtigt, an der Aufnahme der Versicherung an Eides statt teilzunehmen.

(4) 1Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Versichernde über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen eidesstattlichen Versicherung zu belehren. 2Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken.

(5) 1Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. 2Die Niederschrift ist demjenigen, der die eidesstattliche Versicherung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. 3Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Versichernden zu unterschreiben. 4Die Niederschrift ist sodann von demjenigen, der die Versicherung an Eides statt aufgenommen hat, sowie von dem Schriftführer zu unterschreiben.

RGSilberer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 287
Registriert: 19.08.13, 11:44

Re: Autoverkauf ohne Fahrzeugbrief

Beitrag von RGSilberer »

freemont hat geschrieben:
RGSilberer hat geschrieben:...
Die eidesstattlichen Versicherungen die wir in der Kanzlei ständig verlangen, werden auf jeden Fall nicht vor dem Notar abgegeben und sind trotzdem gültig.
Welche "Kanzlei" ist das?

Bitte hier posten, diese "Kanzlei" sollte man meiden. Ich weiss nicht wer "Wir" ist, aber Ahnung besteht da nicht.
Ist ja schön, daß Du keine Ahnung hast, worum es geht, aber anderen die Sachkenntnis absprichst. :lol: :lol: :lol:

Antworten