Absolutes Halteverbot, aber "Notarzt frei"

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harrydirty
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Absolutes Halteverbot, aber "Notarzt frei"

Beitrag von harrydirty »

Ein fiktiver Fall aus dem Verkehrsrecht:

In einer Kleinstadt hat ein aktiver Notarzt beantragt, das Einsatzfahrzeug (NEF) auf einem öffentlichen Parkplatz neben seinem Haus während seines Dienstes abstellen zu dürfen, damit er im Einsatzfall schnell ausrücken kann. Regulär befindet sich dort ein Schild "Parken mit Parkscheibe 1 h".

Die Stadt hat eine Ausnahmegenehmigung hierfür erteilt und es wurde sogar ein wechselbares Verkehrsschild "Parken mit Parkscheibe" bzw. "Absolutes Halteverbot Notarzt frei FR 20:00 bis SO 21:00" angebracht. Dieses Schild wird zeitnah jeweils auf die zutreffende Version umgelegt.

Leider wird dieses Verkehrszeichen defacto hartnäckig ignoriert. Insbesonders die Kunden einer dort befindlichen Metzgerei (an SA) bzw. eines Cafes (an SA und SO) belegen diesen Stellplatz nahezu permanent, so dass der vom Einsatz zurückkehrende Notarzt keinen Stellplatz findet.

Auf einen entsprechenden Anruf bei der lokalen Polizeidienststelle bekommt der Notarzt die Auskunft, man werde "...ein Fahrzeug schicken, falls eines frei ist...". Dieses erscheint dann auch kaum 2 Stunden später, wobei dann der Stellplatz natürlich bereits geräumt wurde. Überzufällig häufig beobachtet der Notarzt, wie kurz nach dem Anruf auf der Dienststelle ein Fahrer im Laufschritt aus einem der Geschäfte zu seinem Auto eilt und den Stellplatz räumt ;-)

Wie gesagt, es handelt sich um eine Kleinstadt, wo die "Honoratioren" sich gegenseitig gut kennen..... Eine kommunale Parkaufsicht existiert, aber nicht am Wochenende und die kümmert sich eher um den Stadtkern und nicht die Randbereiche.

Wie ist die Rechtslage? Was kann der Notarzt tun, um die Anordnung der Stadt zu seinen (= des Notarztes) Gunsten und der Sicherheit der Bürger durchzusetzen?

karli
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Re: Absolutes Halteverbot, aber "Notarzt frei"

Beitrag von karli »

harrydirty hat geschrieben:Was kann der Notarzt tun
Er könnte den Störer abschleppen lassen.
§ 862 BGB
Er könnte den Störer anzeigen.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

fragenfueralle
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Re: Absolutes Halteverbot, aber "Notarzt frei"

Beitrag von fragenfueralle »

Er könnte seinen Notarztwagen vor dem Parksünder abstellen. Den Spaß würde ich mir gönnen.
Viele Menschen hinterlassen Spuren.
Nur wenige hinterlassen Eindrücke.

Manche aber hinterlassen nur beim Eindrücken Spuren.

ktown
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Re: Absolutes Halteverbot, aber "Notarzt frei"

Beitrag von ktown »

fragenfueralle hat geschrieben:Er könnte seinen Notarztwagen vor dem Parksünder abstellen.
Wobei wir damit den Bereich der Ordnungswidrigkeit verlassen und bei einer Nötigung wären.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

fodeure
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Re: Absolutes Halteverbot, aber "Notarzt frei"

Beitrag von fodeure »

karli hat geschrieben:
harrydirty hat geschrieben:Was kann der Notarzt tun
Er könnte den Störer abschleppen lassen.
§ 862 BGB
Nein, könnte er nicht. Das kann nur das Ordnungsamt oder die Polizei.

hawethie
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Re: Absolutes Halteverbot, aber "Notarzt frei"

Beitrag von hawethie »

Der Arzt kann bei jedem Falschparken durchaus Anzeige erstatten.
Überzufällig häufig beobachtet der Notarzt, wie kurz nach dem Anruf auf der Dienststelle ein Fahrer im Laufschritt aus einem der Geschäfte zu seinem Auto eilt und den Stellplatz räumt
Das ist doch der Sinn des Anrufes - dass der Stellplatz freigemacht wird. So geht das doch schneller, als wenn die Polizei kommt, den Abschleppwagen ruft.... und und - das dauert schon eine Zeit lang.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Evariste
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Re: Absolutes Halteverbot, aber "Notarzt frei"

Beitrag von Evariste »

ktown hat geschrieben:
fragenfueralle hat geschrieben:Er könnte seinen Notarztwagen vor dem Parksünder abstellen.
Wobei wir damit den Bereich der Ordnungswidrigkeit verlassen und bei einer Nötigung wären.
Wirklich? Er könnte doch dem Parksünder seine Telefonnummer hinterlassen. Wenn der Parksünder wegfahren will, ruft er einfach da an, der Notarzt kommt und fährt das Auto weg. Wo ist das Problem?

khmlev
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Re: Absolutes Halteverbot, aber "Notarzt frei"

Beitrag von khmlev »

harrydirty hat geschrieben:Wie gesagt, es handelt sich um eine Kleinstadt, wo die "Honoratioren" sich gegenseitig gut kennen..... Eine kommunale Parkaufsicht existiert, aber nicht am Wochenende und die kümmert sich eher um den Stadtkern und nicht die Randbereiche.
In einer Kleinstadt gehört der Arzt üblicherweise auch zu den Honorarionen.
harrydirty hat geschrieben:Überzufällig häufig beobachtet der Notarzt, wie kurz nach dem Anruf auf der Dienststelle ein Fahrer im Laufschritt aus einem der Geschäfte zu seinem Auto eilt und den Stellplatz räumt
Da die Polizei nicht zeitnah vor Ort sein kann, scheint sie den Parkverstoß auf dem kleinen Dienstweg zu lösen. In Kleinstädten noch möglich.
Gruß
khmlev
- out of order -

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