Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplatz

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ElMoco
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Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplatz

Beitrag von ElMoco » 07.03.18, 17:47

Folgender fiktiver Fall:
Ein Fahrer A parkt ein weißes Auto (A ist auch der Halter) auf einem öffentlichen Parkplatz. Später parkt ein anderer Fahrer B, welcher als Arbeitskollege des A diesen (und dessen Auto) kennt, neben dem Auto des A. A fährt nun später nach Hause. Einen Tag später erhält er Nachricht, dass B einen Schaden an seinem Fahrzeug festgestellt hat, nämlich Kratzer an der Stoßstange. Es wurden auch weiße Lackreste an dem Kratzer gefunden.

B hatte nach Feststellung des Schadens auf dem Parkplatz direkt die Polizei gerufen. Er erinnert er sich, dass er neben A geparkt hatte. B bittet hinterher den A um Rückruf. A ist sich sicher, den Schaden nicht verursacht zu haben. A erkennt auch keine neuen Schäden an seinem Auto. A und B treffen sich zu Beginn des nächsten Arbeitstags, um das Auto des A anzusehen. Sie kommen gemeinsam zu dem Schluss, dass am Fahrzeug des A kein passender Schaden existiert. Die vorhandenen Lackschäden am Auto des A sind sichtlich (und nachweislich) zu alt, zudem passt die Position der Schäden am Auto des A nicht zu dem Kratzer am Fahrzeug des B (Höhe der Kratzer weicht stark voneinander ab).

A erhält etwa eine Woche später einen Fragebogen der Polizei, um den Fahrer seines Fahrzeuges zur vermeintlichen Tatzeit (Zeitraum ca. 9 Stunden) zu benennen (Zeugenfragebogen), da der Verdacht besteht dass mit seinem Fahrzeug ein Unfall auf dem Parkplatz verursacht wurde.

Womit hat der A zu rechnen wenn er:
- den Zeugenfragebogen nicht zurücksendet?
- von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gebrauch macht, da er sich ja nicht selbst belasten muss?
- sich selbst benennt (und ggfs. unter Bemerkungen den Vorwurf unter Schilderung der Sachlage bestreitet)?

Danke.

ktown
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Re: Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplat

Beitrag von ktown » 07.03.18, 17:52

ElMoco hat geschrieben:von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gebrauch macht, da er sich ja nicht selbst belasten muss?
Wieso belasten? Ich dachte er war es nicht?
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ElMoco
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Re: Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplat

Beitrag von ElMoco » 07.03.18, 17:56

A hat seines Wissens nach den Unfall nicht verursacht. Würde er aber nicht, indem er sich selbst als Fahrer benennt, einen evtl. bestehenden Verdacht gegen sich erhärten, bzw. wenn ein solcher Verdacht noch nicht besteht, sich selbst verdächtigen?

Evariste
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Re: Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplat

Beitrag von Evariste » 07.03.18, 18:52

ktown hat geschrieben:
ElMoco hat geschrieben:von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gebrauch macht, da er sich ja nicht selbst belasten muss?
Wieso belasten? Ich dachte er war es nicht?
Man muss nicht schuldig sein, um ein Auskunftsverweigerungsrecht zu haben.

§ 55 Abs. 1 StPO:
Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Wenn die Antwort auf eine Frage geeignet ist, Ermittlungen gegen die eigene Person auszulösen (hier sicher der Fall, warum fragt die Polizei wohl), muss man sie nicht geben.

Im Moment gibt es nur einen Zeugenfragebogen, den kann man ignorieren. Allerdings könnte die Polizei dann mal vorbeikommen (muss man auch nicht antworten) oder man wird vorgeladen (und muss antworten, seit kurzem auch, wenn die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft fragt).

Jim Panse
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Re: Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplat

Beitrag von Jim Panse » 07.03.18, 22:48

Was spricht dagegen, auf dem Zeugenfragebogen einfach wahrheitsgemäß anzugeben, dass A und B ihre Fahrzeuge einen Tag nach der polizeilichen Unfallmeldung des B gemeinsam begutachtet haben und ebenso gemeinsam zu dem Ergebnis gelangt sind, dass das Fahrzeug des A für den Schaden nicht verantwortlich war?

Gruß
JP
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ktown
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Re: Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplat

Beitrag von ktown » 08.03.18, 07:03

Evariste hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:
ElMoco hat geschrieben:von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gebrauch macht, da er sich ja nicht selbst belasten muss?
Wieso belasten? Ich dachte er war es nicht?
Man muss nicht schuldig sein, um ein Auskunftsverweigerungsrecht zu haben.
Ich bezog mich nur auf den zweiten Teil des Satzes :wink: und was spricht dagegen die Angaben zur eigenen Person zu bestätigen? Weiter unten gibt es erstens ein Feld, in dem man, wie Jim Panse schon sagte, die Gegebenheit mit B berichten kann und es gibt das Ankreuzfeld vor dem Wort nein. :wink:

Man kann natürlich auch den Behördenapparat noch etwas weiter in die falsche Richtung ermitteln lassen.
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Re: Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplat

Beitrag von ElMoco » 08.03.18, 07:10

Jim Panse hat geschrieben:Was spricht dagegen, [...]?

Gruß
JP
Das ist die Frage. Spricht etwas dagegen? Aus meiner (laienhaften) Sicht: Nein.

Hinzu kommt nun noch die mündliche Aussage des B gegenüber A, dass er den Schaden mit Politur beseitigen konnte. Legt das nicht die Vermutung nahe, dass das kein Kratzer war?
ktown hat geschrieben:Ich bezog mich nur auf den zweiten Teil des Satzes
Das war dann unglücklich von mir formuliert. :oops: Selbst belasten sollte damit nicht ausdrücken, dass den A eine Schuld trifft.

Evariste
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Re: Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplat

Beitrag von Evariste » 08.03.18, 08:34

Jim Panse hat geschrieben:Was spricht dagegen, auf dem Zeugenfragebogen einfach wahrheitsgemäß anzugeben, dass A und B ihre Fahrzeuge einen Tag nach der polizeilichen Unfallmeldung des B gemeinsam begutachtet haben und ebenso gemeinsam zu dem Ergebnis gelangt sind, dass das Fahrzeug des A für den Schaden nicht verantwortlich war?
Eine Menge.

Aufgrund der Angabe, dass A gefahren ist, wird er zum Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens. Die zusätzlichen Angaben werden dann im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bewertet. Wobei die Gefahr besteht, dass diese einfach als Schutzbehauptung abgetan werden, solange B die Polizei nicht über den neuen Erkenntnisstand informiert hat (was anscheinend noch nicht geschehen ist - warum eigentlich?). Wenn es ganz dumm läuft, entscheiden Staatanwalt und Richter nach Aktenlage und am Ende liegt ein Strafbefehl im Briefkasten, inkl. Fahrverbot.

Oder man nimmt sich einen Anwalt, der sich um alles kümmert, was, wenn man erst einmal Beschuldigter ist, eigentlich sowieso immer anzuraten ist. Der kostet aber, und wenn er eine Einstellung des Verfahrens bewirkt (auch wegen erwiesener Unschuld), bleibt man auf den Kosten sitzen.

Also warum sollte man sich das antun? Wenn man schweigt, wird erst mal weiterhin gegen Unbekannt ermittelt und man hat seine Ruhe. Parallel könnte man ja mal dem B ein bischen Feuer unter dem Hinter machen, dass er die Polizei informiert.
Zuletzt geändert von Evariste am 08.03.18, 08:55, insgesamt 1-mal geändert.

winterspaziergang
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Re: Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplat

Beitrag von winterspaziergang » 08.03.18, 08:50

Evariste hat geschrieben:
Jim Panse hat geschrieben:Was spricht dagegen, auf dem Zeugenfragebogen einfach wahrheitsgemäß anzugeben, dass A und B ihre Fahrzeuge einen Tag nach der polizeilichen Unfallmeldung des B gemeinsam begutachtet haben und ebenso gemeinsam zu dem Ergebnis gelangt sind, dass das Fahrzeug des A für den Schaden nicht verantwortlich war?
... und wenn man Pech hat, interessiert das keinen, und dann hat man ein Ermittlungsverfahren am Hals.
und das hat man nicht, wenn man vom Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht?

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Re: Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplat

Beitrag von Evariste » 08.03.18, 09:15

winterspaziergang hat geschrieben: und das hat man nicht, wenn man vom Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht?
Gute Frage... korrekterweise müsste die Polizei erst einmal den Fahrer ermitteln, solange der nicht feststeht, ist es ein Verfahren "gegen unbekannt". Ob das immer so läuft... Jedenfalls hat man durch die Angabe, dass man gefahren ist, keinerlei Vorteile.

FelixSt
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Re: Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplat

Beitrag von FelixSt » 08.03.18, 09:22

Leider glaube ich in oder mindestens zwischen den Zeilen unseres Betroffenen den üblichen, weit verbreiteten und oftmals verhängnisvollen Rechtfertigungs- und Klarstellungsdrang zu erkennen. Deshalb habe ich ehrlich gesagt wenig Hoffnung, dass er von seinem Vorhaben ablässt.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

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Re: Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplat

Beitrag von Deputy » 08.03.18, 10:03

Evariste hat geschrieben:Wenn es ganz dumm läuft, entscheiden Staatanwalt und Richter nach Aktenlage und am Ende liegt ein Strafbefehl im Briefkasten, inkl. Fahrverbot.
Und genau deswegen hat man als Beschuldigter das Recht Beweisanträge zu stellen und muss darüber sogar zwingend belehrt werden. Dann stellt man den Beweisantrag B als Zeuge zu vernehmen.

So eine Belehrung besteht aus 3 Teilen:
1. das Recht sich zu äußern oder auch nicht
2. das Recht auf einen Anwalt
3. das Recht Beweisanträge zu stellen.

Recht Nr. 3 kennt kaum jemand und es fällt hier auch andauernd unter den Tisch - dabei ist es genauso wichtig wie die beiden anderen.

Evariste
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Re: Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplat

Beitrag von Evariste » 08.03.18, 10:58

Deputy hat geschrieben: Recht Nr. 3 kennt kaum jemand und es fällt hier auch andauernd unter den Tisch - dabei ist es genauso wichtig wie die beiden anderen.
Naja, in der Praxis habe ich mal folgendes erlebt:
Polizist: "Sie haben das Recht... [siehe oben]."
Beschuldigter: "Aha. Dann würde ich gerne folgenden Beweisantrag stellen..."
Polizist: "Das geht so nicht, dafür brauchen Sie einen Anwalt."
:roll:

freemont
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Re: Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplat

Beitrag von freemont » 08.03.18, 11:17

Deputy hat geschrieben:
Evariste hat geschrieben:Wenn es ganz dumm läuft, entscheiden Staatanwalt und Richter nach Aktenlage und am Ende liegt ein Strafbefehl im Briefkasten, inkl. Fahrverbot.
Und genau deswegen hat man als Beschuldigter das Recht Beweisanträge zu stellen und muss darüber sogar zwingend belehrt werden. Dann stellt man den Beweisantrag B als Zeuge zu vernehmen.
...

§ 160 StPO scheint auch kaum Jemand zu kennen. Der gilt auch für die Polizei, wenn sie im Rahmen der Strafverfolgung tätig wird. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, nicht der Beschuldigte muss sich entlasten oder gar den Gegenbeweis führen. Die Strafverfolger müssen, Amtsermittlungsgrundsatz, ihm die Tat zur Überzeugung des Gerichts nachweisen.

Die Strafverfolger müssen auch die zur Entlastung dienenden Umstände ermitteln. Und die Beweise sichern. Das ist nicht Aufgabe des Beschuldigten.

Es gilt die Unschuldsvermutung.
Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
Hier im thread liegt ganz offensichtlich noch nicht einmal ein "Unfall" vor. Völlig abwegig, hier überhaupt zu ermitteln.
§ 160 StPO
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
Hier wird gegen einen offensichtlich Unschuldigen ermittelt, die Ermittlungen müssen sofort eingestellt werden. Die Verfolgung Unschuldiger ist ein Verbrechen, wenn das "absichtlich oder wissentlich" geschieht. Das stellt § 344 StGB unter Strafe.

ElMoco
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Re: Zeugenfragebogen: Verdacht auf Unfallflucht auf Parkplat

Beitrag von ElMoco » 08.03.18, 11:39

Evariste hat geschrieben:Wenn man schweigt, wird erst mal weiterhin gegen Unbekannt ermittelt und man hat seine Ruhe. Parallel könnte man ja mal dem B ein bischen Feuer unter dem Hinter machen, dass er die Polizei informiert.
Der A sollte also optimalerweise den Bogen ignorieren, wenn ich das richtig verstehe?

B hat ebenfalls einen Zeugenfragebogen erhalten und dort angegeben, dass für ihn nicht klar ist, ob der A überhaupt der Verursacher des Schadens ist, sondern er lediglich die Parksituation beschreiben wollte, welche er bei seiner Ankuft vorfand. Ebenfalls hat er angegeben, dass er am folgenden Arbeitstag am Wagen des A keinen passenden Schaden gefunden hat und davon ausgeht, dass der Wagen des A nicht der gesuchte Unfallwagen ist.

Zwischen der Abfahrt des A und dem Fetstellen des Schadens von B liegen über 3 Stunden Zeit. Der Parkplatz liegt direkt an einer mittelmäßig stark befahrenen Straße und wird gut frequentiert.
Es ist entgegen vorheriger Annahme trotz Politur wohl weiterhin ein Kratzer am Wagen des B sichtbar.

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