Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen mit falschen Vorwurf

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diocletian
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Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen mit falschen Vorwurf

Beitrag von diocletian »

Hallo zusammen,

ich wurde Ende Januar an einer Autobahnabfahrt mit Handy am Ohr angehalten.
Das war auch okay und ich wartete auf einen Anhörungsbogen seitens der Behörde.
Dieser kam jetzt, allerdings direkt in Form eines Bußgeldbescheids (mit gelbem Umschlag). Und jetzt hieß es auch noch, dass ich angeblich zusätzlich nicht angeschnallt war. :shock:

Also das Handyvergehen akzeptiere ich, aber nicht angeschnallt.... niemals. :evil:

Wie sind denn die Erfolgsaussichten auf einen Einspruch und einer eventuellen Verhandlung? Ich bin definitiv immer angeschnallt.. schon alleine weil das Auto mega-nervig piept, falls man es nicht macht.

Danke vorab!

Pirate
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Re: Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen mit falschen Vorwurf

Beitrag von Pirate »

Die Erfolgsaussichten, dass die Bussgeldbehörde oder ein Richter Dir statt der Polizei glaubt? Übersichtlich.

ktown
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Re: Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen mit falschen Vorwurf

Beitrag von ktown »

diocletian hat geschrieben:Das war auch okay und ich wartete auf einen Anhörungsbogen seitens der Behörde.
Für was? Sie sagen doch,
diocletian hat geschrieben: ich wurde Ende Januar an einer Autobahnabfahrt mit Handy am Ohr angehalten.
Damit ist dieser Schritt doch schon getan und es bedarf keiner Anhörung mehr.
diocletian hat geschrieben:Dieser kam jetzt, allerdings direkt in Form eines Bußgeldbescheids (mit gelbem Umschlag). Und jetzt hieß es auch noch, dass ich angeblich zusätzlich nicht angeschnallt war. :shock: Wie sind denn die Erfolgsaussichten auf einen Einspruch und einer eventuellen Verhandlung?
Hinsichtlich des Handy am Ohr sicherlich gleich Null.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Klein-Fritzchen
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Re: Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen mit falschen Vorwurf

Beitrag von Klein-Fritzchen »

diocletian hat geschrieben: ...
Also das Handyvergehen akzeptiere ich, aber nicht angeschnallt.... niemals. :evil:
Kommt es denn darauf überhaupt an?
Sind die Bußgelder für die Verstöße addiert worden? Oder wird hier möglicherweise von Tateinheit ausgegangen? Dann wird ohnehin nur der schwerere Verstoß geahndet.
Wieviel sollst Du zahlen? Wie setzt sich der Betrag zusammen?
Wie sind denn die Erfolgsaussichten auf einen Einspruch und einer eventuellen Verhandlung?
Die Aussichten auf eine Verhandlung sind sehr gut, wenn sie überhaupt nötig ist. 8)
"Bewahre mich vor der Einbildung, bei jeder Gelegenheit und zu jedem Thema etwas sagen zu müssen." (Theresa von Avila (1515-1582) Spanische Mystikerin und Heilige)

diocletian
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Re: Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen mit falschen Vorwurf

Beitrag von diocletian »

Klein-Fritzchen hat geschrieben:
diocletian hat geschrieben: ...
Also das Handyvergehen akzeptiere ich, aber nicht angeschnallt.... niemals. :evil:
Kommt es denn darauf überhaupt an?
Sind die Bußgelder für die Verstöße addiert worden? Oder wird hier möglicherweise von Tateinheit ausgegangen? Dann wird ohnehin nur der schwerere Verstoß geahndet.
Wieviel sollst Du zahlen? Wie setzt sich der Betrag zusammen?

Von einer Addition sehe ich nichts, es steht ein Gesamtbetrag i.H.v. 115 EUR da und zuzüglich 28,50 EUR Gebühren/Auslagen

"Die tateinheitlich begangenen Verstöße ahnden wir gemäß §19 OWiG"

Also dann wird wohl doch "nur" der schwerere Verstoß angerechnet - verstehe ich das richtig?

Danke vorab!

Townspector
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Re: Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen mit falschen Vorwurf

Beitrag von Townspector »

Bei einem tateinheitlichen Verlauf beider Verstöße werden auch beide Verstöße in die Bemessung des Bußgeldes einbezogen.

Lediglich der Rahmen, indem sich das Gesamtbußgeld bewegen darf, richtet sich in diesem Falle nach dem Bußgeldrahmen, den das Gesetz für den schwereren Verstoß von beiden vorsieht.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Klein-Fritzchen
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Re: Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen mit falschen Vorwurf

Beitrag von Klein-Fritzchen »

Townspector hat geschrieben:Bei einem tateinheitlichen Verlauf beider Verstöße werden auch beide Verstöße in die Bemessung des Bußgeldes einbezogen.

Lediglich der Rahmen, indem sich das Gesamtbußgeld bewegen darf, richtet sich in diesem Falle nach dem Bußgeldrahmen, den das Gesetz für den schwereren Verstoß von beiden vorsieht.
§ 3 BKatV
...
(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 55 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der Regelsatz kann angemessen erhöht werden.
...
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Jens L
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Re: Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen mit falschen Vorwurf

Beitrag von Jens L »

§3 Abs. 5 passt hier aber nicht, weil der Gurtverstoß nur 30 Euro kostet.

Klein-Fritzchen
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Re: Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen mit falschen Vorwurf

Beitrag von Klein-Fritzchen »

Jens L hat geschrieben:§3 Abs. 5 passt hier aber nicht, weil der Gurtverstoß nur 30 Euro kostet.
:(
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