Abschleppen lassen von Privatparkplatz

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mymomo
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Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von mymomo »

Moin!

ANGENOMMEN:

A wohnt in einer Einfamilienhaussiedlung. Hier befinden sich neben eindeutigen Privatparkplätzen (direkt vor dem Haus auf dem Grundstück) und 2 Garagenhöfen, auch einige öffentliche freie Parkplätze.
Zudem gibt es aber auch noch 3 weitere Parkplätze, welche ebenfalls privat sind, aber nicht eindeutig gekennzeichnet ist.
Die drei Parkplätze sind in einer kleinen Nische und aufschüssig, wie eine kleine Rampe, aufgebaut. Sie heben sich damit eigentlich schon von den anderen freien Parkplätze in der Siedlung ab. Zusätzlich befindet sich auf einem der Parkplätze ein Pfosten (der allerdings nie aufgestellt ist, sondern immer nur liegt), auf den zwei anderen Plätzen sind zwar die Vorrichtungen für einen solchen Pfosten, jedoch sind diese nicht daran befestigt. A gehört ein solcher Parkplatz.

Siehe Bild von der besagten Nische der 3 Privatparkplätze:
http://www.bilder-upload.eu/show.php?fi ... 542992.jpg

Bislang hat A (und die anderen beiden Besitzer der Parkplätze) davon abgesehen die Plätze mit Schildern oder Ähnliches zu kennzeichnen. Eigentlich dürfte doch der Pfosten und die Vorrichtungen dafür, sowie der gesonderte Aufbau der Plätze schon zeigen, das es sich hierbei um nicht öffentliche Parkplätze handelt. Dennoch werden die Plätze immer mal wieder von Fremden beparkt.

Darf A die Autos auf seinem Parkplatz abschleppen lassen, oder könnte ihm da ein Strick gedreht werden, weil die Parkplätze zB nicht noch per Schilder gekennzeichnet sind?
Zuletzt geändert von mymomo am 01.04.18, 02:38, insgesamt 2-mal geändert.

Froggel
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von Froggel »

Sicherlich darf A Fremdparker von seinem Stellplatz abschleppen lassen. Das Problem wird sein, das Geld vom Störer einzutreiben, denn zunächst einmal wird A in Vorleistung treten müssen. A könnte auch die Möglichkeit der Abmahnung nutzen, die von Rechtsanwälten gern durchgesetzt wird. Dazu sollte der Parkplatz dann aber wirklich als Privat gekennzeichnet sein, damit mittels Fotos bewiesen werden kann, dass der Fremdparker absichtlich und nicht irrtümlich seinen PKW dort abgestellt hat.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

winterspaziergang
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von winterspaziergang »

mymomo hat geschrieben:
Bislang hat A (und die anderen beiden Besitzer der Parkplätze) davon abgesehen die Plätze mit Schildern oder Ähnliches zu kennzeichnen. Eigentlich dürfte doch der Pfosten und die Vorrichtungen dafür, sowie der gesonderte Aufbau der Plätze schon zeigen, das es sich hierbei um nicht öffentliche Parkplätze handelt.
Weshalb sollten nicht aufgestellte Pfosten und nicht genutzte Vorrichtungen unzweifelhaft auf einen Privatparkplatz hinweisen?
Darf A die Autos auf seinem Parkplatz abschleppen lassen, oder könnte ihm da ein Strick gedreht werden, weil die Parkplätze zB nicht noch per Schilder gekennzeichnet sind?
Etwas unverständlich wieso A und die beiden anderen, abschleppen lassen, in Vorleistung treten und den ganzen Ärger haben wollen, statt ein - fürs Abschleppen notwendiges- Hinweisschild anzubringen, so dass niemand mehr irrtümlich auf den Platz stellen oder sich- zu recht- auf den Irrtum berufen kann.
:arrow: Das Hinweisschild ist Voraussetzung für das Abschleppen, hingegen muss man nicht mit dem Abschleppen drohen, wenn der Platz als privater erkennbar ausgeschildert ist.

freemont
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von freemont »

winterspaziergang hat geschrieben:...
:arrow: Das Hinweisschild ist Voraussetzung für das Abschleppen, hingegen muss man nicht mit dem Abschleppen drohen, wenn der Platz als privater erkennbar ausgeschildert ist.

Seit wann denn das? Wenn man auf fremdem Grund parkt, ist das eine Besitzstörung, die sich der Eigentümer nicht gefallen lassen muss. Auch ohne Schild nicht.

BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08
Amtl. Leitsatz:

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.
Allerdings erfordert der Schadensersatz ein Verschulden. Das fehlt, wenn der Parkplatz gar nicht als Privatparkplatz erkennbar ist.

Und es kann schwierig werden die Abschleppkosten erstattet zu erhalten. Wenn der Fahrer unbekannt ist und der Halter behauptet es hätten mehrere Leute Zugriff auf das Auto, kann das problematisch werden.

FM
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von FM »

Sollte das Abschleppen unberechtigt sein, etwa weil der Parkplatz doch nicht so klar als privat erkennbar ist (im Ausgangsfall scheinen ja immer wieder Autofahrer das nicht zu erkennen), wäre die nächste Frage: hat der Fahrzeughalter dann Anspruch auf Schadensersatz gegen denjenigen, der abschleppen ließ, oder vielleicht auch gegen das Abschleppunternehmen (wenn dieses hätte erkennen müssen, dass ein Unberechtigter den Auftrag gab)? Also z.B. Taxikosten.

mymomo
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von mymomo »

also wir haben noch nie abschleppen lassen, haben aber langsam keine Lust mehr auf den Ärger. Daher habe ich gestern Nacht noch ein Schild bestellt, obwohl auch ich der Meinung bin, dass es eigentlich eher andersrum sein muss: öffentliche Parkplätze werden gekennzeichnet, mit Schildern oder Straßenmarkierungen, private Plätze müssen eben nicht als solche gekennzeichnet werden. Den Schilderwald vor jedem privaten Grundstück möchte ich gerne mal sehen. Aber egal, wird nun auch gemacht.

Bei den besagten 3 Plätzen ist halt das Besondere, dass sie nicht direkt am Grundstück des Besitzers liegen. Von daher könnte ich mir schon vorstellen, dass sie irrtümlich als öffentlich erkannt werden, doch:

Auch ohne Schild. Wenn da Absperrvorrichtungen auf einem Parkplatz sind (ob "aktiv" oder nicht), dann sollte doch wohl jedem klar sein, dass das keine normalen öffentlichen Parkplätze sind, oder? Von daher denke ich schon, dass auch ohne Schild die drei Parkplätze eigentlich schon ausreichend als nicht öffentlich zu erkennen sind. Zumal sich die Bauweise der 3 Parkplätze auch noch einmal eindeutig von den vorhandenen öffentlichen Parkplätzen absetzt.

ktown
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von ktown »

mymomo hat geschrieben:also wir haben noch nie abschleppen lassen, haben aber langsam keine Lust mehr auf den Ärger.
Wie wär es mit aufstellen und nutzen eines Absperrpollers? Kostet nicht viel und hilft ungemein. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von SusanneBerlin »

Dieser Parkplatz des TE hat doch einen Absperrpoller. Nur ist der nie in Sperrstellung sondern liegt flach auf dem Boden :D , aus Bequemlichkeit oder wegen Defekt hat er nicht preisgegeben.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von ktown »

SusanneBerlin hat geschrieben:Dieser Parkplatz des TE hat doch einen Absperrpoller. Nur ist der nie in Sperrstellung sondern liegt flach auf dem Boden :D , aus Bequemlichkeit oder wegen Defekt hat er nicht preisgegeben.
Deswegen sagte ich ja auch nutzen. :wink: Was nützt einem solch ein Poller, wenn er untätig am Boden liegt. :lachen:
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gmmg
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von gmmg »

Froggel hat geschrieben:Sicherlich darf A Fremdparker von seinem Stellplatz abschleppen lassen. Das Problem wird sein, das Geld vom Störer einzutreiben, denn zunächst einmal wird A in Vorleistung treten müssen. A könnte auch die Möglichkeit der Abmahnung nutzen, die von Rechtsanwälten gern durchgesetzt wird.
Und im letzteren Fall bekommt man ja das vorausgelegte Geld bekanntlicherweise gern hinterhergeschmissen. :lachen:

FelixSt
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von FelixSt »

Einen vorhanden Abperrpfosten zu nutzen, ist längst nicht so erfüllend wie das Abschleppenlassen von Falschparkern und das anschließende Prozessieren gegen zahlungsunwillige Pleitegeier, deren letzter vom schwarz neben Hartz IV erarbeiteten Geld finanzierter Luxus der Pkw ist, Ihr Spielverderber! :lachen:
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

FM
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von FM »

SusanneBerlin hat geschrieben:Dieser Parkplatz des TE hat doch einen Absperrpoller. Nur ist der nie in Sperrstellung sondern liegt flach auf dem Boden :D , aus Bequemlichkeit oder wegen Defekt hat er nicht preisgegeben.
Habe ich anders verstanden, denn:
auf den zwei anderen Plätzen sind zwar die Vorrichtungen für einen solchen Pfosten, jedoch sind diese nicht daran befestigt. A gehört ein solcher Parkplatz.
A meint also, die Vorrichtung (wohl ein Loch im Boden) würde schon ausreichen. Die Autofahrer sehen es vielleicht so: von den drei Parkplätzen ist nur an einem ein Pfosten, an den anderen ausdrücklich keiner, also werden die beiden anderen wohl frei zugänglich sein.

Hans Ulg
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von Hans Ulg »

Sowohl bei privat wie auch bei behördlich veranlassten Abschleppaktionen steht dem Abschleppunternehmer gegenüber dem die Herausgabe verlangenden Fahrzeugeigentümer ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug wegen der geschuldeten Abschleppkosten zu.
https://www.verkehrslexikon.de/Module/Z ... ehmers.php

freemont
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von freemont »

Hans Ulg hat geschrieben:
Sowohl bei privat wie auch bei behördlich veranlassten Abschleppaktionen steht dem Abschleppunternehmer gegenüber dem die Herausgabe verlangenden Fahrzeugeigentümer ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug wegen der geschuldeten Abschleppkosten zu.
https://www.verkehrslexikon.de/Module/Z ... ehmers.php

Unsinn
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts am abgeschleppten Fahrzeug wegen der berechtigten Abschleppkosten verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Wer soll das denn ad hoc entscheiden, ob das Abschleppen "berechtigt" war?

Kein Abschleppunternehmen wird sich bei einem Privatauftrag darauf einlassen, da wird der, der den Auftrag erteilt immer in Vorleistung gehen müssen.

winterspaziergang
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von winterspaziergang »

freemont hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben:...
:arrow: Das Hinweisschild ist Voraussetzung für das Abschleppen, hingegen muss man nicht mit dem Abschleppen drohen, wenn der Platz als privater erkennbar ausgeschildert ist.

Seit wann denn das? Wenn man auf fremdem Grund parkt, ist das eine Besitzstörung, die sich der Eigentümer nicht gefallen lassen muss. Auch ohne Schild nicht.

BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08
Amtl. Leitsatz:

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.
Allerdings erfordert der Schadensersatz ein Verschulden. Das fehlt, wenn der Parkplatz gar nicht als Privatparkplatz erkennbar ist.

Und es kann schwierig werden die Abschleppkosten erstattet zu erhalten. Wenn der Fahrer unbekannt ist und der Halter behauptet es hätten mehrere Leute Zugriff auf das Auto, kann das problematisch werden.
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