Abschleppen lassen von Privatparkplatz

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winterspaziergang
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von winterspaziergang »

mymomo hat geschrieben:also wir haben noch nie abschleppen lassen, haben aber langsam keine Lust mehr auf den Ärger. Daher habe ich gestern Nacht noch ein Schild bestellt, obwohl auch ich der Meinung bin, dass es eigentlich eher andersrum sein muss: öffentliche Parkplätze werden gekennzeichnet, mit Schildern oder Straßenmarkierungen, private Plätze müssen eben nicht als solche gekennzeichnet werden. Den Schilderwald vor jedem privaten Grundstück möchte ich gerne mal sehen. Aber egal, wird nun auch gemacht.
Übertreibungen bringen selten weiter. Welche weiteren Schilder gedenken die Eigentümer des Privatparkplatzes denn noch aufzustellen, dass sie sich von einem Schild so belästigt fühlen?
Auch ohne Schild. Wenn da Absperrvorrichtungen auf einem Parkplatz sind (ob "aktiv" oder nicht), dann sollte doch wohl jedem klar sein, dass das keine normalen öffentlichen Parkplätze sind, oder?
mag sein, aber es dürfte in dem Fall, dass das nicht eindeutig ist, schwierig werden, die Abschleppkosten einzufordern. Das war doch Eingangs die Frage und das ist die Antwort.
Von daher denke ich schon, dass auch ohne Schild die drei Parkplätze eigentlich schon ausreichend als nicht öffentlich zu erkennen sind. Zumal sich die Bauweise der 3 Parkplätze auch noch einmal eindeutig von den vorhandenen öffentlichen Parkplätzen absetzt.
So einsichtig wären die Eigentümer auch, wenn sie sich (bei knappen Parkplatz) auf einem nicht eindeutig als Privatparkplatz erkennbaren Platz stellen und abgeschleppt würden?

freemont
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von freemont »

winterspaziergang hat geschrieben:...
no comment

Ja, das würde ich auch sagen, das ist und bleibt totaler Quatsch, das ist nicht zu vertreten:
winterspaziergang hat geschrieben::arrow: Das Hinweisschild ist Voraussetzung für das Abschleppen, ...
Aber ich weiss, zu besserer Einsicht sind Sie nie fähig, wie man sieht auch jetzt nicht. Von mir aus.

Hans Ulg
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von Hans Ulg »

freemont hat geschrieben: Wer soll das denn ad hoc entscheiden, ob das Abschleppen "berechtigt" war?

Kein Abschleppunternehmen wird sich bei einem Privatauftrag darauf einlassen, da wird der, der den Auftrag erteilt immer in Vorleistung gehen müssen.
Wieso sollte die Entscheidung schwerer sein, als wenn man in Vorleistung tritt?
Man könnte auch in Vorleistung treten und den Abschlepper anweisen, dass Fahrzeug nur rauszurücken, wenn der Halter gezahlt hat.

freemont
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von freemont »

Hans Ulg hat geschrieben:
freemont hat geschrieben: Wer soll das denn ad hoc entscheiden, ob das Abschleppen "berechtigt" war?

Kein Abschleppunternehmen wird sich bei einem Privatauftrag darauf einlassen, da wird der, der den Auftrag erteilt immer in Vorleistung gehen müssen.
Wieso sollte die Entscheidung schwerer sein, als wenn man in Vorleistung tritt?
Man könnte auch in Vorleistung treten und den Abschlepper anweisen, dass Fahrzeug nur rauszurücken, wenn der Halter gezahlt hat.
Das würde sich ja im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutz abspielen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass sich ein Abschleppunternehmen darauf einlässt und das hohe Prozess- und Kostenrisiko übernimmt.

Das ist sicher anders, wenn örl. die PoLizei den Auftrag gibt oder für einen Supermarkt das gesamte Parkmanagement übernommen wird, d.h. auch die Beweissicherung.

Für einen "kleinen" Einzeleigentümer wird kein Unternehmen diese Risiken übernehmen. Der wird selber seinem Geld hinterherrennen müssen.

winterspaziergang
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von winterspaziergang »

:arrow:
winterspaziergang hat geschrieben:Das Hinweisschild ist Voraussetzung für das Abschleppen, hingegen muss man nicht mit dem Abschleppen drohen, wenn der Platz als privater erkennbar ausgeschildert ist
:arrow: B)
freemont hat geschrieben:Seit wann denn das? Wenn man auf fremdem Grund parkt, ist das eine Besitzstörung, die sich der Eigentümer nicht gefallen lassen muss. Auch ohne Schild nicht.

Allerdings erfordert der Schadensersatz ein Verschulden. Das fehlt, wenn der Parkplatz gar nicht als Privatparkplatz erkennbar ist.
freemont hat geschrieben:Aber ich weiss, zu besserer Einsicht sind Sie nie fähig, wie man sieht auch jetzt nicht. Von mir aus.
hingegen kann man sich immer drauf verlassen, dass freemonts Einsicht, dass er erst was kritisiert, um dann genau das gleich zu schreiben, seine Beleidigung zur Folge hat :lol:

mymomo
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von mymomo »

winterspaziergang hat geschrieben: Übertreibungen bringen selten weiter. Welche weiteren Schilder gedenken die Eigentümer des Privatparkplatzes denn noch aufzustellen, dass sie sich von einem Schild so belästigt fühlen?
damit meinte ich, dass ich mir nun jedes Einfamilienhaus mit einem solchen Schild vorstellen müsste, wenn man sicher sein will, dass man mir nicht meine Einfahrt zuparkt. Klar, jeder Dummkopf sollte sich denken können, dass die Einfahrt eines Hauses wohl auch tatsächlich zum Haus gehört, aber: wenn es doch da nicht eindeutig steht.......

Ich sagte ja, bei mir ist es ein "Sonderfall", da der Parkplatz nicht am Grundstück grenzt.
So einsichtig wären die Eigentümer auch, wenn sie sich (bei knappen Parkplatz) auf einem nicht eindeutig als Privatparkplatz erkennbaren Platz stellen und abgeschleppt würden?
aber JA verdammt nochmal. Wenn man wo parkt, sollte man schon schauen ob einem da nicht irgendwas komisch vorkommt.
Ich persönlich kenne keine öffentliche Parkplätze mit einer Absperrvorrichtung, es sei denn es handelt sich um einen ganzen Parkplatzhof der nur zu bestimmten Zeiten oder Events geöffnet hat. In einer Einfamilienhaussiedlung findet man sowas aber sicher nicht.

Nun, aber egal jetzt. Wenn wirklich solch ein Schild notwendig ist, dann soll es so sein. Das Schild ist jetzt auch angekommen und wird morgen angebracht. Danach wird jetzt ohne zu zucken abgeschleppt.

winterspaziergang
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von winterspaziergang »

mymomo hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben: Übertreibungen bringen selten weiter. Welche weiteren Schilder gedenken die Eigentümer des Privatparkplatzes denn noch aufzustellen, dass sie sich von einem Schild so belästigt fühlen?
damit meinte ich, dass ich mir nun jedes Einfamilienhaus mit einem solchen Schild vorstellen müsste, wenn man sicher sein will, dass man mir nicht meine Einfahrt zuparkt. Klar, jeder Dummkopf sollte sich denken können, dass die Einfahrt eines Hauses wohl auch tatsächlich zum Haus gehört, aber: wenn es doch da nicht eindeutig steht.......
:roll:
Im Eingangsbetrag geht es um private Parkplätze, die benutzt werden. Das ist etwas anderes als eine zugeparkte Einfahrt.

mymomo
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von mymomo »

muss ja nun auch keine Einfahrt sein. Gibt ja auch genug Privatparkplätze vor einem Grundstück (ohne die Einfahrt zuzuparken), welche aber dennoch zum Haus gehören und man das auch als Ortsfremder dennoch in Verbindung bringen sollte. Jetzt könnte ich mich ja nun einfach da drauf stellen, weil da ja kein Schild ist, oder wie?

winterspaziergang
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von winterspaziergang »

mymomo hat geschrieben:muss ja nun auch keine Einfahrt sein. Gibt ja auch genug Privatparkplätze vor einem Grundstück (ohne die Einfahrt zuzuparken), welche aber dennoch zum Haus gehören und man das auch als Ortsfremder dennoch in Verbindung bringen sollte. Jetzt könnte ich mich ja nun einfach da drauf stellen, weil da ja kein Schild ist, oder wie?
Was ist denn noch das Problem?

Wir erinnern uns an die Eingangsfrage:
mymomo hat geschrieben:Darf A die Autos auf seinem Parkplatz abschleppen lassen, oder könnte ihm da ein Strick gedreht werden, weil die Parkplätze zB nicht noch per Schilder gekennzeichnet sind?
und hierzu wurde mit unterschiedlichen Ausführungen geantwortet, dass es sich zunächst mal -ja doch- um „verbotene Eigenmacht“ nach § 858 Absatz 1 des BGB handelt, wenn man unbefugt auf einem Privatparkplatz parkt und den Besitzer des Parkplatzes „in seinem Besitz stört“.

Allerdings führt der Gesetzgeber ein paar Regeln zum weiteren Vorgehen, wie z.B. Abschleppen aus und eine davon lautet
:arrow: Voraussetzung ist jedoch, dass Sie deutlich erkennbar machen, dass es sich um einen privaten Parkplatz handelt.

Wenn dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten bereits eindeutig der Fall ist: Gut.
Wenn dies eindeutiger durch ein Schild zu gewährleisten ist: Könnte man davon Gebrauch machen.
Wenn man meint dies führe zu einem
Schilderwald vor jedem privaten Grundstück
kann man es auch lassen.
:liegestuhl:

freemont
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von freemont »

winterspaziergang hat geschrieben:...
Allerdings führt der Gesetzgeber ein paar Regeln zum weiteren Vorgehen, wie z.B. Abschleppen aus und eine davon lautet
:arrow: Voraussetzung ist jedoch, dass Sie deutlich erkennbar machen, dass es sich um einen privaten Parkplatz handelt.
...

Also dass Sie Ihr Privatrecht erfinden und die Leute ins Bockshorn jagen ist das Eine.

Dass Sie sich aber auch noch zum "Gesetzgeber" aufschwingen ist dann eher verstörend.

winterspaziergang
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von winterspaziergang »

freemont hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben:...
und hierzu wurde mit unterschiedlichen Ausführungen geantwortet, dass es sich zunächst mal -ja doch- um „verbotene Eigenmacht“ nach § 858 Absatz 1 des BGB handelt, wenn man unbefugt auf einem Privatparkplatz parkt und den Besitzer des Parkplatzes „in seinem Besitz stört“.

Allerdings führt der Gesetzgeber ein paar Regeln zum weiteren Vorgehen, wie z.B. Abschleppen aus und eine davon lautet
:arrow: Voraussetzung ist jedoch, dass Sie deutlich erkennbar machen, dass es sich um einen privaten Parkplatz handelt.
...

Also dass Sie Ihr Privatrecht erfinden und die Leute ins Bockshorn jagen ist das Eine.

Dass Sie sich aber auch noch zum "Gesetzgeber" aufschwingen ist dann eher verstörend.
Verzeihung, ich hätte natürlich diese "oberste Quelle" zitieren müssen :ironie:
freemont hat geschrieben:Amtl. Leitsatz:

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.


Allerdings erfordert der Schadensersatz ein Verschulden. Das fehlt, wenn der Parkplatz gar nicht als Privatparkplatz erkennbar ist.

freemont
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von freemont »

winterspaziergang hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben:...
und hierzu wurde mit unterschiedlichen Ausführungen geantwortet, dass es sich zunächst mal -ja doch- um „verbotene Eigenmacht“ nach § 858 Absatz 1 des BGB handelt, wenn man unbefugt auf einem Privatparkplatz parkt und den Besitzer des Parkplatzes „in seinem Besitz stört“.

Allerdings führt der Gesetzgeber ein paar Regeln zum weiteren Vorgehen, wie z.B. Abschleppen aus und eine davon lautet
:arrow: Voraussetzung ist jedoch, dass Sie deutlich erkennbar machen, dass es sich um einen privaten Parkplatz handelt.
...

Also dass Sie Ihr Privatrecht erfinden und die Leute ins Bockshorn jagen ist das Eine.

Dass Sie sich aber auch noch zum "Gesetzgeber" aufschwingen ist dann eher verstörend.
Verzeihung, ich hätte natürlich diese "oberste Quelle" zitieren müssen :ironie:
freemont hat geschrieben:Amtl. Leitsatz:

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.


Allerdings erfordert der Schadensersatz ein Verschulden. Das fehlt, wenn der Parkplatz gar nicht als Privatparkplatz erkennbar ist.

Das Gesetz auf das Sie sich berufen gibt es also nicht.

Eine Schilderpflicht, die Sie erfunden haben, gibt es also auch nicht.

Völlig unerfindlich, was das alles mit verbotener Eigenmacht zu tun hat. Aber da werden Sie sicher auch noch ihr passendes Recht erfinden.

lottchen
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von lottchen »

freemont hat geschrieben: Kein Abschleppunternehmen wird sich bei einem Privatauftrag darauf einlassen, da wird der, der den Auftrag erteilt immer in Vorleistung gehen müssen.
Bei uns in der Stadt gibt es Firmen, die das machen. Die lassen sich nur den Auftrag unterschreiben und treiben das Geld dann auf eigenes Risiko ein. Diese Firma bestimmt dann aber auch die Regeln, unter denen sie dazu bereit sind. Das heißt die entscheiden, welches Schild wohin muss, damit sie tätig werden. Und ja ohne ausreichende Kennzeichnung der Stellflächen würden die nie abschleppen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

freemont
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von freemont »

lottchen hat geschrieben:
freemont hat geschrieben: Kein Abschleppunternehmen wird sich bei einem Privatauftrag darauf einlassen, da wird der, der den Auftrag erteilt immer in Vorleistung gehen müssen.
Bei uns in der Stadt gibt es Firmen, die das machen. Die lassen sich nur den Auftrag unterschreiben und treiben das Geld dann auf eigenes Risiko ein. Diese Firma bestimmt dann aber auch die Regeln, unter denen sie dazu bereit sind. Das heißt die entscheiden, welches Schild wohin muss, damit sie tätig werden. Und ja ohne ausreichende Kennzeichnung der Stellflächen würden die nie abschleppen.


Ich glaube, Sie vewechseln da etwas. Das geschieht auf vertraglicher Grundlage, da sind Schilder erforderlich, um den AGB zur Geltung zu verhelfen.

Es gibt keine gesetzliche Pflicht, seinen privaten Stellplatz durch Schilder kenntlich zu machen.

Normalerweise ergibt sich das ganz unproblematisch aus den örtlichen Gegebenheiten, umfriedetes Besitztum, das muss kein Zaun, kein Schild, keine Kette, kein Poller sein.

Mag sein, dass das manchen Falschparker abhält, aber es gibt kein Gesetz, das das vorschreibt.

Das ist falsch, freie Erfndung:
winterspaziergang hat geschrieben:
...
:arrow: Das Hinweisschild ist Voraussetzung für das Abschleppen, hingegen muss man nicht mit dem Abschleppen drohen, wenn der Platz als privater erkennbar ausgeschildert ist.

ktown
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von ktown »

freemont hat geschrieben:Normalerweise ergibt sich das ganz unproblematisch aus den örtlichen Gegebenheiten, umfriedetes Besitztum, das muss kein Zaun, kein Schild, keine Kette, kein Poller sein.
1. Wie sieht so eine Umfriedung aus, wenn es kein Zaun ist?
2. Problematisch wird dies, da heutzutage vielfach die B-Pläne z.B. in Spielstraßen eine Einfriedung vor den Häusern verbietet. Wenn nun noch der Grundstückseigentümer die selbe Pflasterung nutzt wie der Erschließungsträger im öffentlichen Straßenraum, dann kann das sehr schnell zu Verwechslungen führen. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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