Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Moderator: FDR-Team

freemont
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von freemont »

ktown hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:Normalerweise ergibt sich das ganz unproblematisch aus den örtlichen Gegebenheiten, umfriedetes Besitztum, das muss kein Zaun, kein Schild, keine Kette, kein Poller sein.
1. Wie sieht so eine Umfriedung aus, wenn es kein Zaun ist?
2. Problematisch wird dies, da heutzutage vielfach die B-Pläne z.B. in Spielstraßen eine Einfriedung vor den Häusern verbietet. Wenn nun noch der Grundstückseigentümer die selbe Pflasterung nutzt wie der Erschließungsträger im öffentlichen Straßenraum, dann kann das sehr schnell zu Verwechslungen führen. :wink:

Sie können das wenn Sie das möchten in der umfassenden Rechtsprechung zu § 123 StGB nachlesen.

Es gibt keine gesetzliche Pflicht privates Eigentum durch Schilder kenntlich zu machen.
Das ist falsch, freie Erfindung:

Zitat:
winterspaziergang hat geschrieben:
...
:arrow: Das Hinweisschild ist Voraussetzung für das Abschleppen, hingegen muss man nicht mit dem Abschleppen drohen, wenn der Platz als privater erkennbar ausgeschildert ist.

lottchen
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von lottchen »

freemont hat geschrieben: Ich glaube, Sie vewechseln da etwas.
Nö, glaube ich nicht. Ich bin lediglich auf den Teilaspekt eingegangen, dass behauptet wurde, dass kein Abschleppunternehmer auf eigenes Risiko abschleppt. Also der Auftraggeber immer in Vorleistung gehen muss. Und das stimmt schlicht und einfach nicht.

Inwieweit ein Stellplatzeigentümer auf eigene Rechnung jemanden von einem nicht als privat gekennzeichneten Stellplatz abschleppen lassen kann und vor Gericht Recht bekommt, dass ihm der Störer die Kosten zurückerstatten muss - dazu hatte ich mich gar nicht geäußert.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

ktown
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von ktown »

freemont hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:Normalerweise ergibt sich das ganz unproblematisch aus den örtlichen Gegebenheiten, umfriedetes Besitztum, das muss kein Zaun, kein Schild, keine Kette, kein Poller sein.
1. Wie sieht so eine Umfriedung aus, wenn es kein Zaun ist?
2. Problematisch wird dies, da heutzutage vielfach die B-Pläne z.B. in Spielstraßen eine Einfriedung vor den Häusern verbietet. Wenn nun noch der Grundstückseigentümer die selbe Pflasterung nutzt wie der Erschließungsträger im öffentlichen Straßenraum, dann kann das sehr schnell zu Verwechslungen führen. :wink:

Sie können das wenn Sie das möchten in der umfassenden Rechtsprechung zu § 123 StGB nachlesen.

Es gibt keine gesetzliche Pflicht privates Eigentum durch Schilder kenntlich zu machen.
Ich möchte mich in keinster Weise in ihre private Diskussion mit winterspaziergang einmischen.

Ansonsten bitte ich weiterhin um Aufklärung, wie wie eine Einfriedung aussieht, wenn man kein Zaun, Kette oder Poller benutzen muss.
Der Verweis auf den §123 StGB hat auch wenig geholfen.
Der Begriff des befriedeten Besitztum enthält folgende Definition:
Die Befriedung setzt eine äußerlich erkennbare Eingrenzung (Schutzwehr) voraus, die nicht allein symbolisch sein darf, sondern vom Unberechtigten physisch überwunden werden muss.
Aber ihre Aussage gibt ja andere Möglichkeiten vor und die würden mich interessieren.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

freemont
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von freemont »

ktown hat geschrieben: ... Aber ihre Aussage gibt ja andere Möglichkeiten vor und die würden mich interessieren.
Entweder man will es lesen oder eben nicht. Ihre bewusst destruktive Dialektik ist mir zu albern.

Es gibt keine gesetzliche Pflicht privates Eigentum durch Schilder kenntlich zu machen.

Man darf es trotzdem nicht zerstören, sich aneigenen oder eben den Eigenbesitzer im Besitz stören, auch wenn das in diesem Forum anders gesehen wird.

ktown
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von ktown »

freemont hat geschrieben:Es gibt keine gesetzliche Pflicht privates Eigentum durch Schilder kenntlich zu machen.
Darauf ziele ich ja auch nicht ab und da gehe ich mit Ihnen auch konform. Trotzdem nochmals die Frage. Was meinen sie damit?
freemont hat geschrieben:Normalerweise ergibt sich das ganz unproblematisch aus den örtlichen Gegebenheiten, umfriedetes Besitztum, das muss kein Zaun, kein Schild, keine Kette, kein Poller sein.
Ich habe es, damit sie sehen auf was ich abziele, extra unterstrichen. Ich bin ja wissbegierig und will lernen, daher meine Frage.

Wieso sie ständig bei mir das Thema Schild vortragen, dass ich ja nie angesprochen habe, wird vermutlich ihr Geheimnis bleiben.

Bekomm ich eine Antwort oder artet es wieder in ihre üblichen Tiraden aus?
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freemont
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von freemont »

ktown hat geschrieben:...
Bekomm ich eine Antwort oder artet es wieder in ihre üblichen Tiraden aus?
Es artet doch schon lange wieder aus. Sehen Sie sich die Rspr. zu § 123 an. Das tun Sie nicht, sondern zitieren Definitionen, die in die Irre führen. Dann antworten Sie mir doch lieber gar nicht.

Soll ich Ihnen die h.M. zu den "Zubehörflächen" zum befriedeten Besitztum vorlesen?
Es geht hier im thread um solche "offenen" Zubehörflächen. Auch die dienen nicht dem Gemeingebrauch, das ist Privateigentum. Auch wenn kein Schild darauf hinweist. In 99,9% der Fälle genügt der gesunde Menschenverstand um das hinreichend zu differenzieren.

Ich halte mich jetzt von diesem thread fern, es macht keinen Sinn.

ktown
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von ktown »

freemont hat geschrieben:Auch wenn kein Schild darauf hinweist.
Wieso verweisen sie immer wieder auf ein Schild und beantworten nicht meine Frage?
Sie haben eine Aussage getätigt die ich nicht verstehe und will von ihnen einfach eine Erklärung. Aber anstatt diese zu geben verweisen sie auf Rechtsprechung zum §123. Geben sie doch Beispiele der Rechtsprechung. Vielleicht verstehe ich dann ihre Aussage. Oder können sie das nicht?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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karli
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Re: Abschleppen lassen von Privatparkplatz

Beitrag von karli »

Irgendwie hab ich jetzt hier den Zusammenhang verloren! :?
Wie kommt man von einer Besitzstörung zum Hausfriedensbruch?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

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