Parken auf dem Gehweg?

Moderator: FDR-Team

eloxon
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Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von eloxon »

Verwarnung wegen "verbotswidrigem Parken auf dem Gehweg".
Ist dies hier in meinem Fall aber richtig? Ich parkte in meiner Toreinfahrt. Nun muß ich aber noch erklären, wie meine Toreinfahrt beschaffen ist: Neben der Fahrbahn verläuft ein Gehweg (ca 50cm Breite ), dann kommt eine Rabatte links und rechts meiner Toreinfahrt und dann kommt ein Gehweg ca 1,50m Breite, dann kommt mein Tor.

Fahrbahn -Gehweg - Rabatte - Gehweg - Tor.

Da die Straße bzw. Gehweg neu erbaut wurde, wurde meine Einfahrt auch mit dem Absetzen von anderen Steinen sichtbar gemacht. Also von der Fahrbahn bis zum Tor andere Steine als der Fußweg.
Wenn ich also nun in meiner Toreinfahrt parke, reicht die Länge meines Autos von der Fahrbahn bis kurz vor dem großen Fußweg von 1,50m Breite.
Die Bordsteinkanten wurden nicht nur zu meiner Toreinfahrt runtergesetzt, sondern daneben auf einer Länge von 3m auch.

Habe ich hier wirklich auf dem Gehweg geparkt -gilt das so?

(§12 Abs.4, §49 STVO 52a BKat)

hambre
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von hambre »

Wenn ich also nun in meiner Toreinfahrt parke, reicht die Länge meines Autos von der Fahrbahn bis kurz vor dem großen Fußweg von 1,50m Breite.
Du parkst also nicht auf Deinem Grundstück, sondern zwischen Fahrbahn und breitem Gehweg, wobei der schmale Gehweg blockiert wird?

Ja, dann handelt es sich um Parken auf dem Gehweg.

eloxon
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von eloxon »

Ich bin die Einzigste, die vor der Haustür dann 2 Gehwege hat, durch den großen Gehweg behindere ich auf gar keinen Fall die Fußgänger. Muß ich denn wirklich beide Streifen Fußweg freilassen? Hätte dann die Gemeinde nicht auf die bauliche Beschaffenheit, hier Platz zwischen Tor und Straße, Rücksicht nehmen müssen? Die Breite von ca 3 m ist ja auch vorgeschrieben?

webelch
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von webelch »

Ich verstehe die Frage nicht. Entweder wurde auf dem Gehweg geparkt oder nicht. Dabei ist es unerheblich ob und wie viele Gehwege noch in der Nähe sind.

SusanneBerlin
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von SusanneBerlin »

Wenn die Gemeinde auf dem Gehweg Parkplätze schaffen wollte, dann hätte Sie das durch Kennzeichnung von Parkplätzen tun können. Hat sie aber nicht. Eine Verpflichtung an die Gemeinden, jeden erdenklichen Platz wo niemand behindert wird, als Parkfläche auszuweisen, gibt es nicht.
Hätte dann die Gemeinde nicht auf die bauliche Beschaffenheit, hier Platz zwischen Tor und Straße, Rücksicht nehmen müssen? Die Breite von ca 3 m ist ja auch vorgeschrieben?
Wie meinen Sie das? Dass einem Fahrzeug- und Eigenheimbesitzer nicht zuzumuten ist, mehr als 3m zwischen Parkplatz und Hauseingangstor zu Fuß zurückzulegen, oder wer soll hier auf wen Rücksicht nehmen?

Wieso fahren Sie nicht durch das Tor rein und parken auf Ihrem Grundstück?
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von ktown »

Wieso gehen sie davon aus, das ihnen das Recht zusteht im öffentlichen Straßenraum auf der Zufahrt zur ihrer Toreinfahrt parken zu dürfen?
Üblicherweise parkt man am Straßenrand und fertig.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

sentry
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von sentry »

Der Fall "Parken in eigener Grundstückszufahrt" ist ein bisschen strittig, weil zu dem Thema Parken in Zufahrten oder auf dem Gehweg noch die Frage des verbotenen Parkens am abgesenkten Bord dazukommt.
Die Argumentation hier ist, dass der abgesenkte Bord z.B. auch Rollstuhlfahrern oder Kinderwagen zum leichten Befahren der Fahrbahn dient (Queren oder Ein-und Ausladen in Fahrzeuge).

Ich hatte gerade vor Kurzem einen ähnlichen Fall in der Verwandtschaft in Berlin, bei dem allerdings der beparkte Unterstreifen zwischen tatsächlichem Gehweg und Fahrbahn deutlich breiter war als das Fahrzeug lang. Der befragte Anwalt hat trotzdem von einer Weitervefolgung abgeraten, da dass Ordnungsamt hier zwar einen gewissen Ermessensspielraum hat (auch hier war die Absenkung wesentlich breiter als das blockierende Fahrzeug), aber wenn die Verwarnung denn einmal verteilt wurde, kaum noch Chance auf Rücknahme bestünde.

Sollte man wohl als Lehrgeld abtun.

MrMurphy
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von MrMurphy »

Hallo
Der Fall "Parken in eigener Grundstückszufahrt" ist ein bisschen strittig,
Nein, die Rechtslage ist eindeutig. Grundstückszufahrten erlauben nur das Befahren zum Erreichen des eigenen Grundstücks, sonst nichts.

Deshalb
Habe ich hier wirklich auf dem Gehweg geparkt -gilt das so?
ist das Parken dort verboten, sei es auch nur mit Fahrzeugüberhängen, zum Beispiel der Stoßstange.

Es ist auch vollkommen egal ob es vor dem Grundstück mehrere Bürgersteige gibt. Ab der Grundstücksgrenze "gehört" die Fläche der Allgemeinheit und auch anliegende Grundstücksbesitzer haben kein Recht dort Sonderregelungen zu ihrem Vorteil zu treffen. An der Grundstücksgrenze ist Schluss.

Gruss

MrMurphy

FM
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von FM »

Kann ich mir nicht so ganz vorstellen. Wenn aber Fußgänger, Kinderwagen, Rollstuhlfahrer durch das Beet müssen um auf dem anderen Fußweg zu gelangen, dürfte eine Behinderung vorliegen.

fodeure
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von fodeure »

eloxon hat geschrieben:Ist dies hier in meinem Fall aber richtig?
Ja, ist es. Es ist auch müßig darüber zu disktuieren, ob es sich bei dem Stück um Gehweg handelt oder irgendetwas anderes. Es ist mit Sicherheit keine Fahrbahn oder ein Seitenstreifen. Somit darf dort nicht geparkt werden.

Froggel
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von Froggel »

fodeure hat geschrieben: Es ist mit Sicherheit keine Fahrbahn oder ein Seitenstreifen. Somit darf dort nicht geparkt werden.
Zur näheren Erläuterung: Klick mich
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Klein-Fritzchen
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von Klein-Fritzchen »

fodeure hat geschrieben:
eloxon hat geschrieben:Ist dies hier in meinem Fall aber richtig?
Ja, ist es. Es ist auch müßig darüber zu disktuieren, ob es sich bei dem Stück um Gehweg handelt oder irgendetwas anderes. Es ist mit Sicherheit keine Fahrbahn oder ein Seitenstreifen. Somit darf dort nicht geparkt werden.
Müßig ist es allenfalls, hier halbwegs tragfähige rechtliche Prüfungen durchführen zu wollen.

Der Umstand, dass das Parken lt. StVO am rechten Fahrbahnrand und auf dem Seitenstreifen ausdrücklich erlaubt ist, heißt nicht, dass es an allen anderen Örtlichkeiten verboten ist.
Und natürlich ist die entscheidende Frage, ob es sich dort, wo der TE geparkt hat, um einen Gehweg handelt. Falls nicht, wäre der Tatvorwurf schlicht falsch.
Ein Gehweg ist der Bereich der Straße, der den Fußgänger zur Nutzung zugedacht ist. Man erkennt dies an eindeutiger baulicher Gestaltung.

Ein Gehweg ist ein Gehweg, eine Rabatte ist eine Rabatte. Auf dem Gehweg ist das Parken verboten, auf der Rabatte zumindest nach StVO nicht!
"Bewahre mich vor der Einbildung, bei jeder Gelegenheit und zu jedem Thema etwas sagen zu müssen." (Theresa von Avila (1515-1582) Spanische Mystikerin und Heilige)

ktown
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von ktown »

Klein-Fritzchen hat geschrieben:Der Umstand, dass das Parken lt. StVO am rechten Fahrbahnrand und auf dem Seitenstreifen ausdrücklich erlaubt ist, heißt nicht, dass es an allen anderen Örtlichkeiten verboten ist.
Andersrum wird ein Schuh daraus. Nur wenn es ausdrücklich über die StVO und der daraus resultierenden Beschilderung erlaubt ist, darf geparkt werden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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SusanneBerlin
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von SusanneBerlin »

Klein-Fritzchen hat geschrieben:Der Umstand, dass das Parken lt. StVO am rechten Fahrbahnrand und auf dem Seitenstreifen ausdrücklich erlaubt ist, heißt nicht, dass es an allen anderen Örtlichkeiten verboten ist.
Die StVO sagt nicht, das Parken auf dem rechten Seitenstreifen ist erlaubt, sondern die StVO sagt: "Der rechte Seitenstreifen ist zu benutzen." Und das besagt, dass man eben nicht auf den Rabatten, Gehwegen oder sonstwo parken darf, sondern ausschließlich auf dem rechten Seitenstreifen.
Grüße, Susanne

Klein-Fritzchen
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von Klein-Fritzchen »

...Der rechte Seitenstreifen ist zu benutzen." Und das besagt, dass man eben nicht auf den Rabatten, Gehwegen oder sonstwo parken darf, sondern ausschließlich auf dem rechten Seitenstreifen.
Nein, das ist Quatsch. Ich lebe ja in der realen Welt und sehe täglich, wie tausende von Autofahrern völlig legal an anderen Stellen parken.
Wenn irgendetwas ausdrücklich erlaubt ist, dann heißt das nicht das alle anderen Verhaltensweisen verboten sind. Ein solcher Rückschluss wäre unlogisch. Wenn der Gesetzgeber etwas verbieten möchte, muss er das schon ausdrücklich und unmissverständlich kundtun.
Auf Gehwegen hat er das Parken verboten, auf Rabatten nicht.
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