Parken auf dem Gehweg?

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Klein-Fritzchen
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von Klein-Fritzchen »

ktown hat geschrieben:
Klein-Fritzchen hat geschrieben:Der Umstand, dass das Parken lt. StVO am rechten Fahrbahnrand und auf dem Seitenstreifen ausdrücklich erlaubt ist, heißt nicht, dass es an allen anderen Örtlichkeiten verboten ist.
Andersrum wird ein Schuh daraus. Nur wenn es ausdrücklich über die StVO und der daraus resultierenden Beschilderung erlaubt ist, darf geparkt werden.
Das ist Quatsch! Dann wäre das Parken ja auf diversen öffentlichen Parkplätzen, die nicht als solche gekennzeichnet sind, verboten.
"Bewahre mich vor der Einbildung, bei jeder Gelegenheit und zu jedem Thema etwas sagen zu müssen." (Theresa von Avila (1515-1582) Spanische Mystikerin und Heilige)

ktown
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von ktown »

Klein-Fritzchen hat geschrieben:Ich lebe ja in der realen Welt und sehe täglich, wie tausende von Autofahrern völlig legal an anderen Stellen parken.
Dann leben sie in einer gemeinde, die entweder kein Personal dafür hat, oder einfach sich auf andere Dinge beschränkt. Hier bei uns gibt es dafür ein Knöllchen.

Hier mal ein Urteil des VG Schleswig-Holstein die das recht ähnlich sehen. :wink:
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fodeure
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von fodeure »

Klein-Fritzchen hat geschrieben:Auf Gehwegen hat er das Parken verboten, auf Rabatten nicht.
Wenn es sich um einen Straßenteil handelt, ist es das sehr wohl. Das ergibt sich schon alleine aus §2 StVO, Abs.1.
Klein-Fritzchen hat geschrieben:Dann wäre das Parken ja auf diversen öffentlichen Parkplätzen, die nicht als solche gekennzeichnet sind, verboten.
Das ist auch so. Wenn ein öffentlicher Platz, nicht als Parkplatz gekennzeichnet ist, dann ist er auch kein Parkplatz. Und auch hier gilt dann wieder §2 StVO, Abs. 1.

Klein-Fritzchen
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von Klein-Fritzchen »

doppelt
Zuletzt geändert von Klein-Fritzchen am 14.04.18, 17:59, insgesamt 1-mal geändert.
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Klein-Fritzchen
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von Klein-Fritzchen »

ktown hat geschrieben:
Klein-Fritzchen hat geschrieben:Ich lebe ja in der realen Welt und sehe täglich, wie tausende von Autofahrern völlig legal an anderen Stellen parken.
Dann leben sie in einer gemeinde, die entweder kein Personal dafür hat, oder einfach sich auf andere Dinge beschränkt. Hier bei uns gibt es dafür ein Knöllchen.

Hier mal ein Urteil des VG Schleswig-Holstein die das recht ähnlich sehen. :wink:
Und hier mal das entscheidenden Zitat aus Deinem Link, den Du offenbar nicht gelesen hast:
Die Frau habe mit dem Parken jenseits des gekennzeichneten Parkplatzes gegen die Satzung zum Schutz von öffentlichen Grünanlagen der Landeshauptstadt Kiel verstoßen, entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht.
Kein Verstoß gegen die StVO!
Ob es in der Stadt des TE auch solche eine Satzung gibt, weiß ich nicht. Auch stellt sich die Frage, wieso es solche Satzungen überhaupt gibt, wenn das Parken dort doch ohnehin nach StVO verboten ist (wie Du meinst). Offenkundig ist dem nicht so, denn sonst bräuchte man solche Satzungen nicht.
fodeure hat geschrieben:
Klein-Fritzchen hat geschrieben:Auf Gehwegen hat er das Parken verboten, auf Rabatten nicht.
Wenn es sich um einen Straßenteil handelt, ist es das sehr wohl. Das ergibt sich schon alleine aus §2 StVO, Abs.1.
Klein-Fritzchen hat geschrieben:Dann wäre das Parken ja auf diversen öffentlichen Parkplätzen, die nicht als solche gekennzeichnet sind, verboten.
Das ist auch so. Wenn ein öffentlicher Platz, nicht als Parkplatz gekennzeichnet ist, dann ist er auch kein Parkplatz. Und auch hier gilt dann wieder §2 StVO, Abs. 1.
§ 2 StVO sagt über das Parken schlichtweg nichts aus, andernfalls wären die Normen des § 12 ja überflüssig.
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Klein-Fritzchen
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von Klein-Fritzchen »

ktown hat geschrieben:
Klein-Fritzchen hat geschrieben:Ich lebe ja in der realen Welt und sehe täglich, wie tausende von Autofahrern völlig legal an anderen Stellen parken.
Dann leben sie in einer gemeinde, die entweder kein Personal dafür hat, oder einfach sich auf andere Dinge beschränkt. Hier bei uns gibt es dafür ein Knöllchen.


Für das Parken in Rabatten gibt es bei uns auch ein Knöllchen, aber keines nach StVO. Das zeigt mir eher, dass Du nicht verstanden hast, worum es überhaupt geht. :?
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ktown
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von ktown »

Vielleicht hilft ihnen dieser Aufsatz etwas Licht ins Dunkle zu bringen.
Klein-Fritzchen hat geschrieben:Auch stellt sich die Frage, wieso es solche Satzungen überhaupt gibt, wenn das Parken dort doch ohnehin nach StVO verboten ist (wie Du meinst).
Weil es auch Grünanlagen gibt, die nicht zum öffentlichen Verkehrsraum zählen. :lachen:
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SusanneBerlin
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von SusanneBerlin »

Klein-Fritzchen hat geschrieben:Wenn irgendetwas ausdrücklich erlaubt ist, dann heißt das nicht das alle anderen Verhaltensweisen verboten sind. Ein solcher Rückschluss wäre unlogisch.
Das behaupten Sie jetzt schon zum zweiten Mal, Sie haben offenbar die StVO nicht gelesen. Da steht nicht "Das Parken auf dem Seitenstreifen ist erlaubt." Sondern da steht: "Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen zu benutzen."

Und das widerum bedeutet nicht, dass der Seitenstreifen bloß eine Option von vielen ist und man überall parken darf wo es nicht explizit verboten ist, sondern es besagt dass man auf dem rechten Seitenstreifen zu parken hat und sonst nirgends. (Außer es ist irgendwo anders explizit erklaubt.)
Grüße, Susanne

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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von Klein-Fritzchen »

SusanneBerlin hat geschrieben:
Klein-Fritzchen hat geschrieben:Wenn irgendetwas ausdrücklich erlaubt ist, dann heißt das nicht das alle anderen Verhaltensweisen verboten sind. Ein solcher Rückschluss wäre unlogisch.
Das behaupten Sie jetzt schon zum zweiten Mal, Sie haben offenbar die StVO nicht gelesen...
Doch, ich habe aber nicht nur die StVO gelesen, sondern noch mehr. Und daher weiß ich, dass in unserem Rechtssystem alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. :wink:
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von Klein-Fritzchen »

ktown hat geschrieben:Vielleicht hilft ihnen dieser Aufsatz etwas Licht ins Dunkle zu bringen.
Dass ein entrücktes Gericht einen Grünstreifen als Gehweg angesehen hat, war mir nicht bekannt. Aber wenn man das so sieht, ist es natürlich etwas anderes, denn auf dem Gehweg ist das Parken ja verboten. Ich fürchte, dass ist aber sehr einzelfallabhängig zu entscheiden.
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fodeure
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von fodeure »

Klein-Fritzchen hat geschrieben:Doch, ich habe aber nicht nur die StVO gelesen, sondern noch mehr. Und daher weiß ich, dass in unserem Rechtssystem alles erlaubt ist, was nicht verboten ist.
Ja, aber auch ein Verstoß gegen ein Gebot ist verboten. Das Parken ist in der StVO durch Gebote geregelt, die durch zusätzliche Verbote weiter eingeschränkt werden oder durch ausdrückliche Erlaubnis erweitert werden.

Gebot: Es ist am rechten Fahrbahnrand zu parken.
Einschränkendes Verbot: An Engstellen darf nicht geparkt werden. => Es darf hier nicht einmal am rechten Fahrbahnrand geparkt werden.
Ausdrückliche Erlaubnis: Zeichen 314 erlaubt das Parken an den ausgewiesenen Stellen auch dann, wenn es eigentlich durch Gebot verboten wäre.

SusanneBerlin
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von SusanneBerlin »

Klein-Fritzchen hat geschrieben:Doch, ich habe aber nicht nur die StVO gelesen, sondern noch mehr. Und daher weiß ich, dass in unserem Rechtssystem alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. :wink:
Auf die StVO trifft das nicht zu.

Nach Ihrer Lesart müsste man dann auch nicht an roten Ampeln halten, weil es steht nirgends in der StVO, dass das Fahren bei roter Ampel verboten ist. Das Halten an der roten Ampel ist nur eine Option, weiterfahren nicht verboten?

Es wäre dann auch nicht verboten, auf der Fahrspur des Gegenverkehrs zu fahren, denn in der StVO steht nicht dass es verboten ist.

Halten am Fußgängerüberwegen und an Ampeln, die das Überqueren von Fußgängern ermöglichen, auch nur eine Option? Man darf nur deshalb keine Fußgänger umfahren, weil die Tötung von Menschen nach dem Strafgesetzbuch verboten ist? Aber halt, im StGB steht ebenfalls nicht, dass Mord verboten ist, da steht nur, wer einen Menschen tötet kommt ins Gefängnis, verboten ist es aber nicht.

Undsoweiter undsofort.
Mit Ihrer Auslegung könnte man die ganze StVO in die Tonne kloppen, denn die StVO sagt an fast keiner Stelle, was man nicht darf, sondern wie sich der Autofahrer zu verhalten hat, und das wären nach Ihrer Lesart alles nur unverbindliche Vorschläge die man befolgen kann oder auch nicht.

Also haben Sie die StVO nicht gelesen, denn sonst wäre Ihnen das aufgefallen.
Oder zitieren Sie den § der besagt, dass es verboten ist über eine rote Ampel zu fahren! Werden Sie nicht finden.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von winterspaziergang »

Klein-Fritzchen hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:
Klein-Fritzchen hat geschrieben:Wenn irgendetwas ausdrücklich erlaubt ist, dann heißt das nicht das alle anderen Verhaltensweisen verboten sind. Ein solcher Rückschluss wäre unlogisch.
Das behaupten Sie jetzt schon zum zweiten Mal, Sie haben offenbar die StVO nicht gelesen...
Doch, ich habe aber nicht nur die StVO gelesen, sondern noch mehr. Und daher weiß ich, dass in unserem Rechtssystem alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. :wink:
Lesen reicht nicht. Die Auslegung "alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt" ist schlicht falsch.

Klein-Fritzchen
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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von Klein-Fritzchen »

SusanneBerlin hat geschrieben:
Klein-Fritzchen hat geschrieben: ...
Also haben Sie die StVO nicht gelesen, denn sonst wäre Ihnen das aufgefallen.
Oder zitieren Sie den § der besagt, dass es verboten ist über eine rote Ampel zu fahren! Werden Sie nicht finden.
Dann lese einmal § 49 StVO! Dort steht, was verboten ist, sonst nirgendwo!
"Bewahre mich vor der Einbildung, bei jeder Gelegenheit und zu jedem Thema etwas sagen zu müssen." (Theresa von Avila (1515-1582) Spanische Mystikerin und Heilige)

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Re: Parken auf dem Gehweg?

Beitrag von ktown »

winterspaziergang hat geschrieben:Lesen reicht nicht. Die Auslegung "alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt" ist schlicht falsch.
Es hilft nichts. Seine Lesart scheint er im Verhalten Anderer bestätigt zu sehen.
Klein-Fritzchen hat geschrieben:Ich lebe ja in der realen Welt und sehe täglich, wie tausende von Autofahrern völlig legal an anderen Stellen parken.
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