Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Moderator: FDR-Team

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pkotorov
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Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von pkotorov »

Hallo zusammen,

ich bin 25-Jähriger Ausländer und wohne seit 2011 in Deutschland. Im März habe ich mir einen Job gefunden, wofür der kleine P-Schein notwendig ist. Ich habe den Antrag in Brandenburg erstellt und abgegeben. Gestern wurde ich von der Sachbearbeiterin angerufen und sie habe mir die folgende Situation erklärt. 2015 habe ich im Auftrag eines Kumpels kleinen Transporter gekauft und mit Exportkennzeichen ausgeschildert. Er hat einen Mitarbeiter geschickt, um den Transporter abzuholen. Auf dem Rückweg wurde er von Autobahnpolizei kontrolliert und sie haben festgestellt, dass sein Führerschein entnommen wurde. Ich wurde damals mit €300 vom Gericht bestraft, weil ich "mein" Fahrzeug einer Person, die nicht fahren darf, gegeben habe.

Sie meinte noch am Telefon, dass jetzt ein Gericht in Passau wieder eine Entscheidung treffen muss, ob ich fähig und zuverlässig bin, dass mir der P-Schein erstellt wird.

Führerschein besitze ich seit 2010 und außer dieser Wiedrigkeit habe ich gar keine mehr. Da es eigentlich nicht darum geht, dass ich ohne Führerschein erwischt wurde, sondern eine andere ca. 40-Jährige Person, hofft sie zumindest, dass dies meine Chancen nicht betrifft.

Muss ich mich an einen Anwalt wenden oder wie kann ich am besten aus dieser Sitution ausgehen? Ich befinde mich jetzt in der Kündigungsperiode meines derzeitigen Arbeitsverhältnisses. Ich freue mich auf Ihre Ratschläge.

MfG

Petar

ktown
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von ktown »

Könnte es sein, dass diese Verurteilung im Führungszeugnis steht?
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ExDevil67
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von ExDevil67 »

pkotorov hat geschrieben:Ich wurde damals mit €300 vom Gericht bestraft, weil ich "mein" Fahrzeug einer Person, die nicht fahren darf, gegeben habe.
300 € Strafe sagen wenig aus. Wie ist es zu dem Betrag gekommen?
pkotorov hat geschrieben: Sie meinte noch am Telefon, dass jetzt ein Gericht in Passau wieder eine Entscheidung treffen muss,
Wenn der Antrag in Brandenburg gestellt wurde, wie kommt da ein Gericht aus dem bayrischen Passau ins Spiel?

pkotorov hat geschrieben:Da es eigentlich nicht darum geht, dass ich ohne Führerschein erwischt wurde, sondern eine andere ca. 40-Jährige Person, hofft sie zumindest, dass dies meine Chancen nicht betrifft.
Ändert aber nichts daran das Sie als Halter eines Fahrzeuges zugelassen haben das jemand Ihr Fahrzeug führt ohne die nötige Dokumente dafür zu haben. Und dafür kann nun mal in Deutschland auch der Halter bestraft werden.

pkotorov
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von pkotorov »

Im Führungszeugnis sind keine Eintragungen.

Ich finde leider das Schreiben vom Gericht nicht mehr, nur den Kontoauszug.
Ich glaube, da hatte es mit der Entscheidung zu tun, weil ich immatrikulierter Student war/bin immer noch, und eine Minijobbeschäftigung derzeit hatte.

Der Schwarzfahrer wurde unterwegs auf der Autobahn kurz vor der Deutschland-Österreich Grenze erwischt, deswegen ist Gericht in Passau dafür zuständig.

NS: Ich habe eine Kopie in der Email gefunden:
Zu der Summe ist aus 15 Tagessätze zu €15 und 70€ Gebühren gekommen.

SusanneBerlin
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von SusanneBerlin »

Ich glaube, da hatte es mit der Entscheidung zu tun, weil ich immatrikulierter Student war/bin immer noch, und eine Minijobbeschäftigung derzeit hatte.
Das hat höchstens mit der Höhe der Tagessätze zu tun, nicht in welchem Maße man sich strafbar gemacht hat (also Anzahl der Tagessätze). Ein Tagessatz entspricht dem dreißigstel eines Monatseinkommens, und da ist 15 € im untersten Bereich den ein Gericht verhängt.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von ktown »

pkotorov hat geschrieben:Im Führungszeugnis sind keine Eintragungen.
Hier geht es aber um ein behördliches Führungszeugnis. Da stehen vielfach mehr dinge drin, als "normalen" Führungszeugnis.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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pkotorov
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von pkotorov »

Das weiß ich nicht.
Bei Antragsstellung in der Führerscheinstelle war das Führungszeugnis schon da und sie hat mich nicht angesprochen. Erst nachdem sie Auskunft bei der Fahrkraftsbundesamt erfragen hat, wurde ich von ihr kontaktiert und über das Verfahren informiert.
Ich gehe davon aus, es ist keine Eintragung im FZ.

Jens L
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von Jens L »

ktown hat geschrieben:
pkotorov hat geschrieben:Im Führungszeugnis sind keine Eintragungen.
Hier geht es aber um ein behördliches Führungszeugnis. Da stehen vielfach mehr dinge drin, als "normalen" Führungszeugnis.
In diesem Fall steht die Verurteilung da auch nicht drin.

Jens L
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von Jens L »

pkotorov hat geschrieben:Sie meinte noch am Telefon, dass jetzt ein Gericht in Passau wieder eine Entscheidung treffen muss, ob ich fähig und zuverlässig bin, dass mir der P-Schein erstellt wird.
Die Entscheidung hat nicht das Gericht zu treffen, sondern die Führerscheinstelle. Ich denke, die Sachbarbeiterin wird sich vom Gericht die Akten anfordern, um dann eine Entscheidung treffen zu können.

ktown
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von ktown »

Jens L hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:
pkotorov hat geschrieben:Im Führungszeugnis sind keine Eintragungen.
Hier geht es aber um ein behördliches Führungszeugnis. Da stehen vielfach mehr dinge drin, als "normalen" Führungszeugnis.
In diesem Fall steht die Verurteilung da auch nicht drin.
Wo ist festgelegt, ab wann was drin steht?
Auf diesen Sachverhalt bezogen: Woher weiß die Führerscheinstelle von der Verurteilung, wenn sie im Führungszeugnis nicht auftaucht?
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pkotorov
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von pkotorov »

Wo ist festgelegt, ab wann was drin steht?
Auf diesen Sachverhalt bezogen: Woher weiß die Führerscheinstelle von der Verurteilung, wenn sie im Führungszeugnis nicht auftaucht?
Wie gesagt, die Sachbearbeitering hat Auskunft über mein Verkehrsverhalten beim Kraftfahrtbundesamt angefordert und so erfahren.

ktown
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von ktown »

OK.
Grundlage dieser Abfrage war §48 Abs. 2a FeV
§48Abs. 2a FeV hat geschrieben:durch eine auf Kosten des Antragstellers eingeholte aktuelle Auskunft aus dem Fahreignungsregister nachweist, dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird,
Der Kandidat hat also Punkte in Flensburg. :wink:
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Jens L
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von Jens L »

ktown hat geschrieben:Wo ist festgelegt, ab wann was drin steht?
§32 BZRG
ktown hat geschrieben:Der Kandidat hat also Punkte in Flensburg. :wink:
Ja, 2 Punkte für das Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

pkotorov
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von pkotorov »

Danke für die Erklärungen.
Dann bleibt es mir nichts mehr übrig als einfach die Entscheidung der Sachbearbeiterin abzuwarten. Es wäre sinnlos dann, einen Anwalt ranzusetzen.

Jens L
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Beitrag von Jens L »

pkotorov hat geschrieben:Dann bleibt es mir nichts mehr übrig als einfach die Entscheidung der Sachbearbeiterin abzuwarten.
Ja. Wobei ich mit einer positiven Entscheidung rechne.

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