Möglicher Eignungstest aufgrund eingestelltem Verfahren

Moderator: FDR-Team

Antworten
Cerebrum
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 1
Registriert: 08.05.18, 13:47

Möglicher Eignungstest aufgrund eingestelltem Verfahren

Beitrag von Cerebrum »

Hallo zusammen,

ich bräuchte mal die Einschätzung der Rechtslage bei folgendem Sachverhalt:
  • Gegen die betroffenen Person wurde ein Ermittlungsverfahren wegen BTM eingestellt. Es gibt ein Mangel an Beweisen. (Über ein Jahr her)
  • Person will sich für Führerscheinprüfung anmelden, der Füherschein wurde bewilligt.
  • Diese Anmeldung wird verzögert, da der Eintrag des eingestellten Ermittlungsverfahrens noch nicht gelöscht wurde.
  • Entscheidung über die Anordnung eines Eignungstests steht nun aus.
  • Dies wurde in keinster Weise mit der betroffene Person kommuniziert und wurde erst auf Nachfrage des Fahrlehrer bekannt.
Dies hat ein paar parallelen zu anderen hier besprochenen Fälle:
viewtopic.php?f=42&t=278992
viewtopic.php?f=48&t=278118&hilit=drogen

Worin sich diese Fälle aber unterscheiden ist, dass hier der Einstellungsgrund anders ist.
Es geschah nicht aus "Geringfügigkeit" sondern wegen einem Mangel an Beweisen.
Nun wäre in diesem Fall die Kosten solcher Tests finanziell derzeit nicht tragbar.

Wie beurteilt ihr diese Lage? Rechtfertigt selbst ein zwingend eingestelltes Verfahren noch ein ärztliches Gutachten zur Feststellung der Fahrtauglichkeit?
Wie ist hier die Rechtslage?

Ich danke euch für eure Hilfe.

MrMurphy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 442
Registriert: 16.10.05, 17:13

Re: Möglicher Eignungstest aufgrund eingestelltem Verfahren

Beitrag von MrMurphy »

Hallo
Rechtfertigt selbst ein zwingend eingestelltes Verfahren noch ein ärztliches Gutachten zur Feststellung der Fahrtauglichkeit?
Ja. Eine Einstellung heißt nicht dass der Verdacht falsch war, sondern nur, dass er nicht bewiesen werden konnte oder die Staatsanwaltschaft eine Verfolgung mit Strafe nicht für notwendig hält.

Gruss

MrMurphy

Antworten