MPU oder gesetzliches Verwertungsverbot

Moderator: FDR-Team

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9kevin999
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MPU oder gesetzliches Verwertungsverbot

Beitrag von 9kevin999 »

Hallo,

der Betreffende hat letzten Monat seinen Führerschein mit 1,5%o verloren.
Im Jahre 2006 wurde er bereits einmal wegen 1,1%o verurteilt.
Zwischendurch hatte er im Jahre 2011 ein Bußgeldbescheid wegen 0,6 %o.

Ist er jetzt ein Wiederholungstäter (MPU) oder infolge von § 29 1, 3 und 6 Satz 3 StVG alte Folge (bis 2014) nur Ersttäter (kein MPU)?

SusanneBerlin
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Re: MPU oder gesetzliches Verwertungsverbot

Beitrag von SusanneBerlin »

Die MPU kann auch bei Ersttätern mit 1,5 Promille angeordnet werden.
Grüße, Susanne

9kevin999
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Re: MPU oder gesetzliches Verwertungsverbot

Beitrag von 9kevin999 »

da verweise ich aber auf BVerwGE vom 06.04.2017 (3 C 24.15 und 3 C 13.16), wonach eine MPU unter 1,6%o nicht zulässig ist.

Schöne Grüße

9kevin999

ExDevil67
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Re: MPU oder gesetzliches Verwertungsverbot

Beitrag von ExDevil67 »

Wenn man schon Urteile in den Raum wirft, sollte man die vorher in Grundzügen lesen. Schon die Leitsätze der beiden Urteile machen klar, das es in beiden Fällen um Ersttäter ging.

Ich habe jetzt nicht die Tilgungsfristen in den Akten der Führerscheinstelle im Kopf. Aber sollte da noch was verwertbares drin sein, dürfte eine MPU sicher sein.
Zumal das StVG für die Punkte in Flensburg relevant ist, für die Frage MPU oder nicht würde ich aber eher §13 FeV für relevant halten.

9kevin999
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Re: MPU oder gesetzliches Verwertungsverbot

Beitrag von 9kevin999 »

hier ist ja gerade die Frage, ob Ersttäterschaft vorliegt oder nicht. Nur darum geht es.
Wenn man die gesetzlichen Verwertungsverbote schon nicht im Kopf hat, sollte man sie zunächst nachlesen, bevor man ein Urteil abgibt. Einige Vorschriften habe ich bereits vorgeschlagen.

Meine Frage ist somit noch nicht beantwortet.

Jens L
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Re: MPU oder gesetzliches Verwertungsverbot

Beitrag von Jens L »

ExDevil67 hat geschrieben:Zumal das StVG für die Punkte in Flensburg relevant ist,
Das StVG ist für die Eintragungen im Fahreignungsregister (Punkte sind nur ein Teil davon) und deren Tilgung relevant.

Die Straftat aus 2006 wurde 2017, zehn Jahre nach der damaligen Neuerteilung der Fahrerlaubnis, getilgt (Das Jahr der Neuerteilung hat mir der TE in einem anderen Forum genannt, bevor sich jemand wundert, woher ich das weiß). Die Ordnungswidrigkeit aus 2011 wurde bereits 2016 getilgt. Somit gilt der TE fahrerlaubnisrechtlich als Ersttäter.

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