Personenbeförderungsschein

Moderator: FDR-Team

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Maribe
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Personenbeförderungsschein

Beitrag von Maribe »

Hallo,
wie sieht es eigentlich mit der Notwendigkeit eines Personenbeförderungsscheins?
Nehmen wir an, jemand ist bei einem Fahrdienst angestellt. Dieser Fahrdienst arbeitet für Fluggesellschaften, d.h. der Fahrdienst/Fahrer fährt die fliegende Besatzung von Fluggesellschaften
zwischen Hotel, Privat und fast allen Flughäfen im Inland und näheren Ausland hin und her. Genauer gesagt: Flieger landet Fahrdienst bringt Leute ins Hotel, zurück an ihren Heimatflughafen oder eine Crew am Flughafen X ist nicht vollständig und der Fahrdienst holt dann in einer anderen Stadt Crew-Leute ab und bringt diese zu dem Flughafen an dem Personal fehlt. Oder er fährt Crews von einem Flughafen zum anderen Flughafen. Und das alles geschieht im Auftrag der Fluggesellschaften die sich bei dem Fahrdienst melden, die Daten an den Fahrdienst geben mit Uhrzeit und von wo nach wo wann und wieviele Crewleute. Abgerechnet wird Ende eines Monats, d.h. die gefahrenen Leute zeichnen lediglich den Fahrauftrag ab und die Fluggesellschaften bekommen dann eine Monatsrechnung mit den getätigten Fahrten.

Braucht man als Fahrer für diesen Job einen Personenbeförderungsschein?

Danke
maribe

SusanneBerlin
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Re: Personenbeförderungsschein

Beitrag von SusanneBerlin »

Maribe hat geschrieben:Braucht man als Fahrer für diesen Job einen Personenbeförderungsschein?
Ja, denn wenn die Beförderung der Fahrgäste gegen Entgelt erfolgt, dann braucht man dafür die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat geschrieben:§ 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
(1) Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist.
Das Personenbeförderungsgesetz sagt:
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hat geschrieben:§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.
und
PBefG hat geschrieben:§ 2 Genehmigungspflicht
(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1.
mit Straßenbahnen,
2.
mit Obussen,
3.
mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) oder
4.
mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 20.05.18, 11:46, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

Maribe
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Re: Personenbeförderungsschein

Beitrag von Maribe »

Ok, das wäre für mich die klassische Taxifahrt.
Der Fahrer kassiert aber nicht für die Fahrt bei seinen Fahrgästen, sondern das Unternehmen schreibt eine Monatsrechnung mit allen getätigten Fahrten für den Auftraggeber.

Handelt es sich eventuell um eine Art von Betriebs- und Werksverkehr wenn der Fahrer nicht kassiert sondern der Unternehmer die Monatsrechnung schreibt?

Danke.
maribe

SusanneBerlin
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Re: Personenbeförderungsschein

Beitrag von SusanneBerlin »

Maribe hat geschrieben:Der Fahrer kassiert aber nicht für die Fahrt bei seinen Fahrgästen, sondern das Unternehmen schreibt eine Monatsrechnung mit allen getätigten Fahrten für den Auftraggeber.
Für die Entgeltlichkeit spielt keine Rolle, ob der Fahrgast direkt beim Fahrer bezahlt oder ob eine auftraggebende Firma für die Beförderung bei der Auftragnehmer-Firma bezahlt.

Fakt ist: Für die Beförderung wird Geld bezahlt. Der Weg des Geldflusses, ob in bar beim Fahrer oder per Monatsabrechnung ändert nichts an der Einordnung als entgeltliche Beförderung.
Maribe hat geschrieben:Handelt es sich eventuell um eine Art von Betriebs- und Werksverkehr wenn der Fahrer nicht kassiert sondern der Unternehmer die Monatsrechnung schreibt?
Nein, es ist kein Betriebs- oder Werksverkehr, wenn eine Fluggesellschaft eine andere Firma damit beauftragt, Flugpersonal vom Flughafen zum Hotel oder Wohnung zu fahren.

Wäre der Fahrer direkt bei der Fluggesellschaft angestellt, um Flugpersonal zum Hotel zu fahren, dann wäre es Betriebs- oder Werksverkehr.
Grüße, Susanne

Maribe
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Re: Personenbeförderungsschein

Beitrag von Maribe »

Danke für die ausführlichen Infos.

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