Unfallflucht oder nicht?

Moderator: FDR-Team

WHKD2000
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Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von WHKD2000 »

Nachbar A besitzt ein Grundstück,welches mit einer kleinen Mauer vom Grundstück des Nachbarn B abgetrennt ist.
Beidseitig dieser Mauer befinden sich auch die jeweiligen Grundstückszufahrten von A und B.
Dem A gehört diese Mauer.

Nun fährt B eines schönen Tages rückwärts mit seinem PKW samt Anhänger auf sein eigenes Grundstück.
Er verschätzt sich mit der Position seines Anhängers und rammt diesen in die Mauer des A.
(nun gut,zuvor zerstört er seinen eigenen Lamellenzaun an diesem Punkt,aber das ist nicht Gegenstand der Frage)

Von A`s Mauer fällt der Verputz ab und die aufgemörtelten Granitplatten verschieben sich in Richtung der Krafteinwirkung.

B sammelt herumliegendes Material auf,montiert sein kaputtes Zaunelement ab,erwähnt aber mit keiner Silbe sein "Malheur"
und die Beschädigung.

Das Ganze geschieht auf Privatgrund.
Wie ist die Rechtslage?
Sachbeschädigung?Unfallflucht?

Tastenspitz
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von Tastenspitz »

SB ja.
Unfallflucht....könnte schwierig das zu vertreten, wenn der Beschuldigte am Unfallort wohnt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

WHKD2000
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von WHKD2000 »

hiesse aber,am eigenen Wohnort könnte man beliebig Unfälle begehen/ereignen lassen,aber da "Flucht"
nun das "Entfernen" von der Örtlichkeit voraussetzt,wäre das nicht sanktionierbar???

Also nach Ihrer Argumentation "Heimvorteil" ?? :shock:

webelch
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von webelch »

Wenn ich
§ 142 StGB hat geschrieben:(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1.
zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2.
eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1.
nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2.
berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
lese, stelle ich fest, dass im geschilderten Sachverhalt nicht von einer "Unfallflucht" gesprochen werden kann. Der B ist ja sogar am Ort des Unfalls gemeldet, nehme ich zumindest an.

FM
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von FM »

WHKD2000 hat geschrieben: B sammelt herumliegendes Material auf,montiert sein kaputtes Zaunelement ab,erwähnt aber mit keiner Silbe sein "Malheur"
und die Beschädigung.
Wenn der Eigentümer der Mauer das alles beobachtet hat und wenn ihm die Personalien seines Nachbarn bekannt sind, ist die Bedingung
zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat
doch schon erfüllt.

freemont
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von freemont »

WHKD2000 hat geschrieben:Nachbar A besitzt ein Grundstück
...
Das Ganze geschieht auf Privatgrund.
Wie ist die Rechtslage?
Sachbeschädigung?Unfallflucht?

Das ist nicht Unfallflucht, da der Unfall nicht im oeffentlichen Strassenverkehr geschehen ist

Casimir
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von Casimir »

Um das in dieser Absolutheit sagen zu können, fehlen meines Erachtens noch einige Details. Grundsätzlich kann das so sein, es gibt jedoch denkbare Fälle, in denen öffentlicher Verkehrsraum unterstellt werden könnte.

Alleine von der Tatsache, dass der Fahrzeughalter da wohnt, kommt man von dem Vorwurf der Unfallflucht nur schwerlich runter, zumal er aktiv:
B sammelt herumliegendes Material auf,montiert sein kaputtes Zaunelement ab,erwähnt aber mit keiner Silbe sein "Malheur"
und die Beschädigung.
seinen Teil dazu beiträgt, die Schadensregulierung nicht zu ermöglichen.
Alles wird gut.

WHKD2000
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von WHKD2000 »

der A muss das ja nicht zwingend selbst beobachtet haben.

Hinweis von Nachbar C auf die Aktion von B könnte doch auch möglich sein.

Was würde sich dadurch ergeben?

Casimir
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von Casimir »

Meiner Meinung nach der Anfangsverdacht und somit ggf. eine strafrechtliche Sanktion sowie selbstverständlich unabhängig davon eine Schadensersatzpflicht des B.
Alles wird gut.

WHKD2000
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von WHKD2000 »

Casimir hat geschrieben:Um das in dieser Absolutheit sagen zu können, fehlen meines Erachtens noch einige Details. Grundsätzlich kann das so sein, es gibt jedoch denkbare Fälle, in denen öffentlicher Verkehrsraum unterstellt werden könnte.

Alleine von der Tatsache, dass der Fahrzeughalter da wohnt, kommt man von dem Vorwurf der Unfallflucht nur schwerlich runter, zumal er aktiv:
B sammelt herumliegendes Material auf,montiert sein kaputtes Zaunelement ab,erwähnt aber mit keiner Silbe sein "Malheur"
und die Beschädigung.
seinen Teil dazu beiträgt, die Schadensregulierung nicht zu ermöglichen.
man könnte auch mutmaßen,dass das Tun des B dazu geeignet ist,seine -letzlich bedauerliche- "Entgleisung" seines Anhängers zu kaschieren.

freemont
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von freemont »

Casimir hat geschrieben:Meiner Meinung nach der Anfangsverdacht und somit ggf. eine strafrechtliche Sanktion sowie selbstverständlich unabhängig davon eine Schadensersatzpflicht des B.

Man sollte immer darauf achten, dass man nicht leichtfertig Unschuldige verfolgt. Auch das ist ein Straftatbestand.

Bevor hier ein Anfangsverdacht bejaht werden darf, muss geklärt werden ob es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt.

Es klingt nicht danach.

WHKD2000
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von WHKD2000 »

naja,also "unschuldig" ist wohl anders.
kommt jetzt wohl eher auf die rechtliche Würdigung an,als auf "was ich privat auf meinem Grund verbocke,geht keinen was an".
:engel:

webelch
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von webelch »

WHKD2000 hat geschrieben:kommt jetzt wohl eher auf die rechtliche Würdigung an,als auf "was ich privat auf meinem Grund verbocke,geht keinen was an".
Da Sie von "Unfallflucht" sprechen und diese sich nach dem zitierten § 142 StGB nur aus dem unerlaubten Entfernen nach einem Unfall im Strassenverkehr ergeben kann, ist zumindest strafrechtlich mit diesem § nichts zu erreichen. Strassenverkehr wird in der Wikipedia sehr schön definiert
Der öffentliche Straßenverkehr findet auf allen Flächen statt, die durch Bundes-, Landes- oder Kommunalrecht der Allgemeinheit gewidmet sind (öffentlich rechtlicher Verkehrsraum). Auch nicht gewidmete Verkehrsflächen (tatsächlich oder bedingt öffentlicher Verkehrsraum) wie das Tankstellengelände, die der Allgemeinheit zu Verkehrs­zwecken offenstehen, werden hierunter zusammengefasst. Verkehrsteilnehmer ist jeder, der diese Flächen benutzt.[1]

Areale wie das Betriebs- oder Privatgelände, die durch Schranken oder andere bauliche Maßnahmen den allgemeinen Zugang ausschließen, zählen nicht zum öffentlichen Verkehrsraum. Die StVO, das StVG und die FeV finden grundsätzlich auf diesen Flächen keine Anwendung.
Sie können nun überlegen, ob die Parkplätze auf den Grundstücken von A und B zum Strassenverkehr gehören.

Tastenspitz
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von Tastenspitz »

WHKD2000 hat geschrieben:hiesse aber,am eigenen Wohnort könnte man beliebig Unfälle begehen/ereignen lassen,aber da "Flucht"
nun das "Entfernen" von der Örtlichkeit voraussetzt,wäre das nicht sanktionierbar??
Hat er sich im SV vom Unfallort entfernt?
WHKD2000 hat geschrieben:B sammelt herumliegendes Material auf,montiert sein kaputtes Zaunelement ab,erwähnt aber mit keiner Silbe sein "Malheur" und die Beschädigung.
Und wem gegenüber hat er es denn verschwiegen? Stand der A dabei und hat es beobachtet? Woher ist die Information, dass B der Verursacher ist?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Casimir
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von Casimir »

freemont hat geschrieben:
Casimir hat geschrieben:Meiner Meinung nach der Anfangsverdacht und somit ggf. eine strafrechtliche Sanktion sowie selbstverständlich unabhängig davon eine Schadensersatzpflicht des B.

Man sollte immer darauf achten, dass man nicht leichtfertig Unschuldige verfolgt. Auch das ist ein Straftatbestand.

Bevor hier ein Anfangsverdacht bejaht werden darf, muss geklärt werden ob es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt.

Es klingt nicht danach.
Da sollte man unbedingt drauf achten. Ist allerdings ein Vorsatzdelikt. Wenn ich vor Ort nicht abschließend beurteilen mag, ob das öVR ist und das lieber meiner StA zur Kenntnis gebe - naja....

Und bis jetzt spricht genauso viel für die Öffentlichkeit des Verkehrsraumes wie dagegen....
Alles wird gut.

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