Unfallflucht oder nicht?

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freemont
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von freemont »

Casimir hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
Casimir hat geschrieben:Meiner Meinung nach der Anfangsverdacht und somit ggf. eine strafrechtliche Sanktion sowie selbstverständlich unabhängig davon eine Schadensersatzpflicht des B.

Man sollte immer darauf achten, dass man nicht leichtfertig Unschuldige verfolgt. Auch das ist ein Straftatbestand.

Bevor hier ein Anfangsverdacht bejaht werden darf, muss geklärt werden ob es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt.

Es klingt nicht danach.
Da sollte man unbedingt drauf achten. Ist allerdings ein Vorsatzdelikt. Wenn ich vor Ort nicht abschließend beurteilen mag, ob das öVR ist und das lieber meiner StA zur Kenntnis gebe - naja....

Und bis jetzt spricht genauso viel für die Öffentlichkeit des Verkehrsraumes wie dagegen....

Nicht erst wenn es kriminell wird, sind einem Beamten Grenzen gesetzt.

Es ist nicht in Ordnung leichtfertig Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Leute bleiben dann regelmässig auf den Anwaltskosten sitzen.

Ihnen scheint das egal zu sein.

"Ihre" Amts- oder StA ist das i.Ue. wohl nicht.

webelch
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von webelch »

Casimir hat geschrieben:Und bis jetzt spricht genauso viel für die Öffentlichkeit des Verkehrsraumes wie dagegen....
Sie würden die Parkplätze und Zufahrten auf den Grundstücken des A und B zum öffentlich rechtlichen Verkehrsraum zählen? Wer ausser A und B und deren Besuchern ist denn dort noch im Strassenverkehr unterwegs?

Casimir
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von Casimir »

Freemont, Semantik? Toll. Mir wäre es nicht egal, einer Strafvereitelung im Amte bezichtigt zu werden, weil ich fälschlicherweise von nicht öffentlichen VR ausging und den einfachsten Weg wählte.
Webelch, die Örtlichkeit ist für mich nicht abschließend beschrieben. Nochmal: Es ist gut möglich, dass das kein öVR ist. Bislang haben wir aber eine faire 50/50 Chance.
Alles wird gut.

freemont
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von freemont »

Casimir hat geschrieben:Freemont, Semantik? Toll. Mir wäre es nicht egal, einer Strafvereitelung im Amte bezichtigt zu werden, weil ich fälschlicherweise von nicht öffentlichen VR ausging und den einfachsten Weg wählte.
Webelch, die Örtlichkeit ist für mich nicht abschließend beschrieben. Nochmal: Es ist gut möglich, dass das kein öVR ist. Bislang haben wir aber eine faire 50/50 Chance.
Blödsinn, Sie haben genau die ungesunde Geisteshaltung, die der Reputation "unserer" Polizei so sehr schadet.

Nicht jedem ist es gegeben verantwortungvoll damit umzugehen, wenn er faktisch Macht über Andere ausüben kann.

Ich mag das nicht und rede nicht länger mit Ihnen.

webelch
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von webelch »

Casimir hat geschrieben:Webelch, die Örtlichkeit ist für mich nicht abschließend beschrieben. Nochmal: Es ist gut möglich, dass das kein öVR ist. Bislang haben wir aber eine faire 50/50 Chance.
Nicht? Ich lese
Nachbar A besitzt ein Grundstück,welches mit einer kleinen Mauer vom Grundstück des Nachbarn B abgetrennt ist.
Beidseitig dieser Mauer befinden sich auch die jeweiligen Grundstückszufahrten von A und B.
Dem A gehört diese Mauer.
und erkenne damit die Örtlichkeit ausreichend und nicht dem öffentlichen Verkehrsraum zugehörig beschrieben.

freemont
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von freemont »

webelch hat geschrieben:
Casimir hat geschrieben:Webelch, die Örtlichkeit ist für mich nicht abschließend beschrieben. Nochmal: Es ist gut möglich, dass das kein öVR ist. Bislang haben wir aber eine faire 50/50 Chance.
Nicht? Ich lese
Nachbar A besitzt ein Grundstück,welches mit einer kleinen Mauer vom Grundstück des Nachbarn B abgetrennt ist.
Beidseitig dieser Mauer befinden sich auch die jeweiligen Grundstückszufahrten von A und B.
Dem A gehört diese Mauer.
und erkenne damit die Örtlichkeit ausreichend und nicht dem öffentlichen Verkehrsraum zugehörig beschrieben.
Ohne Zweifel, wenn die Beschreibung richtig ist.

Wasw die Polizei allerdings nicht daran hindert, trotzdem die Anzeige zu schreiben. Das wird dann zwar von der Amtsanwaltschaft eingestellt. Aber die Meisten gehen natürlich zum Anwalt, Unfallflucht, Führerschein in Gefahr, das machen die Nerven nicht mit.

Die sinnlosen Anwaltskosten ersetzt dann Niemand. Die Standard-Begründung der Polizei, weshalb das unbedingt nötig war, kann man oben nachlesen.

Casimir
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von Casimir »

Freemont, das bedauere ich sehr, sind ihre Beiträge doch stets sachorientiert und der Zielfindung dienlich. Und zu ihrem Nachtreten: Ist es kein öVR, schreibe ich keine Anzeige. Nur Sie haben seherische Fähigkeiten und wissen vom Schreibtisch aus, dass das 100 % kein öVR ist. Bravo.

Webelch, wir haben beide vermutlich dasselbe Bild vor Augen - was damit öVR verneinen könnte. Gleichwohl genügen doch nur ein, zwei Veränderungen dieses Bildes, um es eben doch anders beurteilen zu können.

Mich störte lediglich die Aussage, dass das 100 %ig keine VU Flucht ist. Laut Freemont bin ich mit dieser Einstellung nun keine Zierde meines Berufsstandes. Mein KR Dozent wiederum verpasste mir anno tuc mal sieben Punkte, weil für mich alles sonnenklar war und ich keine Alternative in Hergang und Betrachtung in Erwägung zog.
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webelch
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von webelch »

Was lässt vermuten, dass sich das Bild verändert? Das klingt mir zu sehr nach Sachverhaltsquetsche.

Casimir
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von Casimir »

Ich sehe eigentlich nur die Grundstücksgrenze zwischen A und B beschrieben. Wie die andere Grundstücksseite aussieht, wissen wir nicht. Ich will nicht quetschen, ich will hier nur nicht leichtfertig einem Opfer einer Straftat aufgrund meiner Annahme, dass das Grundstück nur so aussehen kann, wie ich es mir vorstelle, einreden, dass da nix zu holen ist und er tunlichst keine Anzeige erstatten solle.
Wir müssen es aber nicht kaputt reden.
Im Zweifel müsste A halt ein Kompetenzteam der örtlichen Polizei informieren und darauf hoffen, dass das ähnliche Bananenbieger wie ich sind, die ohne Not Anzeigen schreiben und damit allen auf den Geist gehen. :lol:
Alles wird gut.

freemont
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von freemont »

Casimir hat geschrieben:...
Im Zweifel müsste A halt ein Kompetenzteam der örtlichen Polizei informieren und darauf hoffen, dass das ähnliche Bananenbieger wie ich sind, ...

Sie wissen doch ganz genau, dass das oft so endet, dass A sich dann auch eine Anzeige einfängt.

Arg.: Auch er war am Unfall beteiligt, zugegen, hat das gesehen, hat aber die Polizei viel zu spät unterrichtet. Die Polizei hat regelmäßig keine blasse Ahnung von den Tatbestandsvoraussetzungen des § 142

Das ist ein ganz schlechter, gefährlicher, u.U. teurer Ratschlag, A hat ja kein Problem zivilrechtlich seinen Schaden ersetzt zu bekommen.

Casimir
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von Casimir »

Weder teile ich ihre Einschätzung, noch ihr schlechtes Bild der Polizei.
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FM
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von FM »

Nach älterer Rechtsprechung des BayOblG ist eine Grundstückszufahrt öffentlicher Verkehrsraum, wenn sie zu mehreren Häusern führt, aber nicht wenn sie zu einem Einfamilienhaus führt. Wenn sie zu nur einem Mehrfamilienhaus führt dürfte sie aber auch öffentlich sein, da auch dann eine kaum bestimmbare Zahl von Nutzern (da gehören auch besucher etc. dazu). Und natürlich nur, wenn nicht Absperrmaßnahmen vorhanden sind.

Soweit ich sehe, ist aus der Beschreibung bislang nicht ersichtlich, welche Art von Bebauung auf dem Grundstück vorhanden ist. Es könnte sogar ein Gewerbe mit regem Kundenverkehr sein, der Fragesteller wird das vielleicht noch mitteilen.

WHKD2000
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von WHKD2000 »

Der Fragesteller wünscht allen sich hier einbringenden Usern zunächst einmal einen
Guten Morgen und erläutert:

Der B fährt wie beschrieben rückwärts.
Sein KFZ befindet sich in voller Länge auf öffentlichem Grund,als sein Anhänger rückwärtsfahrend die Mauer des A rammt.

Von 2 aufgemörtelten Granitplatten,welche sich verschieben,reißt eine davon ein.

Ob A den Vorgang nun zufällig aufgrund des Aufprallgeräusches mitbekommt und den B nun erkennt,oder ob Nachbar C
dem A mitteilt,dass B hingebrettert ist,ist doch völlig egal für eine UFlucht.
B meldet nunmal die SB nicht,die er durch einen Unfall ("plötzliches Ereignis usw.")verursacht hat.

Tastenspitz
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von Tastenspitz »

Und wenn B mitbekommen hat, dass A weiss was passiert ist?
Ja. Sachverhaltsquetsche ist mir klar.
Aber ich bleibe dabei. A kennt den Verursacher, er kennt die Umstande, er kennt den Wohnort und B ist einige Zeit am Unfallort geblieben. Selbst wenn man nun die Einfahrt zum EFH als öffentlichen Verkehrsraum definiert fehlen nmE. Umstände die eine Unfallflucht erkennen lassen.
Aber Versuch macht schlau. Polizei anrufen und melden. Der Staatsanwalt wird entscheiden ob er anklagt. Der Nachbarschaft ist es in jedem Fall zuträglich :wink:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

webelch
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Re: Unfallflucht oder nicht?

Beitrag von webelch »

Tastenspitz hat geschrieben:Der Nachbarschaft ist es in jedem Fall zuträglich :wink:
Ich frage mich bei der Schilderung auch, warum B unbedingt angezeigt werden soll, statt dass A sich schlicht und einfach den Schaden von B ersetzen lässt. Denn es scheint ja unzweifelhaft, dass B der Verursacher ist und es ist sehr leicht zu ermitteln, wo B sich aufhält. ;-)

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