Standort Blitzer

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FM
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Re: Standort Blitzer

Beitrag von FM »

Wenn man die Plazierung des Schildes für rechtswidrig hält, wäre der naheliegende Weg dagegen Widerspruch oder Klage zu erheben.

Etienne777
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Re: Standort Blitzer

Beitrag von Etienne777 »

FM hat geschrieben:Wenn man die Plazierung des Schildes für rechtswidrig hält, wäre der naheliegende Weg dagegen Widerspruch oder Klage zu erheben.
Das Stehen eines Verkehrszeichens ist kein VA, wogegen wollen Sie denn da einen Widerspruch einlegen?
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

FM
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Re: Standort Blitzer

Beitrag von FM »

Etienne777 hat geschrieben:
FM hat geschrieben:Wenn man die Plazierung des Schildes für rechtswidrig hält, wäre der naheliegende Weg dagegen Widerspruch oder Klage zu erheben.
Das Stehen eines Verkehrszeichens ist kein VA, wogegen wollen Sie denn da einen Widerspruch einlegen?
Da gibt es aber viele gegenteilige Meinungen, kürzlich erst:
Verkehrsrechtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen sind nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung, (vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46/78 -, BVerwGE 59 S. 221; vom 27. Januar 1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92 S. 32; vom 21. August 2003 - 3 C 15/03 -, NJW 2004 S. 698 und vom 18. November 2010 – 3C 42/09 -, juris Rz. 14; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Februar 1997 - 25 B 2562/96 -, NJW 1998 S. 329; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2. Aufl. 2010, § 20 Rz. 632, 640; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2011, § 41 Rz. 247 ff, jeweils m.w.Nw.,) regelmäßig Dauerverwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), wenn sie - wie vorliegend das Verkehrszeichen 254 (Verbot für den Radverkehr) - Gebote oder Verbote nach § 41 der Straßenverkehrsordnung (StVO) aussprechen.
(VG Aachen Urt. v. 3.4.2018 – 2 K 1272/14, BeckRS 2018, 9158, beck-online)
Da das Ortsschild nicht nur rein informativen Wert hat, sondern (u.a.) eine Geschwindigkeitsbegrenzung festlegt, dürfte hier nichts anderes gelten.

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