Halter eines Fahrzeugs herausfinden

Moderator: FDR-Team

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peterk2002
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Halter eines Fahrzeugs herausfinden

Beitrag von peterk2002 »

Hallo,

wenn ein Fahrer mit seinem Auto ständig andere Fahrzeuge zuparkt oder auf Grundstücken parkt, wo er kein Parkrecht hat, ist dann der Fahrer oder der Halter haftbar?

Das Fahrzeug hält nicht nur, sondern wird geparkt und für mehrere Stunden verlassen.

Man möchte gegen den Halter mit einer Unterlassungsklage reagieren.

Ist das so richtig oder muss man gegen den Fahrer vorgehen?

Falls es um den Halter geht. Wie bekommt man anhand des Kennzeichens den Halter raus?

Gibt die Polizei diesbezüglich Auskunft? Oder tut das die Zulassungsstelle?

Grüße
Peter

Etienne777
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Re: Halter eines Fahrzeugs herausfinden

Beitrag von Etienne777 »

Eine direkte Auskunft zur Identität des Halters wird man aus Datenschutzgründen voraussichtlich nicht erhalten, es sei denn, ein Polizeibeamter nimmt es nicht so genau. Versuchen kann man es ja mal.

Ansonsten erstattet man eben Anzeige nebst Stellung eines Strafantrags wegen Nötigung und Hausfriedensbruch. Das wird zwar voraussichtlich auf den Weg der Privatklage verwiesen, aber in diesem Zusammenhang erfährt man die Identität des Fahrers, denn der ist vorher bereits durch die Polizei ermittelt.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

FelixSt
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Re: Halter eines Fahrzeugs herausfinden

Beitrag von FelixSt »

Hat der Thread "Haftung des Vermieters bei Untätigkeit" nicht ausgereicht?!
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

Jens L
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Re: Halter eines Fahrzeugs herausfinden

Beitrag von Jens L »

§ 39 Abs. 1 StVG hat geschrieben:Von den nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten sind
1. Familienname (bei juristischen Personen, Behörden oder Vereinigungen: Name oder Bezeichnung),
2. Vornamen,

4. Anschrift,

durch die Zulassungsbehörde oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer darlegt, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße benötigt (einfache Registerauskunft).
Also einfach unter Darlegung der Gründe bei der entsprechenden Stelle nachfragen.

FM
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Re: Halter eines Fahrzeugs herausfinden

Beitrag von FM »

Die Daten des Halters nützen aber nichts, da ja der Fahrer der Adressat wäre. Und ein Zivilprozess (Unterlassungsklage) geht nicht "gegen Unbekannt".

Jens L
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Re: Halter eines Fahrzeugs herausfinden

Beitrag von Jens L »

Der BGH (Urteil vom 21.09.2012 - V ZR 230/11) hat entschieden:
Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein.

Tastenspitz
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Re: Halter eines Fahrzeugs herausfinden

Beitrag von Tastenspitz »

Etienne777 hat geschrieben:Eine direkte Auskunft zur Identität des Halters wird man aus Datenschutzgründen voraussichtlich nicht erhalten, es sei denn, ein Polizeibeamter nimmt es nicht so genau. Versuchen kann man es ja mal.
Wenn man berechtigtes Interesse nachweist - hier die dauernde Störung - erhält man von der KFZ Zulassungsstelle die Halterdaten. Kostet 5,10 € wenn ich mich recht erinnere.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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