Fahrverbote in der City * eingeschränkte Fahr-Berechtigung *

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helmes63
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Fahrverbote in der City * eingeschränkte Fahr-Berechtigung *

Beitrag von helmes63 » 05.10.18, 11:41

Guten Tag,

... Fahrverbote werden wohl in einigen größeren Städten Realität werden. Wenn ein PKW-Fahrer aus Verzweifelung dann dennoch in die City zur Arbeit pendelt müsste im Prinzip ein Bußgeldbescheid kommen.

a) Ist dieser Straftatbestand denn im Bußgeldkatalog bereits überall berücksichtigt worden ?!
> kann es sein, dass dies von der Polizei zunächst einmal wie eine einfache Verkehrswidrigkeit
geahndet wird ?! ...

b) Welche Abstufungen gibt es denn bei einer sog. eingeschränkter Fahrberechtigung.
Stichwohl "grüne Plakete" - "blaue Plakete" - das sind noch Maßnahmen nur für die Großstädte
also nicht für die einfache Provinz von City bis zur 10.000 Einwohnern, oder ... ?!

SusanneBerlin
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Re: Fahrverbote in der City * eingeschränkte Fahr-Berechtigu

Beitrag von SusanneBerlin » 05.10.18, 11:56

>>> Man könnte auch für Provinzen mit mehr oder weniger als 10.000 Bewohnern Fahrverbote aussprechen.

>>>die Polizei (verallgemeinert: Staatsmacht) würde dann Fahrzeuge die ohne Berechtigung unterwegs sind, entsprechend "ahnden"

»»» das könnte alalog auch für ganze Bundesländer ("Landprovinzen") entsprechend geschehen.

»»»dementsprechend wäre dann auch die Bundespolizei entsprechend zuständig

>>> wenn nicht nicht rechtzeitig entgegensteuernd ein Volksentscheid, vorzugsweise EU-weit (provinzüvergreifend) entsprechend verabschiedet wird.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Fahrverbote in der City * eingeschränkte Fahr-Berechtigu

Beitrag von FM » 05.10.18, 12:40

helmes63 hat geschrieben: ... Fahrverbote werden wohl in einigen größeren Städten Realität werden. Wenn ein PKW-Fahrer aus Verzweifelung dann dennoch in die City zur Arbeit pendelt müsste im Prinzip ein Bußgeldbescheid kommen.
Soweit bislang bekannt, geht es nur um Orte an denen auch öffentlicher Nahverkehr existiert.

helmes63
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Re: Fahrverbote in der City * eingeschränkte Fahr-Berechtigu

Beitrag von helmes63 » 05.10.18, 15:28

Ein guter Hinweis : wenn eine Person mit ÖPNV zur Arbeit kommen kann darf der Betroffene nicht einfach von einer Notlage sprechen. Außerdem habe ich gehört, dass Gewerbetreibende beim Hauptzollamt notfalls eine Ausnahme-Genehmigung beantragen dürfen.

Das Problem ist, dass eine angemessene Ahndung aber eine Eintragung im BUssgeldkatalog voraussetzt und es handelt sich hier schlichtweg um ein ganz neues Vergehen, wenn man einen PKW-Fahrer erwischt.

hawethie
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Re: Fahrverbote in der City * eingeschränkte Fahr-Berechtigu

Beitrag von hawethie » 05.10.18, 17:07

Ist dieser Straftatbestand denn im Bußgeldkatalog bereits überall berücksichtigt worden ?!
nein, da Straftaten im Bußgeldkatalog nichts zu suchen haben.
Ahndung aber eine Eintragung im BUssgeldkatalog
nö - es gibt mehr als genug OWis, für die es keinen Katalog gibt.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

FM
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Re: Fahrverbote in der City * eingeschränkte Fahr-Berechtigu

Beitrag von FM » 06.10.18, 10:51

helmes63 hat geschrieben: Das Problem ist, dass eine angemessene Ahndung aber eine Eintragung im BUssgeldkatalog voraussetzt und es handelt sich hier schlichtweg um ein ganz neues Vergehen, wenn man einen PKW-Fahrer erwischt.
In Hamburg gibt es ein solches Fahrverbot schon, und da verwendet man das Verkehrszeichen 251 "Verbot für mehrspurige Kraftfahrzeuge" mit einem Zusatz, dass es für Diesel bis Euro V gilt. Ist also ein ganz altbekannter Tatbestand.

helmes63
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Re: Fahrverbote in der City * eingeschränkte Fahr-Berechtigu

Beitrag von helmes63 » 10.10.18, 12:57

Verbotskontrolle ohne blaue Plakette ist eigentlich nicht denkbar und wird von der Polizei mit Sicherheit abgelehnt, denn da fehlt die richtige Systematik.

Die Sperrung von bestimmten Hauptverkehrsstraßen werden dann durch Ausweich-Routen konterkarriert. Vor diesem Hintergrund sind starke Probleme vorprogrammiert, zumal hiervon ja auch einige angeblich saubere EURO-6-Fahrzeuge hiervon ggf. betroffen sind.

Wie sieht denn die Praxis überhaupt aus ?!
> bei der TÜV-Stelle besorgt man sich einen aktuellen AU-Report ; man geht damit zum StVA und besorgt sich die kostenpflichtige blaue Plakette

> ein neues Geschäftsmodell wäre das dann wohl, denn das ist ja auch gebührenpflichtig ?!

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Hawethies Aussage bestreite ich :

> keine Ahndung ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage !!!

nö - es gibt mehr als genug OWis, für die es keinen Katalog gibt.

hambre
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Re: Fahrverbote in der City * eingeschränkte Fahr-Berechtigu

Beitrag von hambre » 10.10.18, 13:44

a) Ist dieser Straftatbestand denn im Bußgeldkatalog bereits überall berücksichtigt worden ?!
Es handelt sich nicht um einen Straftatbestand.
kann es sein, dass dies von der Polizei zunächst einmal wie eine einfache Verkehrswidrigkeit
geahndet wird ?! ...
So ist es. Das Verwarnungsgeld dafür beträgt 25€.
b) Welche Abstufungen gibt es denn bei einer sog. eingeschränkter Fahrberechtigung.
Gar keine. Wer nicht berechtigt ist, steht mit Worten auf dem Schild geschrieben.
Stichwohl "grüne Plakete" - "blaue Plakete" - das sind noch Maßnahmen nur für die Großstädte
also nicht für die einfache Provinz von City bis zur 10.000 Einwohnern, oder ... ?!
Theoretisch auch für Kleinstädte. Allerdings ist mir keine Kommune mit weniger als 10.000 Einwohnern bekannt, die Fahrverbote plant. In Kleinstädten tritt das Problem der zu hohen Luftverschmutzung auch gar nicht auf.

Die Dieselfahrverbote dürften sich daher auf Großstädte beschränken.
Wie sieht denn die Praxis überhaupt aus ?!
> bei der TÜV-Stelle besorgt man sich einen aktuellen AU-Report ; man geht damit zum StVA und besorgt sich die kostenpflichtige blaue Plakette
Es gibt keine blauen Plaketten und für die grüne Plakette reicht die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil 1.
nö - es gibt mehr als genug OWis, für die es keinen Katalog gibt.
Aber nicht im Bereich der StVO, d.h. im Straßenverkehr.
Die Sperrung von bestimmten Hauptverkehrsstraßen werden dann durch Ausweich-Routen konterkarriert. Vor diesem Hintergrund sind starke Probleme vorprogrammiert, zumal hiervon ja auch einige angeblich saubere EURO-6-Fahrzeuge hiervon ggf. betroffen sind.
Du hast den Hintergrund nicht verstanden. Gesperrt werden nur die Straßen, an denen sich die Messstationen befinden.

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