Zahlungsaufforderung durch privaten Parkplatzbetreiber
Verfasst: 30.10.18, 09:45
Hallo zusammen,
angenommen, der Halter eines Firmenfahrzeuges hat eine Zahlungsaufforderung von einem privaten Parkplatzbewirtschafter (zum Beispiel XY) erhalten, weil ein Mitarbeiter das Firmenfahrzeug angeblich ohne Parkscheibe auf einem durch das Unternehmen betriebenen Parkplatz abgestellt hat. Wäre dann der folgende Widerspruch per E-Mail angemessen und sinnvoll?
Danke für hilfreiche Meinungen und viele Grüße
G.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrem im Betreff genannten Schreiben „Zahlungsaufforderung“ (Aktenzeichen XYZ) machen Sie eine Vertragsstrafe geltend, mit der Begründung, dass das oben genannte Fahrzeug unter Verstoß gegen die am Parkplatz geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abgestellt worden sei.
Der Anspruch ist dem Grunde nach nicht gegeben. Die geltend gemachte Forderung stellt eine Vertragsstrafe dar, diese wiederum setzt das Zustandekommen eines Vertrags voraus, der durch zwei korrespondierende Willenserklärungen zustande kommen müsste.
Selbst wenn man unterstellen würde, dass durch das Zurverfügungstellen des Parkplatzes ein Angebot in Gestalt einer Realofferte, und durch das Abstellen des Fahrzeuges die Annahme erfolgt wäre, wäre ein Vertrag mit dem Halter des Fahrzeugs nur dann zustande gekommen, wenn dieser zum Zeitpunkt des Verstoßes zugleich der Fahrzeugführer war. Dies war hier offensichtlich nicht der Fall. Eine § 25a StVG entsprechende Halterhaftung gibt es für die geltend gemachte Vertragsstrafe nicht. Die Vorschrift ist auch nicht entsprechend auf das Zivilrecht anzuwenden, da § 7 StVG gerade festlegt, in welchen Bereichen eine Halterhaftung im Zivilrecht gelten soll. Eine entsprechende Anwendung von § 25a StVG auf Vertragsstrafen würde die gesetzgeberische Entscheidung konterkarieren und ist daher abzulehnen. Auch unter anderen Gesichtspunkten kann der geltend gemachte Anspruch nicht durchgreifen (vgl. Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 27.10.2015 – 1 S 53/15): Ein Anspruch nach § 823 BGB würde aktives Tun des Halters oder eine Garantenstellung voraussetzen, woran es hier fehlt.
Ebenso ist aus den beigefügten Fotos nicht zweifelsfrei ersichtlich, dass diese am selben Ort und zur selben Uhrzeit aufgenommen wurden. Dass sich das Fahrzeug in unmittelbarer oder mittelbarer Nähe zum fotografierten Aushang befand, und dass auch die Nahaufnahme der blauen Parkkarte tatsächlich vom betreffenden Fahrzeug stammt, kann von uns nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden und wird deshalb bestritten. Darüber hinaus ist der auf dem Aushang befindliche Text unleserlich fotografiert und somit für uns nicht bewertbar.
Sie machen außerdem eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro für die Halterermittlung geltend, mit der Begründung, es sei eine Zahlungsaufforderung am Fahrzeug hinterlassen worden. Obwohl aber behauptet wird, es seien mehrere Fotoaufnahmen vom Fahrzeug angefertigt worden, ist diese angeblich hinterlassene Zahlungsaufforderung auf keiner dieser Aufnahmen zu sehen. Wir gehen deshalb davon aus, dass keine Zahlungsaufforderung am Fahrzeug hinterlassen wurde, denn andernfalls wäre sie sicher fotografiert worden. Die Bearbeitungsgebühr für die Halterermittlung ist somit ebenso gegenstandslos wie die geltend gemachte Vertragsstrafe.
Die in Ihrem Schreiben geltend gemachten Forderungen werden wir aus vorgenannten Gründen nicht begleichen und fordern Sie auf, von weiterer Korrespondenz diesbezüglich abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
angenommen, der Halter eines Firmenfahrzeuges hat eine Zahlungsaufforderung von einem privaten Parkplatzbewirtschafter (zum Beispiel XY) erhalten, weil ein Mitarbeiter das Firmenfahrzeug angeblich ohne Parkscheibe auf einem durch das Unternehmen betriebenen Parkplatz abgestellt hat. Wäre dann der folgende Widerspruch per E-Mail angemessen und sinnvoll?
Danke für hilfreiche Meinungen und viele Grüße
G.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrem im Betreff genannten Schreiben „Zahlungsaufforderung“ (Aktenzeichen XYZ) machen Sie eine Vertragsstrafe geltend, mit der Begründung, dass das oben genannte Fahrzeug unter Verstoß gegen die am Parkplatz geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abgestellt worden sei.
Der Anspruch ist dem Grunde nach nicht gegeben. Die geltend gemachte Forderung stellt eine Vertragsstrafe dar, diese wiederum setzt das Zustandekommen eines Vertrags voraus, der durch zwei korrespondierende Willenserklärungen zustande kommen müsste.
Selbst wenn man unterstellen würde, dass durch das Zurverfügungstellen des Parkplatzes ein Angebot in Gestalt einer Realofferte, und durch das Abstellen des Fahrzeuges die Annahme erfolgt wäre, wäre ein Vertrag mit dem Halter des Fahrzeugs nur dann zustande gekommen, wenn dieser zum Zeitpunkt des Verstoßes zugleich der Fahrzeugführer war. Dies war hier offensichtlich nicht der Fall. Eine § 25a StVG entsprechende Halterhaftung gibt es für die geltend gemachte Vertragsstrafe nicht. Die Vorschrift ist auch nicht entsprechend auf das Zivilrecht anzuwenden, da § 7 StVG gerade festlegt, in welchen Bereichen eine Halterhaftung im Zivilrecht gelten soll. Eine entsprechende Anwendung von § 25a StVG auf Vertragsstrafen würde die gesetzgeberische Entscheidung konterkarieren und ist daher abzulehnen. Auch unter anderen Gesichtspunkten kann der geltend gemachte Anspruch nicht durchgreifen (vgl. Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 27.10.2015 – 1 S 53/15): Ein Anspruch nach § 823 BGB würde aktives Tun des Halters oder eine Garantenstellung voraussetzen, woran es hier fehlt.
Ebenso ist aus den beigefügten Fotos nicht zweifelsfrei ersichtlich, dass diese am selben Ort und zur selben Uhrzeit aufgenommen wurden. Dass sich das Fahrzeug in unmittelbarer oder mittelbarer Nähe zum fotografierten Aushang befand, und dass auch die Nahaufnahme der blauen Parkkarte tatsächlich vom betreffenden Fahrzeug stammt, kann von uns nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden und wird deshalb bestritten. Darüber hinaus ist der auf dem Aushang befindliche Text unleserlich fotografiert und somit für uns nicht bewertbar.
Sie machen außerdem eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro für die Halterermittlung geltend, mit der Begründung, es sei eine Zahlungsaufforderung am Fahrzeug hinterlassen worden. Obwohl aber behauptet wird, es seien mehrere Fotoaufnahmen vom Fahrzeug angefertigt worden, ist diese angeblich hinterlassene Zahlungsaufforderung auf keiner dieser Aufnahmen zu sehen. Wir gehen deshalb davon aus, dass keine Zahlungsaufforderung am Fahrzeug hinterlassen wurde, denn andernfalls wäre sie sicher fotografiert worden. Die Bearbeitungsgebühr für die Halterermittlung ist somit ebenso gegenstandslos wie die geltend gemachte Vertragsstrafe.
Die in Ihrem Schreiben geltend gemachten Forderungen werden wir aus vorgenannten Gründen nicht begleichen und fordern Sie auf, von weiterer Korrespondenz diesbezüglich abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
