Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Foto

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chris_weinert
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Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Foto

Beitrag von chris_weinert » 21.01.19, 21:28

Hallo Forum,

folgender fiktiver Fall:

Nehmen wir an, eine Fahrzeughalterin wird auf einem Autobahnabschnitt mit 172 km/h gemessen, sie war selbst am Steuer. Auf dem Abschnitt galt laut Zeugenfragebogen (Zitat) die "zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften", also 100 km/h, was eine Überschreitung von über 70 km/h, und damit eine Strafe von 600 Euro, 2 Punkte und ein Fahrverbot von 3 Monaten zur Folge hätte. (Ein Schild als Geschwindigkeitsbegrenzung wurde nicht angegeben.)

(Nur der Vollständigkeit halber sei diesem fiktiven Fall hinzugefügt, dass die Strecke zu dem Zeitpunkt sehr locker befahren war und die Fahrerin sich ihres Fehlers natürlich voll bewußt ist.)

Nehmen wir für den o.g. fiktiven Fall an, daß auf dem Beweisfoto das Gesicht der Fahrerin nicht vollständig zeigt, sondern es ab Wangenknochen aufwärts vom Rückspiegel verdeckt wird, also z.B. keine Augen zu sehen sind.

Wie ist die Rechtslage, welche Möglichkeiten hätte die Fahrzeughalterin in diesem Fall, die Strafe und das Fahrverbot für diesen Fall abzuwenden, nachdem sie 2-3 Wochen nach der Tat den Zeugenfragebogen erhalten hätte? Wie stünden die Chancen, daß die Fahrerin nicht ermittelt werden kann und die Halterin 'nur' mit der Auflage eines Fahrtenbuchs für 1 Jahr davonkommen kann?

Ich danke Euch sehr im voraus für Tipps!

SusanneBerlin
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Beitrag von SusanneBerlin » 21.01.19, 22:19

Sie muss sich nicht selbst beschuldigen, sie darf also ankreuzen "Ich gebe den Tatvorwurf nicht zu". Sie darf nicht jemand anderen als Fahrer angeben, das wäre eine falsche Verdächtigung.
(Ein Schild als Geschwindigkeitsbegrenzung wurde nicht angegeben.)
Entweder hat sie das Schild übersehen, das die Höchstgeschwindigkeit auf 100 kmh begrenzte, oder sie fuhr mit Anhänger oder sie fuhr ein Fahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t,. Für PKW ohne Anhänger gilt auf Autobahnen nur dann eine Geschwindigkeitsbeschränkung, wenn ein entsprechendes Verkehrszeichen aufgestellt ist.
Grüße, Susanne

chris_weinert
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Beitrag von chris_weinert » 21.01.19, 22:33

Danke für Deine Antwort!
SusanneBerlin hat geschrieben:Sie muss sich nicht selbst beschuldigen, sie darf also ankreuzen "Ich gebe den Tatvorwurf nicht zu". Sie darf nicht jemand anderen als Fahrer angeben, das wäre eine falsche Verdächtigung.
Nehmen wir an, im Anhörungsbogen des betreffenden Falles gäbe es diese Frage nicht, sondern nur die Frage "Haben Sie das Fahrzeug geführt? ; Ja/Nein"
Entweder hat sie das Schild übersehen, das die Höchstgeschwindigkeit auf 100 kmh begrenzte, oder sie fuhr mit Anhänger oder sie fuhr ein Fahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t,. Für PKW ohne Anhänger gilt auf Autobahnen nur dann eine Geschwindigkeitsbeschränkung, wenn ein entsprechendes Verkehrszeichen aufgestellt ist.
Es war nur eine Spezifität im Anhörungsbogen. Wahrscheinlich wäre die Geschwindigkeit tatsächlich durch ein Schild begrenzt gewesen.

ktown
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Beitrag von ktown » 21.01.19, 22:44

Ich denke bei dieser Höhe, wird die Ordnungsbehörde sicherlich nicht gleich klein beigeben und das Verfahren mit dem Fahrtenbuch beenden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Celestro
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Beitrag von Celestro » 21.01.19, 23:25

chris_weinert hat geschrieben:Wie ist die Rechtslage,
Die wollen Sie doch gar nicht hören ... denn das wäre dann "die Fahrerin hat das Busgeld zu bezahlen und sollte sich in Zukunft mal gefälligst an die Regeln halten."
chris_weinert hat geschrieben:welche Möglichkeiten hätte die Fahrzeughalterin in diesem Fall, die Strafe und das Fahrverbot für diesen Fall abzuwenden, nachdem sie 2-3 Wochen nach der Tat den Zeugenfragebogen erhalten hätte? Wie stünden die Chancen, daß die Fahrerin nicht ermittelt werden kann und die Halterin 'nur' mit der Auflage eines Fahrtenbuchs für 1 Jahr davonkommen kann?

Ich danke Euch sehr im voraus für Tipps!
Kleiner Tipp von mir: Mal drüber nachdenken, wie Sie reagieren würden, wenn so jemand auf das Stauende auffährt und dabei Ihre Frau und Ihre Tochter tötet / falls Sie beides nicht haben alternativ Ihre Mutter und Ihren Vater. Würden Sie dann auch versuchen, die Person Ihrer Verantwortung zu entledigen ? :roll:

FelixSt
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Beitrag von FelixSt » 22.01.19, 07:55

Celestro hat geschrieben:die Fahrerin hat das Busgeld zu bezahlen und sollte sich in Zukunft mal gefälligst an die Regeln halten."

Mal drüber nachdenken, wie Sie reagieren würden, wenn so jemand auf das Stauende auffährt und dabei Ihre Frau und Ihre Tochter tötet / falls Sie beides nicht haben alternativ Ihre Mutter und Ihren Vater.
"Busgeld" ist ein netter Wortwitz, weil die Betroffene wohl demnächst tatsächlich für die Fahrt im Bus bezahlen muss. Vorher wäre zudem das Bußgeld zu entrichten.

Was wäre eigentlich, wenn der TE nur Söhne, Brüder und einen Cousin hat, Celestro? Wäre es bei denen nicht so schlimm?
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

Jens L
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Beitrag von Jens L » 22.01.19, 08:04

Was genau hat die Person denn nun erhalten? Einen
chris_weinert hat geschrieben:Zeugenfragebogen
oder einen
chris_weinert hat geschrieben: Anhörungsbogen
Celestro hat geschrieben:Kleiner Tipp von mir: Mal drüber nachdenken, wie Sie reagieren würden, wenn so jemand auf das Stauende auffährt und dabei Ihre Frau und Ihre Tochter tötet / falls Sie beides nicht haben alternativ Ihre Mutter und Ihren Vater. Würden Sie dann auch versuchen, die Person Ihrer Verantwortung zu entledigen ? :roll:
Kleiner Tipp von mir: Das hier ist das Forum Deutsches Recht, nicht das Forum für Dumme Moralistenvorhaltungen.

MrMurphy
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Beitrag von MrMurphy » 22.01.19, 08:24

Hallo

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten wie das Verfahren ausgehen kann.

Die Grundregel ist zunächst, dass bei schwereren Verstößen intensiver, mit mehr Aufwand, nach der Fahrerin gesucht wird.

Wenn die Person auf dem Foto wirklich nicht identifiziert werden kann wird das Verfahren eingestellt und in der Regel eine Fahrtenbuchauflage ausgesprochen.

Wenn eine Identifizierung möglich erscheint ermitteln zunächst die Polizei und die Bußgeldstelle weiter.

Dazu kann das Foto in der Wohnumgebung oder am Arbeitsplatz der Beschuldigten gezeigt werden.

Heutzutage wird es auch gerne mit Bildern aus dem Internet (Social-Network-Portal [Name geändert], Internetmusikbörse [Name geändert], Bloggingdienst XY, ...) verglichen.

Da die Beschuldigte ja leugnet gefahren zu sein geht die Sache zum Gericht, falls Polizei und Bußgeldstelle meinen, doch die Richtige im Visier zu haben.

Dort wird sich der Richter das Bild und die Beschuldigte anschauen. Entweder wird er danach selbst entscheiden oder, wenn er trotzdem noch unsicher ist, einen Gutachter beauftragen.

Die Bilder sind im hochwertigen Ausdruck meist deutlich besser als die zugeschickten. Und zeigen meist auch weitere Details, die zur Identifizierung beitragen können. Zum Beispiel den Hals, den oberen Ausschnitt/Brustbereich oder Teile der Finger am Lenkrad. Beschuldigte, die meinen das nur das Gesicht zur Identifizierung beitragen darf, werden dann häufig eines besseren belehrt. Besonders interessant sind dabei Hautveränderungen wie Tatoos, Narben oder Muttermale an den sichtbaren Körperflächen. Aber natürlich auch Schmuck.

Den kann die Beschuldigte zwar ablegen. Aber häufig ist der selbe Schmuck auf Internetfotos zu finden. Und spezielle Ringe wie Verlobungs- oder Eheringe wird sich der Richter auch zeigen lassen. Speziell wenn die bei der Gerichtsverhandlung nicht getragen werden.

Ein weiteres Indiz kann auch der Versicherungsvertrag sein. Wenn die Fahrerin auch die Halterin des Fahrzeugs ist und laut Versicherungsbedingungen nur sie als Fahrerin eingetragen ist, darf auch das in die Indizienkette eingebracht werden.

Oder fährt die Beschuldigte regelmäßig zu der Zeit die Strecke, zum Beispiel auf dem Weg zur Arbeit?

So kann aus vielen kleinen Indizien dann häufig doch eine hinreichende Identifizierung entstehen.

Gruss

MrMurphy
Zuletzt geändert von ktown am 22.01.19, 08:44, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Beitrag von Zafilutsche » 22.01.19, 08:57

Ein Ablauf könnte auch sein, den Anhörungsbogen nicht auszufüllen und einen Anwalt zu konsultieren, der erst einmal eine Akteneinsicht macht.
Dann kann aus Sicht der Autofahrerin und ihrem Erlebten und den sachlich fixierten Daten/Dokumente die Schlüsse gezogen werden.
Gut möglich dass die Schlüsse sein könnten, besser zahlen. Aber genauso könnte man auch zu anderen Schlussfolgerungen kommen.
Das würde ein Anwalt sicherlich erläutern. Immerhin geht es ja um was.

hawethie
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Beitrag von hawethie » 23.01.19, 10:31

Bei Nichtantwort oder "ich weiss es nicht" wird in diesem Fall die Polizei um örtliche Ermittlungen gebeten.
D.h. die geht mit dem Foto durch die Nachbarschaft oder an den Arbeitsplatz und sagt dann, dass ermittelt wird. Warum ermittelt wird, darf sie nicht sagen.

Im Extremfall kommt noch ein beauftragter Gutachter - und der kostet eckig Geld
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Celestro
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Beitrag von Celestro » 23.01.19, 11:08

hawethie hat geschrieben:und der kostet eckig Geld
Wo bekommt man denn in 2019 noch eckiges Geld ? :christmas

Mogli
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Beitrag von Mogli » 23.01.19, 11:40

Celestro hat geschrieben:
hawethie hat geschrieben:und der kostet eckig Geld
Wo bekommt man denn in 2019 noch eckiges Geld ? :christmas

hab gerade in meinem Portemonnaie nachgeschaut. Zufällig einen 5-Euro-Schein gefunden. Der hat Ecken. 4 Stück. :wink:
Grüße, Mogli
********************
Diese Auskunft ist kostenlos, aber hoffentlich nicht umsonst.

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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Beitrag von WHKD2000 » 27.01.19, 15:09

hawethie hat geschrieben:Bei Nichtantwort oder "ich weiss es nicht" wird in diesem Fall die Polizei um örtliche Ermittlungen gebeten.
D.h. die geht mit dem Foto durch die Nachbarschaft oder an den Arbeitsplatz und sagt dann, dass ermittelt wird. Warum ermittelt wird, darf sie nicht sagen.

Im Extremfall kommt noch ein beauftragter Gutachter - und der kostet eckig Geld
es sollen schon maskierte Bankräuber anhand ihrer Ohren duch Gutachten verurteilt worden sein.
Und dabei handelte es sich nicht um :shock: Mr.Spock.

WHKD2000
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Beitrag von WHKD2000 » 27.01.19, 15:24

Jens L hat geschrieben:Was genau hat die Person denn nun erhalten? Einen
chris_weinert hat geschrieben:Zeugenfragebogen
oder einen
chris_weinert hat geschrieben: Anhörungsbogen
Celestro hat geschrieben:Kleiner Tipp von mir: Mal drüber nachdenken, wie Sie reagieren würden, wenn so jemand auf das Stauende auffährt und dabei Ihre Frau und Ihre Tochter tötet / falls Sie beides nicht haben alternativ Ihre Mutter und Ihren Vater. Würden Sie dann auch versuchen, die Person Ihrer Verantwortung zu entledigen ? :roll:
Kleiner Tipp von mir: Das hier ist das Forum Deutsches Recht, nicht das Forum für Dumme Moralistenvorhaltungen.
schlechter Stil,den User so anzumachen.
Recht ohne Moral ist kein Recht.

Und mir persönlich gehen asoziale Raser am A vorbei.

Bin ich jetzt ein dummer Moralist? :engel:

ktown
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Beitrag von ktown » 27.01.19, 18:15

Ich möchte bitten, so ärgerlich dieser Post war (und mir leider nicht auffiel), in Zukunft solche Beiträge entsprechend melden und ignorieren.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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