Fragen zu Punkten,zum GZR & zur Sperrfristverkürzung / Kurse

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xy1234
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Fragen zu Punkten,zum GZR & zur Sperrfristverkürzung / Kurse

Beitrag von xy1234 » 31.03.19, 14:44

Liebe Mitglieder,

im fiktiven Fall hat sich A bereits umfassend informiert bzgl. einiger Fragen und hofft hier jedoch auf weitere Hilfe.
Ich stelle zunächst dar, zu welchen Ergebnissen A bislang kam und stelle sodann die Fragen, die ihn beschäftigen.
Ich danke im voraus jedem Einzelnen, der sich die Zeit nimmt, zu helfen.

:arrow: A wurde Januar 2014 wegen einer Unfallflucht zu einer Geldstrafe und zu einem Fahrverbot von 3 Monaten verurteilt.
Für diese Tat hat er 3 oder 2 Punkte im Register stehen gehabt (je nach dem, wann die Eintragung der Punkte erfolgt ist. Stichwort: Punktereform 2014). Da er hierfür weniger als 90 TS bekam, stand diese Tat zu keinem Zeitpunkt im Führungszeugnis. Im BZR hingegen schon und zwar 5 Jahre lang. Aktuell müssten die Punkte in der Überliegefrist sein.

:arrow: A wurde 2018 mit dem Handy am Steuer erwischt: 1 Punkt.

:arrow: Am 01.03.2019 wurde bei einer Trunkenheitsfahrt erwischt. Während des Fahrens, A verweigerte den Atemtest. Die richterlich angeordnete Blutentnahme ergab einen Wert von 1,34 Promille. A hat sich ohne wenn und aber des § 316 StGB strafbar gemacht. A akzeptiert auch seine Strafe.
Keine Personen- oder Fremdschäden. Erste Alkoholauffälligkeit des A, keine Probezeit, keine vorherige Sperre,
Da unter 1,6 ist auch keine MPU zu erwarten, da aktuell ja nur 1P wegen der Handy Geschichte aus 2018 "sichtbar" ist.
Da A durch die Trunkenheitsfahrt eh die Fahrerlaubnis entzogen bekommt, werden sämtliche Punkte gelöscht.
Die Trunkenheitsfahrt selbst jedoch nicht. Die wird nach 10j getilgt. Und der BZR Eintrag wird nach 5 Jahren getilgt.
Er sollte sich aber in den nächsten 10 Jahren (am besten eh nie wieder) sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen.
Die aktuelle Trunkenheitsfahrt wären i.d.R. auch unter 90 TS, weshalb diese Tat im Führungszeugnis nicht auftaucht.
Bei einer weiteren Tat, selbst unter 90 TS, würden dann beide auftauchen.

Folgende Fragen:

Thema 1:
A ist selbständig im Personenbeförderungsgewerbe.
Im Zuge der Wiedererteilung seiner Konzessionen müsste A im Jahre 2020 neben weiteren Unterlagen auch ein Führungszeugnis sowie einen Gewerbezentralregisterauszug an die (Fahrerlaubnis)Behörde senden. Diese ist hierfür zuständig. (und nicht das Ordnungsamt).
Dort übernehmen zwei bestimmte Sachbearbeiter alles, was mit dieser Art der Personenbeförderung zutun haben.
Es gäbe also auch konkrete Ansprechpartner.
Im FZ würde dann (sofern sich A nichts mehr zu Schulden fallen lässt), ja nichts stehen.
Doch wie sieht es aus mit dem Gewerbezentralregisterauszug ? Steuerliche Bußgelder oder OWIs hat sich A nie zu Schulden fallen lassen.
Auch im Zuge seiner Gewerbeausübung war nie was. Die besagte Trunkenheitsfahrt geschah privat.
A hat dennoch Bedenken, ob ihm vielleicht die Wiedererteilung seiner Konzessionen verweigert wird.
Denn letztlich bearbeitet die Fahrerlaubnisbehörde die Wiedererteilungs-Anträge und letztlich ist es ja auch die Fahrerlaubnisbehörde, bei der A seinen neuen Führerschein dann beantragen muss... eventuell wird ihm die Geeignetheit zur Gewerbeausübung (im Personenbeförderungsgewerbe) abgesprochen, zumal er wenn auch privat eine Trunkenheitsfahrt begang.
Aber, was soweit feststeht: zur Wiedererteilung wird lediglich das Führungszeugnis sowie ein Gewerbezentralregisterauszug verlangt.

Thema 2:
A möchte aus seinem Fehler lernen, sich intensiv damit auseinandersetzen und an einem Kurs des Modells Mainz77 teilnehmen.
A hat sich auch schon angemeldet und ein Kurs würde Anfang Mai stattfinden
Natürlich erhofft er sich hierdurch auch eine Sperrfristverkürzung von ca. 2 Monaten.
Er möchte sie auch schon so früh wie möglich besuchen, da er dann, wenn er den Strafbefehl bekommt, direkt darauf antworten könnte zum einen mit der Bitte um Berücksichtigung des § 69a Abs. 7 StGB (Sperrfristverkürzung) mit der Teilnahmebescheinigung des Kurses.
Die Voraussetzungen, um an so einem Kurs teilzunehmen, erfüllt A. (unter 2 Promille, unter 1,6 (keine MPU), Ersttäter, kein Unfall und keine vorherige Sperre etc)
Frage 2: Kann eine Kursteilnahme vor Erlass des Strafbefehls überhaupt berücksichtigt werden?
Was dafür spricht: Das Info Schreiben der StA, welches A bereits bekommen hat und wo ihm, weil nach den derzeitigen Ermittlungen von einem FS Entzug auszugehen ist, ein Kurs des Modells Mainz 77 empfohlen wird. Und: dass A einigermaßen gut abschätzen kann, was ihn genau erwartet. Im Anmeldebogen des Kurses, welches A bereits erhalten hat und ausfüllen soll, ist bei der entsprechenden Stelle nach dem Gerichtsbescheid auch "nein" möglich, wo man dann bei nein notieren soll, wann und wo es stattfand, Personen- oder Fremdschaden, und den BAK Wert.
Eine Überraschung im Strafbefehl ist ja nicht von auszugehen... 9-12 Monate Sperre, Geldstrafe etc.
Das heißt, A kann auch jetzt schon wissen, welches Verschulden vorliegt und auf Basis dessen Einsicht und Besserung bezwecken.
Die frühe Bereitschaft des A, an solch einem Kurs teilzunehmen, zeigt ja gerade, dass er aus seinem Fehler lernen will und dies ist ja die beste Voraussetzung für Einsicht und Besserung ist.
A möchte natürlich auch eine etwaige Sperrfristverkürzung effektiv nutzen und nicht erst warten, bis der Strafbefehl kommt und dann erst tätig werden, zumal am Ende die Fahrerlaubnisbehörde ja auch eine Weile braucht usw.

Frage 3:
Es geht um die Akzeptanz / Anerkennung vor Gericht.
Ein Kurs zb. direkt vom TÜV würde 590 € kosten in Frankfurt a.M.
Doch bei einer anderen Stelle, einem Einzel-Psychologen, der jedoch auch über eine Adresse vermittelt wurde, die auf der Seite der jeweiligen Stadt unter "Amtlich anerkannte Begutachtungsstellen / MPU Stellen" stand, würde ein Kurs nur 400 € kosten und sofern sich niemand weiteres meldet, wäre sogar ein Einzelkurs zu 450 € möglich.
Also auf der Seite steht "ABV Gesellschaft für angewandte Betriebspsychologie und Verkehrssicherheit mbH" und die Dame am Apparat hat A dann an Herrn XY verwiesen, der die Kurse zur Sperrfristverkürzung wohl nun alleine hält und auch alleine organisiert / plant.
A weiß nun nicht so Recht, ob er nicht doch lieber den günstigeren Kurs auswählen sollte.
Laut Leiter wäre dies staatlich anerkannt und er hätte sogar auch selbst mit anderen das Modell Mainz77 entwickelt...
vielleicht ist er aber auch nur ein Bekannter / Verwandter der Dame am Telefon, wer weiß das schon...
Der Kurs von TÜV Süd würde in Frankfurt (Hessen) stattfinden... die Trunkenheitsfahrt selbst fand in Rheinland-Pfalz statt, dort wird der Richter auch urteilen.
A wohnt in Hessen.

And last bot not least:
Frage 4: Wann in etwa dürfte A den Strafbefehl bekommen, wenn die Trunkenheitsfahrt am 01.03. stattfand?

Ich danke im voraus und wünsche allen einen entspannten Abend.

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