Verfolgungsverjährung?

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alana4
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Verfolgungsverjährung?

Beitrag von alana4 » 07.04.19, 17:06

Hallo ,

folgende Geschichte:

Es gibt Halter H und Fahrer F.

Der PKW mit F am Steuer wird "geblitzt". Es kommt zeitnah Post zwecks "Fahrerermittlung".
In dem Schreiben gibt es einen Code für den online-Zugang, dort kann man sich das Blitzerfoto betrachten und- so ist explizit im Schreiben angeführt- dort kann man online die Fragen zum Fahrer machen. H und F machen das also, füllen alles brav aus, senden.....noch einmal ausdrucken, man weiß ja nie. Fertig.

Nun warten auf Post an den Fahrer......warten.....warten........Inzwischen sind 6 Monate und 3 Tage vergangen seit der online-Fahrer-Nennung.

Ist es damit zur "Verfolgungsverjährung gekommen und F kommt um Zahlung und Fahrverbot herum?

hawethie
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Re: Verfolgungsverjährung?

Beitrag von hawethie » 07.04.19, 18:35

Ich würde noch zwei wochen warten und dann feiern
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

alana4
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Re: Verfolgungsverjährung?

Beitrag von alana4 » 08.04.19, 07:29

noch warten? Was könnte ein Grund sein, dass die Verjährung (noch) nicht eingetreten sein könnte?

hawethie
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Re: Verfolgungsverjährung?

Beitrag von hawethie » 08.04.19, 07:59

1. Versendung der Anhörung (bzw. Anordnung derselben) am letztmöglichen Tag
2. Erlass BG am letzmöglichen Tag - dann 14 Tage Frist zur Zustellung.

Dazu noch etwas "sicherheitsreserve" für unvorhergesehenes.....
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

alana4
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Re: Verfolgungsverjährung?

Beitrag von alana4 » 08.04.19, 08:59

Aha, Danke

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