Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 StPO)

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hawethie
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von hawethie » 07.05.19, 11:48

cherokee hat geschrieben:Aber das hat hier laut Schilderung doch gar nicht stattgefunden, die Beamten haben es nur vermutet.
Ich bezog mich doch auf die Einlassung von @FM
Man schreibt einfach warum man mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden ist, dazu braucht es keinen RA.
Das kommt immer auf den Einzelfall an.Ich kenne aus der Praxis aber auch nur sehr wenige Fälle, in denen bei einer Verfahrenseinstellung die RA-Kosten der Staatskasse auferlegt wurden.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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