Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

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dilooha
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Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von dilooha » 16.06.19, 17:16

Ich bin aus gesundheitlichen Gründen von der Gurtpflicht befreit. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte ich im Zusammenhang mit der Anschnallpflicht zum wiederholten Male unangenehme Erlebnisse mit der Polizei.

Ich fahre durch die Stadt und mir kommt ein Streifenwagen entgegen und fährt an mir vorbei. Im Rückspiegel sehe ich, dass der Streifenwagen anhält und auf der Straße wendet, sein Blaulicht einschaltet (ohne Martinshorn), mich verfolgt und zum Stoppen auffordert.

"Allgemeine Verkehrskontrolle" wird mir gesagt und man kontrolliert meinen Führerschein und die Fahrzeugpapiere. Dann plötzlich keine "allgemeine Verkehrskontrolle" mehr sondern der Vorwurf, dass man gesehen hat im Vorbeifahren, dass ich nicht angeschnallt war und nun ein Bußgeld fällig wird.

Wenn ich dann meine amtliche Gurtpflichtbefreiung vorzeige, kann man auf den Gesichtern der Ordnungshüter pure Enttäuschung erkennen. Und jetzt - da keine rechtliche Handhabe zum Abzocken mehr gegeben ist - wird mein Fahrzeug genau inspiziert und man verlangt das Vorzeigen der gelben Weste, des Warndreiecks und des Verbandkastens. Sieht für mich irgendwie nach Schikane aus, denn zu Beginn der angeblichen "allgemeinen Verkehrskontrolle" wurde nicht nach diesen Dingen gefragt, erst nachdem man mich wegen Verletzung der Gurtpflicht nicht "drankriegen" konnte.

Was mich interessiert ist die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" dieser Polizeieinsätze. Man wendet das Dienstfahrzeug, setzt Blaulicht ein und verfolgt einen Autofahrer durch die Stadt, um ihn zu stoppen - und das alles wegen einer Ordnungswidrigkeit, die mit 30 Euro geahndet wird.

Überall ist zu hören und zu lesen, dass es der Polizei an Mitarbeitern fehlt und eine personelle Aufstockung unbedingt notwendig ist. Wenn ich o.g. Vorfälle und die dabei aufgewandte Zeit unter Inanspruchnahme von 2 Beamten plus Dienstfahrzeug in Relation setze, muss ich zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass von Personalmangel keine Rede sein kann.

Auch ist mir schon häufig aufgefallen, dass ein Streifenwagen, versteckt in einer Seitenstraße, über Stunden den fließenden Verkehr beobachtet und wenn ein Gurt-Sünder vorbei fährt, wird das Blaulicht eingeschaltet und der Autofahrer durch die Stadt verfolgt und gestoppt, so wie man es bei einem Schwerverbrecher tun würde.

Wenn ein nicht angeschnallter Autofahrer in eine allgemeine Polizeikontrolle gerät und dafür bezahlen muss, so ist das m.E. vollkommen in Ordnung, aber ist es wirklich noch verhältnismäßig, dass Bürger mit Blaulicht verfolgt und zum Anhalten gezwungen werden? Ist hier noch der Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" gegeben?

FM
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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von FM » 16.06.19, 17:32

Der Autofahrer hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Kontrolle evtl. Verstöße (Führerschein, Gurt, Warndreieick usw.) eine bestimmte Reihenfolge eingehalten wird oder dass die weiteren Kontrollen unterbleiben, wenn eine andere zeigt, dass in diesem fall nichts rechtswidrig wat.
§ 38 StVO Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

(1) 1Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten ...
Vermutlich hielten es die Beamten aufgrund der Verfolgungs- und Anhaltesituation für gefährlich, dies ohne Sondersignale zu tun. Außerdem soll ja Leben gerettet werden und deshalb der gurtlose Zustand schnell beendigt werden, ein Unfall könnte jederzeit erfolgen.
(weiter)
(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten [/color]oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
Eine Einsatzfahrt bzw. Einsatzstelle war es ja. Wenn ohne Martinshorn, muss aber niemand Vorfahrt gewähren. Ein Anhaltesignal wird wohl extra erfolgt sein.
Auch ist mir schon häufig aufgefallen, dass ein Streifenwagen, versteckt in einer Seitenstraße, über Stunden den fließenden Verkehr beobachtet und wenn ein Gurt-Sünder vorbei fährt, wird das Blaulicht eingeschaltet und der Autofahrer durch die Stadt verfolgt und gestoppt, so wie man es bei einem Schwerverbrecher tun würde.
Wenn man nichts anderes vorhat, darf man natürlich stundenlang einen abgestellten Polizeiwagen beobachten. Wenn man weniger Zeit hat, wird man im Wissen dass man selbst öfter angehalten werden wird Warndreieck usw. so bereit legen, z.B. beim Beifahrersitz, dass das alles recht schnell geht.

FelixSt
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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von FelixSt » 16.06.19, 18:48

Man könnte die Situationen ja auch mal schriftlich dem Polizeipräsidenten schildern. Verboten ist dies nämlich nicht.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

Deputy
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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von Deputy » 16.06.19, 19:18

dilooha hat geschrieben:
16.06.19, 17:16
Auch ist mir schon häufig aufgefallen, dass ein Streifenwagen, versteckt in einer Seitenstraße, über Stunden den fließenden Verkehr beobachtet und wenn ein Gurt-Sünder vorbei fährt, wird das Blaulicht eingeschaltet und der Autofahrer durch die Stadt verfolgt und gestoppt, so wie man es bei einem Schwerverbrecher tun würde.
Naja, bei Schwerverbrechern würde man es anders machen - ich denke nicht, dass der Fahrer ohne Nachfrage aus dem Pkw gerissen wurde oder die Polizisten die Waffen gezogen hatten.

Ansonsten werden explizite Gurtkontrollen regelmäßig von ganz oben angeordnet - inklusive Statistik bei Dienstende, wie viele Gurtverstöße festgestellt und wie geahndet wurden.
dilooha hat geschrieben:
16.06.19, 17:16
Wenn ein nicht angeschnallter Autofahrer in eine allgemeine Polizeikontrolle gerät und dafür bezahlen muss, so ist das m.E. vollkommen in Ordnung, aber ist es wirklich noch verhältnismäßig, dass Bürger mit Blaulicht verfolgt und zum Anhalten gezwungen werden? Ist hier noch der Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" gegeben?
Ja und ja.

winterspaziergang
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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von winterspaziergang » 16.06.19, 22:19

dilooha hat geschrieben:
16.06.19, 17:16
Wenn ich dann meine amtliche Gurtpflichtbefreiung vorzeige, kann man auf den Gesichtern der Ordnungshüter pure Enttäuschung erkennen.
gewiss :christmas :ostern:
Auch ist mir schon häufig aufgefallen, dass ein Streifenwagen, versteckt in einer Seitenstraße, über Stunden den fließenden Verkehr beobachtet und wenn ein Gurt-Sünder vorbei fährt, wird das Blaulicht eingeschaltet und der Autofahrer durch die Stadt verfolgt und gestoppt, so wie man es bei einem Schwerverbrecher tun würde.
interessant, man verbringt also die Zeit damit, über Stunden Streifenwagen zu beobachten
Wenn ein nicht angeschnallter Autofahrer in eine allgemeine Polizeikontrolle gerät und dafür bezahlen muss, so ist das m.E. vollkommen in Ordnung, aber ist es wirklich noch verhältnismäßig, dass Bürger mit Blaulicht verfolgt und zum Anhalten gezwungen werden? Ist hier noch der Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" gegeben?
nein, das wäre es nicht

dilooha
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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von dilooha » 16.06.19, 22:39

interessant, man verbringt also die Zeit damit, über Stunden Streifenwagen zu beobachten
Nein, das tut man nicht, sondern man arbeitet dort an einer Baustelle und da kriegt man das natürlich mit.

hawethie
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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von hawethie » 17.06.19, 09:43

aber ist es wirklich noch verhältnismäßig, dass Bürger mit Blaulicht verfolgt und zum Anhalten gezwungen werden? Ist hier noch der Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" gegeben?
nenne mir eine einfachere Möglichkeit, einen Autofahrer auf sich aufmerksam zu machen.
Wenn der Streifenwagen dahinter ist und Blaulicht anmacht, wird der Autofahrer aufmerksam und liest (so er das kann) in dem Laufband zwischen den Lichtern die Aufforderung, anzuhalten.
Besser geht es doch nicht.
Oder soll der Streifenwagen erst so lange hinter ihm herfahren, bis sich eine Möglichkeit ergibt, das Auto zu überholen, den Anhaltestab rauszuhalten.....
Was belastet denn die Allgemeinheit mehr? Was braucht mehr Zeit? Was ist ungefährlicher für den Betroffenen und die Streifenwagenbesatzung?
ICH sehe da kein Problem mit der Verhältnismäßigkeit.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

winterspaziergang
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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von winterspaziergang » 23.06.19, 08:27

dilooha hat geschrieben:
16.06.19, 22:39
interessant, man verbringt also die Zeit damit, über Stunden Streifenwagen zu beobachten
Nein, das tut man nicht, sondern man arbeitet dort an einer Baustelle und da kriegt man das natürlich mit.
:arrow:
dilooha hat geschrieben:
16.06.19, 22:39
Ich bin aus gesundheitlichen Gründen von der Gurtpflicht befreit.
Bei aller Fiktion macht die Konsistenz einer Geschichte schon Sinn.

Und dann ist auch klar, wohin das gehört
dilooha hat geschrieben:
16.06.19, 22:39
Wenn ich dann meine amtliche Gurtpflichtbefreiung vorzeige, kann man auf den Gesichtern der Ordnungshüter pure Enttäuschung erkennen. Und jetzt - da keine rechtliche Handhabe zum Abzocken mehr gegeben ist - wird mein Fahrzeug genau inspiziert und man verlangt das Vorzeigen der gelben Weste, .....

Auch ist mir schon häufig aufgefallen, dass ein Streifenwagen, versteckt in einer Seitenstraße, über Stunden den fließenden Verkehr beobachtet und wenn ein Gurt-Sünder vorbei fährt, wird das Blaulicht eingeschaltet und der Autofahrer durch die Stadt verfolgt und gestoppt, so wie man es bei einem Schwerverbrecher tun würde.

Gaia
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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von Gaia » 23.06.19, 10:03

winterspaziergang hat geschrieben:
23.06.19, 08:27
Bei aller Fiktion macht die Konsistenz einer Geschichte schon Sinn.
Das verstehe ich nicht. Wo wird die Geschichte denn inkonsistent? :shock:

winterspaziergang
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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von winterspaziergang » 23.06.19, 11:48

Gaia hat geschrieben:
23.06.19, 10:03
winterspaziergang hat geschrieben:
23.06.19, 08:27
Bei aller Fiktion macht die Konsistenz einer Geschichte schon Sinn.
Das verstehe ich nicht. Wo wird die Geschichte denn inkonsistent? :shock:
Der jemand, der beobachtet, dass die Polizei nichts besseres zu tun hat, als
versteckt in einer Seitenstraße, über Stunden den fließenden Verkehr beobachtet und wenn ein Gurt-Sünder vorbei fährt, wird das Blaulicht eingeschaltet und der Autofahrer durch die Stadt verfolgt und gestoppt, so wie man es bei einem Schwerverbrecher tun würde.
und dann
auf den Gesichtern der Ordnungshüter pure Enttäuschung erkennen
wenn der jemand eine
amtliche Gurtpflichtbefreiung vorzeige
ist aus gesundheitlichen Gründen von der Gurtpflicht befreit* und arbeitet gleichzeitig auf dem Bau.

Man kann nun natürlich behaupten eine Arbeit auszuführen, die keine körperlichen Anstrengung bedeutet, aber diese Jobs bedeuten nun mal weder täglich stundenlang auf dem Bau sein, noch sich so aufzuhalten, dass man solche Beobachtungen machen kann.

*man sehe sich die Gründe an, die zu dieser Ausnahme berechtigen

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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von Tastenspitz » 23.06.19, 11:52

dilooha hat geschrieben:
16.06.19, 17:16
wenn ein Gurt-Sünder vorbei fährt, wird das Blaulicht eingeschaltet und der Autofahrer durch die Stadt verfolgt und gestoppt, so wie man es bei einem Schwerverbrecher tun würde.
Nun. Wie sollte man denn sonst durch den Verkehr kommen, um den Fahrer einzuholen? Rein logisch gedacht, muss das Polizeiauto ziemlich sicher schneller fahren als erlaubt. Und das geht nmE. eben nur mit Sondersignalen.
Sonst beschweren sich hier wieder Bürger, dass die Polizei ohne Sonderzeichen immer zu schnell fährt um die Organspender zu stoppen. :wink:
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Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ktown
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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von ktown » 23.06.19, 15:27

winterspaziergang hat geschrieben:
23.06.19, 11:48
ist aus gesundheitlichen Gründen von der Gurtpflicht befreit* und arbeitet gleichzeitig auf dem Bau.
Sie sind also der Meinung, dass Personen mit entsprechender Körperfülle nicht arbeiten können?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von winterspaziergang » 23.06.19, 16:11

ktown hat geschrieben:
23.06.19, 15:27
winterspaziergang hat geschrieben:
23.06.19, 11:48
ist aus gesundheitlichen Gründen von der Gurtpflicht befreit* und arbeitet gleichzeitig auf dem Bau.
Sie sind also der Meinung, dass Personen mit entsprechender Körperfülle nicht arbeiten können?
Nein, das haben Sie falsch interpretiert. Von "nicht arbeiten" war nirgends die Rede.
Man könnte aber bezweifeln, dass Personen mit einer Körperfülle, die zur Befreiung von der Gurtpflicht führt, regelmäßig auf dem Bau anzutreffen sind.

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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von ktown » 23.06.19, 16:41

Da ich im Baugewerbe schon so einige Baustellen gesehen habe kann ich ihnen sagen, dass es da immer noch so einige Personen gibt die einige Pfunde mit sich rumtragen. Es werden zwar weniger, aber es gibt sie noch.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Beitrag von Gaia » 23.06.19, 17:08

winterspaziergang hat geschrieben:
23.06.19, 11:48
Der jemand, der beobachtet, dass die Polizei nichts besseres zu tun hat, als (…) und dann (...)
wenn der jemand eine
amtliche Gurtpflichtbefreiung vorzeige
ist aus gesundheitlichen Gründen von der Gurtpflicht befreit* und arbeitet gleichzeitig auf dem Bau.
Die Befreiung von der Gurtpflicht ist nicht auf 'gesundheitliche Gründe' begrenzt. Selbst, wenn die Befreiung aufgrund 'gesundheitlicher Gründe' erfolgt, ist damit keinesfalls das Verbot oder der Unmöglichkeit der Tätigkeit in irgendeinem Beruf bzw. auf irgendwelchen Geländen verbunden.
Man kann nun natürlich behaupten eine Arbeit auszuführen, die keine körperlichen Anstrengung bedeutet, aber diese Jobs bedeuten nun mal weder täglich stundenlang auf dem Bau sein, noch sich so aufzuhalten, dass man solche Beobachtungen machen kann.
Genau so wird es wohl sein. Die Jungs http://bit.ly/2X0RQca sind sicher nicht stundenlang auf dem Bau, und wenn doch, können sie praktisch nichts sehen. Und der Job http://bit.ly/2WUE5M5läuft wahrscheinlich unter 'körperlich anstrengend'.

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