OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

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Tito1008
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OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von Tito1008 » 19.06.19, 15:11

Liebe Foren-Mitglieder,

Folgender Vorfall:

Anwohnerparken in Großstadt; ab 15.00 nur für Anwohner.

Fahrzeugführer parkt dort PKW von 14.45 bis 14.55 gemäss eigener Erinnerung.

Wochen später bekommt er ein Schreiben vom Ordnungsamt:

„.....Sie parkten lt. Zeuge um 14.50 Uhr am 26..3.2019 im Anwohnerbereich XYZ ohne .“

Zeuge wurde nicht namentlich genannt.

Anhörungsbogen ausgefüllt: „ Anwohnerparken beginnt um 15.00, geparkt vor dieser Zeit.“

Antwort seitens der Behörde:
„ Ihre Einwendungen halte ich für nicht geeignet, den Vorwurf zu entkräften. Lt. Zeugenbefragung parkte ihr Farzeug von 14.50 bis 18.00 Uhr am angegeben Ort. .......“


Anmerkung:
Mir geht es nicht um die 15,-.
Es geht hier um mein Rechtsverständnis.
Der Zeuge wurde nicht benannt. Es gibt keine Fotos.

Gilt hier die Umkehr der Beweislast?
Wird dem Zeugen mehr Glauben geschenkt?
Was kann ich dagegen tun?
Lohnt sich eine Vorsprache bei der Behörde?
Ist die Behörde nur auf das Verwarngeld aus und gibt daher dem Zeigen den „Vorzug“

Zusatz:
Der Zeuge ist höchstwahrscheinlich ein Anwohner.
In der Vergangenheit kam es zu ähnlich gelagerten Vorfällen. Wir wohnten früher in diesem Anwohnerparkbereich, hatten ein anderes Fahrzeug mit Anwohnerausweis.
Trotzdem kam es zu Anzeigen dieser Art: „Anwohnerausweis nicht lesbar ausgelegt.“
Zeuge: XYZ

Alle diese Verfahren wurden jedoch eingestellt.

Besten Dank !!

FM
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Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von FM » 19.06.19, 15:19

Wenn man das Verfahren durchzieht bis zur mündlichen Verhandlung vor Gericht, erfährt man schon wer der Zeuge ist. Man kann ihn dann auch selbst befragen. Und das Gericht entscheidet dann, ob seine Aussage als Beweis ausreicht. Eine Umkehr der Beweislast ist es nicht, die Behörde als Gegenseite ist in der Beweispflicht und eine Zeugenaussage ist ein Beweismittel (ein Foto wäre ein anderes, man muss aber nicht zwingend mehrere Beweise vorlegen).

Die Bußgeldbehörde muss aber nicht bereits bei der Anhörung alle Daten herausgeben, zumal hier auch Datenschutzbelange des Zeugen betroffen sind. Die Anhörung ist erst mal nur die Gelegenheit Gegenargumente vorzubringen (z.B. "mein Auto ist gar kein XY sondern ein AO" oder "ich war an dem Tag in Neufundland, siehe Flugtickets"), dazu muss man nicht den Namen des Zeugen wissen.

Wenn man das vorgeschlagene Verwarnungsgeld nicht bezahlt, muss man nichts weiter tun, der Bußgeldbescheid kommt dann von selbst (falls die Gegenargumente die Behörde nicht überzeugt haben) und darin steht dann auch, wie man zwecks gerichtlicher Prüfung dagegen vorgehen kann.
Zuletzt geändert von FM am 19.06.19, 15:21, insgesamt 1-mal geändert.

ktown
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Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von ktown » 19.06.19, 15:20

Tito1008 hat geschrieben:
19.06.19, 15:11
Wird dem Zeugen mehr Glauben geschenkt?
Wieso sollte die Wertung andersrum sein? Was hat der Zeuge davon hier zu lügen?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Tito1008
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Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von Tito1008 » 19.06.19, 15:34

Hallo,

„Was hat der Zeuge davon, zu lügen?“

Wie bereits geschildert, gab es in der Vergangenheit in der gleichen Strasse, vor der gleichen Hausnummer ähnliche Vorfälle
OWI:“ Anwohnerausweis nicht lesbar ausgelegt“.

Nach Rücksprache mit Behörde und Beweisfoto meinerseits wurden diese Verfahren (4 Stück) eingestellt.
Der Zeuge war jedesmal der gleiche.
Aussage der Behörde: „nein es war kein MA von uns, es ist ein Anwohner...“

hawethie
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Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von hawethie » 19.06.19, 15:38

Der Zeuge wurde nicht benannt. Es gibt keine Fotos.
muss auch nicht.
im BG muss allerdings der Name des Zeugen (ohne Adresse etc.) genannt werden
Gilt hier die Umkehr der Beweislast?
nö -
Was kann ich dagegen tun?
nicht zahlen - BG abwarten - Einspruch einlegen - vor Gericht erscheinen
Lohnt sich eine Vorsprache bei der Behörde?
warum? was sollte das bringen?
Ist die Behörde nur auf das Verwarngeld aus und gibt daher dem Zeigen den „Vorzug“
die Behörde handelt nach Recht und Gesetz - und wenn du meinst, das Geld der Behörde vorenthalten zu wollen: BG abwarten - Einspruch einlegen - Vor Gericht erscheinen und verurteilen lassen - dann fließt das Geld ans Land. Und die Behörde hatte von ihrer Arbeit nichts
Der Zeuge ist höchstwahrscheinlich ein Anwohner.
na und?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

FM
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Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von FM » 19.06.19, 15:43

Der Zeuge hat keinen Vorteil von einer Falschaussage (das Bußgeld bekommt nicht er), geht aber ein hohes Risiko ein:
https://dejure.org/gesetze/StGB/153.html
und das auch ganz real, da er vorher nicht wissen kann, ob im Verfahren Gegenbeweise vorgelegt werden. Gerade wenn es um die Aussage "das Auto stand durchgehend bis 18 Uhr dort" sind etliche Gegenbeweise denkbar, auch unwiderlegliche - anders als beim Foto der ausgelegten Parkberechtigung, die natürlich auch zwei Sekunden vorher hingelegt worden sein kann.

Der Beteiligte selbst geht mit einer Falschaussage alleine kein Risiko ein, wenn sie ihm geglaubt wird hat er aber einen Vorteil.

Deshalb ist die Aussage des unbeteilgten Zeugen erst mal schon "mehr wert" als das bloße Abstreiten des Beschuldigten. Aber natürlich können auch Zeugenaussagen, vorsätzlich oder fahrlässig, falsch sein und können widerlegt oder ausreichend bezweifelt werden. Das prüft dann eben der Richter.

lottchen
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Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von lottchen » 19.06.19, 15:52

Wenn es derselbe Zeuge wie immer ist ist halt die Frage ob es eher von Vorteil oder von Nachteil ist wenn man anmerkt, dass bisher alle Verfahren, die durch die Aussage dieses Zeugen gegen den TE ins Rollen gebracht wurden, wieder eingestellt wurden. Und man früher selber mal dort gewohnt hat, daher die Regeln kennt und weiß, dass man vom Zeugen angezeigt wird, wenn man da nach 15Uhr steht....

Gibt es einen Zeugen dafür dass man da NICHT nach 15Uhr bzw. bis 18Uhr gestanden hat? Gabs einen Beifahrer? Einen anderen Ex-Nachbarn, der das Auto an dem Tag dort gesehen hat weil man vielleicht mit ihm geplaudert hat? Wenn nein kann man nur zahlen oder es drauf ankommen lassen. Das Risiko, dass bald der nächste Strafzettel kommt, ist aber so oder so da...
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

SusanneBerlin
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Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von SusanneBerlin » 19.06.19, 16:06

Ein Zeuge oder anderer Nachweis, dass das Auto nach 15 Uhr woanders war, täte auch schon reichen.

Wo die Person nach 15 Uhr war, die das Auto um 14:45 da abgestellt hat, ist nicht von Belang.
Grüße, Susanne

Tito1008
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Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von Tito1008 » 19.06.19, 16:34

Erstmal vielen Dank für die zahlreichen Antworten !!

Als Zeuge kann ich nur meine Frau anführen.

PyramSo
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Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von PyramSo » 21.06.19, 14:26

FM hat geschrieben:
19.06.19, 15:19
Wenn man das vorgeschlagene Verwarnungsgeld nicht bezahlt, muss man nichts weiter tun, der Bußgeldbescheid kommt dann von selbst (falls die Gegenargumente die Behörde nicht überzeugt haben) und darin steht dann auch, wie man zwecks gerichtlicher Prüfung dagegen vorgehen kann.
Nicht vergessen, die Fahrereigenschaft bei einem Einspruch explizit zuzugeben, sonst landet das ganze in der Halterhaftung, wo kein Gericht helfen kann ...
"Alibi" für irgendwann in 15-18 vorhanden?

SusanneBerlin
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Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von SusanneBerlin » 21.06.19, 15:06

PyramSo" hat geschrieben:Nicht vergessen, die Fahrereigenschaft bei einem Einspruch explizit zuzugeben, sonst landet das ganze in der Halterhaftung, wo kein Gericht helfen kann ...
"Alibi" für irgendwann in 15-18 vorhanden?
Was soll das Zugeben der Fahrereigenschaft helfen?

Das Verwarngeldangebot hat der Halter bekommen.
Wenn der Halter nicht widerlegen kann, dass das Auto nach 15 Uhr geparkt war, dann muss er zahlen. Ob er noch extra betont dass er auch der Fahrer war, spielt keine Rolle.
Grüße, Susanne

fodeure
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Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von fodeure » 22.06.19, 20:57

SusanneBerlin hat geschrieben:
21.06.19, 15:06
Was soll das Zugeben der Fahrereigenschaft helfen?
Das dient dazu, daß das Verfahren nicht eingestellt wird und dem Halter die Kosten für dieses Verfahren auferlegt werden. Dies wird landläufig auch als Halterhaftung bezeichnet, ist aber keine im eigentlichen Sinne.
SusanneBerlin hat geschrieben:
21.06.19, 15:06
Wenn der Halter nicht widerlegen kann, dass das Auto nach 15 Uhr geparkt war, dann muss er zahlen.
Nein, keineswegs. Zahlen muß nur der Fahrer, da es in Deutschland keine Halterhaftung gibt.
SusanneBerlin hat geschrieben:
21.06.19, 15:06
Ob er noch extra betont dass er auch der Fahrer war, spielt keine Rolle.
Doch, s.o.

Oktavia
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Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von Oktavia » 23.06.19, 00:18

Man könnte sich trotzdem mit der Behörde in Verbindung setzten, die Situation schildern und dass es eine Zeugin gibt. Dann noch informieren, dass es Vorerfahrungen gibt mit Anzeigen vor dem Haus. Hat man Glück, könnte das Ganze vielleicht abgewendet werden.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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ktown
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Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von ktown » 23.06.19, 10:04

Es geht dem TE überhaupt nicht um die 15€. Daher wird ein Gespräch max. die rechtliche Sicht der zuständigen Stelle aufzeigen. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Beitrag von ktown » 22.08.19, 16:13

Mir ist bezüglich dieses Sachverhaltes noch einige Fragen eingefallen:
Tito1008 hat geschrieben:
19.06.19, 15:11
„.....Sie parkten lt. Zeuge um 14.50 Uhr am 26..3.2019 im Anwohnerbereich XYZ ohne .“
1. Ohne was?
2. Wo dürfen die Anwohner vor 15 Uhr parken? Ich kenne es eigentlich so, dass bei solchen Schildern vor 15 Uhr alle parken dürfen und nach 15 Uhr nur die Anwohner.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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