Absolutes Halteverbot, Zeichen 283 im stumpfen Winkel

Moderator: FDR-Team

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huiala
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Absolutes Halteverbot, Zeichen 283 im stumpfen Winkel

Beitrag von huiala »

Hallo,

mit folgendem Fall möchte ich mich an das Forum wenden.

Eine Autofahrerin A parkt ihr Fahrzeug auf einem von zwei markierten Stellflächen am rechten Straßenrand, etwa 30 m hinter einer Strassenkreuzung.

Ca. 3 m hinter der Straßenkreuzung steht an derselben Strassenseite ein mobiles Verkehrszeichen "Absolutes Halteverbot" mit Links-Pfeil (Zeichen 283). Das Verkehrszeichen steht in leicht aber deutlich wahrnehmbar stumpfem Winkel zur Strasse (der Pfeil weist nicht in ihre Fahrtrichtung nach vorn sondern schräg zurück). A versteht es deshalb als nicht auf den von ihr befahrenen Strassenabschnitt sondern auf die Querstrasse bezogen. Außerdem liegt auf der Höhe der beiden markierten Stellplätze ein ebenfalls mobiles Verkehrszeichen "Absolutes Halteverbot" (ohne Ständer) mit der beschrifteten Seite nach unten auf dem Gehweg. Ein Grund für ein Halteverbot in diesem Streckenabschnitt ist nicht ersichtlich, keine Baustelle, genug Platz, um an den dort parkenden Fahrzeugen in beiden Richtungen vorbeizufahren.

Das bei ihrer Rückkehr vorgefundene Knöllchen nimmt A zum Anlass, die Beschilderung fotografisch festzuhalten und der Verkehrsbehörde ihre Sicht schriftlich mitzuteilen, sie verweigert die Zahlung.

Auf den folgenden Bußgeldbescheid legt sie ebenfalls Widerspruch ein, Begründung, wie sie inzwischen zu ihrer (so verstandenen) Bestätigung herausgefunden hat:

"Verbotszeichen mit Pfeilen sind im spitzen Winkel zur Fahrbahn anzubringen." (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Strassenverkehrs-Ordnung vom 26. Januar 2001, s. zu den Zeichen 283 und 286, 3/III..)

Vier Monate später erhält A eine Vorladung zur Hauptverhandlung beim örtlichen Amtsgericht, 100 km von ihrem Wohnort entfernt, Posteingang 6 Tage vor dem Termin.

Meine Fragen:

1. Hat A vor dem Gericht eine hinreichende Aussicht, sich mit ihrer Rechtsauffassung durchzusetzen?
2. Wenn "nein": kann A ihren Widerspruch noch zurückziehen, um Kosten zu sparen?
2. Ist es zulässig, zumal in der Haupturlaubszeit, nicht einmal mit Wochenfrist zu einem Gerichtstermin zu laden?

Vielen Dank fürs Lesen und vielleicht guten Rat,
Gruß huiala

Gaia
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Re: Absolutes Halteverbot, Zeichen 283 im stumpfen Winkel

Beitrag von Gaia »

1. Sehe ich eher nicht, soweit ich der Schilderung folgen konnte. Verwaltungsvorschriften binden nur die Verwaltung, Ottoe Normalbürger kann aus deren Verletzung keine Rechte ableiten.

2. Ja. Sinnvollerweise per Mail (wenn das Gericht schon so weit ist) und / oder Telefon und per Brief hinterher.

3. Ist sicherlich arg kurz, mir ist aber keine entgegenstehende gesetzliche Regelung bekannt.

huiala
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Re: Absolutes Halteverbot, Zeichen 283 im stumpfen Winkel

Beitrag von huiala »

Herzlichen Dank, @Gaia, das ist sehr hilfreich, auch wenn es die A Überwindung kosten wird, nun zurückzurudern. Sie war so glücklich gewesen, als sie diese Vorschrift ausgegraben hatte. Und ich teile ihr Verwundern. Wie kann es sein, dass die Verletzung einer Verwaltungsvorschrift den Otto Normalbürger genauso stellt, als wäre sie eingehalten worden.

Schönen Gruß
huiala

hambre
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Re: Absolutes Halteverbot, Zeichen 283 im stumpfen Winkel

Beitrag von hambre »

Wie kann es sein, dass die Verletzung einer Verwaltungsvorschrift den Otto Normalbürger genauso stellt, als wäre sie eingehalten worden.
Das ist ja nicht so. Das Gericht beurteilt die Sache jedoch nicht auf Basis der Einhaltung einer VwV, sondern alleine auf Basis der StVO. Und dann geht es um die Frage, ob ein durchschnittlicher Autofahrer von der Verhängung eines Halteverbotes ausgehen musste oder nicht.

Ich nehme an, dass Zeichen 283-10 aufgestellt war. Da dieses Zeichen "Absolutes Halteverbot Anfang" bedeutet, kann es sich nur auf die betroffenen Parkplätze beziehen. Ein solches Zeichen mit Bezug auf die Querstraße macht keinen Sinn, weil dann an dieser Stelle nur ein Zeichen 283-20 "Absolutes Halteverbot Ende" Sinn machen würde. Zudem ist das umgefallene Schild auf dem anderen Parkplatz ein deutliches Zeichen dafür, dass die Parkplätze gesperrt werden sollten.
Das Verkehrszeichen steht in leicht aber deutlich wahrnehmbar stumpfem Winkel zur Strasse (der Pfeil weist nicht in ihre Fahrtrichtung nach vorn sondern schräg zurück).
Letztlich wird es aber darauf ankommen, wie das der Richter sieht. Solche mobilen Schilder werden manchmal auch einfach weggedreht um anzuzeigen, dass sie nicht mehr gelten sollen, da der Schilderabholdienst erst ein paar Tage später kommt.

Dass Problem dabei ist, dass es durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Verfahrenseinstellung gibt, man dann aber auf den Fahrtkosten zur Verhandlung sitzen bleibt. Den Zeitaufwand bekommt man sowieso nicht ersetzt.

Gaia
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Re: Absolutes Halteverbot, Zeichen 283 im stumpfen Winkel

Beitrag von Gaia »

hambre hat geschrieben:
22.08.19, 17:05
Das ist ja nicht so.
Doch, das ist so. Es gibt eine Verwaltungsvorschrift, die wird nicht eingehalten und
Das Gericht beurteilt die Sache (..) nicht auf Basis der Einhaltung einer VwV, sondern alleine auf Basis der StVO.
Und dabei geht es eben nicht zumindest auch um die Frage, ob ein durchschnittlicher Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst die Vorschrift einhalten musste oder nicht.
Solche mobilen Schilder werden manchmal auch einfach weggedreht um anzuzeigen, dass sie nicht mehr gelten sollen, da der Schilderabholdienst erst ein paar Tage später kommt.
Erstaunlich, nicht? Das Personal zum wegdrehen gibt es, einsammeln dürfen oder sollen die nicht. Dafür gibt es extra Fachleute. Kannst Dir nicht ausdenken, sowas.

MrMurphy
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Re: Absolutes Halteverbot, Zeichen 283 im stumpfen Winkel

Beitrag von MrMurphy »

Es gibt eine Verwaltungsvorschrift, die wird nicht eingehalten
Ein typischer Irrtum. Verwaltungsvorschriften gelten nur für die Behörde, nicht jedoch für Bürger. Deshalb gibt es aus denen auch keinen Rechtsanspruch.

Für den Bürger gilt die StVO. Hier sagt das Gesetz und die darauf basierende Rechtsprechung, dass Halte- und Parkverbotschilder auch dann gelten, wenn der Fahrzeugführer sie erst nach dem Halten / Parken richtig einordnen kann. Schließlich hat er nach dem Aussteigen genügend Zeit die noch einmal in Augenschein zu nehmen.

Das grade mobile Schilder von Falschparkern immer wieder mal verdreht werden (gerne auch nachdem ein Knöllchen das Fahrzeug verziert) kommt immer wieder vor und ist deshalb von den Fahrzeugführern entsprechend zu berücksichtigen.

Andere Schilder müssen während der Fahrt "mit einem Blick" erkannt und eingeordnet werden können, zum Beispiel Vorfahrt und Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das gilt für Halte- und Parkverbotschilder aber nur sehr eingeschränkt.

Die Gerichtsverhandlung zeigt doch, dass der Einspruch der Freundin ernst genommen wird. Wo ist das Problem?

Gaia
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Re: Absolutes Halteverbot, Zeichen 283 im stumpfen Winkel

Beitrag von Gaia »

MrMurphy hat geschrieben:
24.08.19, 13:49
Ein typischer Irrtum.
Nein. Kein Irrtum, schon allein deshalb nicht typisch.

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