Parken nach Halteverbotschild Taxi mit Pfeil

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Markus234
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Parken nach Halteverbotschild Taxi mit Pfeil

Beitrag von Markus234 » 12.09.19, 20:13

Guten Abend,

nehmen wir an, jemand parkt nach einem Halteverbotschild Taxi mit Pfeil.
Jetzt hat er eine Zahlungsauforderung von 15 Euro bekommen.
Gibt es in dem Bereich Sonderregeln, der Pfeil sagt aber doch Eindeutung das hier das Halteverbot zu Ende ist?

Danke und Gruß

fodeure
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Re: Parken nach Halteverbotschild Taxi mit Pfeil

Beitrag von fodeure » 12.09.19, 20:59

Markus234 hat geschrieben:
12.09.19, 20:13
der Pfeil sagt aber doch Eindeutung das hier das Halteverbot zu Ende ist?
Der Pfeil besagt, daß dort das Halteverbot aufgrund des Taxistands zu Ende ist. Er besagt aber nicht, daß hinter dem Schild automatisch das Parken erlaubt ist. Wie lautet denn der konkrete Vorwurf?

Markus234
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Re: Parken nach Halteverbotschild Taxi mit Pfeil

Beitrag von Markus234 » 12.09.19, 21:28

Vorwurf: Sie parkten verbotswidrig im Bereich eines Taxenstandes (Zeichen 229).
§ 41 Abs. 1 iVm Anlange 2, § 49 StVo; § 24 StVG; 52 BKat.

Es kann natürlich nicht 100% ausgeschlossen werden, das das Fahrzeug evtl. ca. 10 zu nah am Schild oder Mast war. Je nach dem was zählt.
Gibt es hier eine Toleranz oder ist dies Auslegungssache?

fodeure
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Re: Parken nach Halteverbotschild Taxi mit Pfeil

Beitrag von fodeure » 12.09.19, 22:13

Markus234 hat geschrieben:
12.09.19, 21:28
Gibt es hier eine Toleranz oder ist dies Auslegungssache?
Nein, eine Toleranz gibt es hier nicht. Wenn das Auto auch nur mit einem 1cm im Halteverbot steht, reicht das aus, dies zu verfolgen.

Markus234
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Re: Parken nach Halteverbotschild Taxi mit Pfeil

Beitrag von Markus234 » 12.09.19, 22:30

Ok Danke, ist es sinnvoll das der Halter von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch macht?
Oder bekommt er dann dennoch die Gebühren bzw. Auslagen verpasst?

Hier hat ein Taxifahrer Fotos gemacht und an die Behörde weitergeleitet. Evtl. arbeitet der Taxifahrer dort in Teilzeit wer weiss.
Habe ich ein Recht die Fotos zu sehen, als Beweismittel wurden sie natürlich nicht aufgeführt?

SusanneBerlin
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Re: Parken nach Halteverbotschild Taxi mit Pfeil

Beitrag von SusanneBerlin » 12.09.19, 23:53

Markus234 hat geschrieben:
12.09.19, 22:30
Hier hat ein Taxifahrer Fotos gemacht und an die Behörde weitergeleitet. Evtl. arbeitet der Taxifahrer dort in Teilzeit wer weiss.
Oder umgekehrt: Hauptberuflich beim Ordnungsamt und im Nebenjob Taxifahrer.

Wenn jemand 10 mm in meiner Einfahrt parkt, würde ich den ja auch nicht anzeigen, es sei denn ich arbeite Teilzeit beim Ordnungsamt und kann dadurch in meiner Freizeit meiner Behörde dienen. Vielleicht reicht es ja für eine Belobigung und ich werde befördert.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Parken nach Halteverbotschild Taxi mit Pfeil

Beitrag von FM » 13.09.19, 00:50

Man zahlt das Verwarnungsgeld einfach kommentarlos nicht und legt gegen den Bußgeldbescheid dann rechtzeitig Einspruch ein. In der dann folgenden Verhandlung vor dem Amtsgericht kann man sich alle Beweise ansehen, den Zeugen befragen usw.

Dig
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Re: Parken nach Halteverbotschild Taxi mit Pfeil

Beitrag von Dig » 13.09.19, 05:40

Markus234 hat geschrieben:
12.09.19, 20:13
nehmen wir an, jemand parkt nach einem Halteverbotschild Taxi mit Pfeil.
Kommt auf die Richtung des Pfeiles auf dem Schild an....
Zeigte der Pfeil nach links oder rechts? Das Schild kann auch der Anfang gewesen sein.
Viele Grüße Dig

FelixSt
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Re: Parken nach Halteverbotschild Taxi mit Pfeil

Beitrag von FelixSt » 13.09.19, 07:06

Markus234 hat geschrieben:
12.09.19, 21:28
Es kann natürlich nicht 100% ausgeschlossen werden, das das Fahrzeug evtl. ca. 10 zu nah am Schild oder Mast war. Je nach dem was zählt.
Gibt es hier eine Toleranz oder ist dies Auslegungssache?
Kommt auf die Einheit nach der 10 an. Bei nm könnte man noch in der Toleranz sein.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

hawethie
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Re: Parken nach Halteverbotschild Taxi mit Pfeil

Beitrag von hawethie » 13.09.19, 09:25

Hier hat ein Taxifahrer Fotos gemacht und an die Behörde weitergeleitet. Evtl. arbeitet der Taxifahrer dort in Teilzeit wer weiss.
Habe ich ein Recht die Fotos zu sehen, als Beweismittel wurden sie natürlich nicht aufgeführt?
woher weist du, dass Fotos gemacht wurden, wenn die als Beweismittel nicht aufgeführt sind?
Natürlich hast du das Recht, diese Beweise in der Behörde unter Aufsicht anzuschauen - allerdings ist bis dahin die Zahlungsfrist der Verwarnung abgelaufen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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