Standstreifen bei Stau

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Altbauer
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Standstreifen bei Stau

Beitrag von Altbauer »

Herr A hängt auf der Autobahn im Stau.
Da sieht er einen Reisebus, der etwa 1 km lang auf dem Standstreifen vorfährt und dann von der Autobahn abfährt.

Frage: Was an Bußgeld/Punkten etc. hat der Reisebusfahrer nun riskiert?

fodeure
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Re: Standstreifen bei Stau

Beitrag von fodeure »

Altbauer hat geschrieben:
04.10.19, 20:33
Frage: Was an Bußgeld/Punkten etc. hat der Reisebusfahrer nun riskiert?
75€, 1 Punkt.

FM
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Re: Standstreifen bei Stau

Beitrag von FM »

Falls denn zufällig die Autobahnpolizei das sieht oder jemand ihr ein beweiskräftiges Foto/Video zusendet. Dieser jemand sollte aber nicht Fahrzeuglenker sein. Ja Zeugenaussage reicht eigentlich auch.

hawethie
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Re: Standstreifen bei Stau

Beitrag von hawethie »

@FM: Ist ja wohl klar - auch in D gilt: wo kein Kläger, da kein Richter
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

karli
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Re: Standstreifen bei Stau

Beitrag von karli »

FM hat geschrieben:
04.10.19, 21:07
Falls denn zufällig die Autobahnpolizei das sieht oder jemand ihr ein beweiskräftiges Foto/Video zusendet. Dieser jemand sollte aber nicht Fahrzeuglenker sein.
Warum sollte der Absender eines solchen Fotos oder Videos kein Fahrzeuglenker sein und warum sollte nur die Autobahnpolizei dafür zuständig sein? :?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

FM
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Re: Standstreifen bei Stau

Beitrag von FM »

Ja dann geh mal zur Polizei, meinetwegen auch zur Bayerischen Grenzpolizei, und sag denen Du hast als Fahrer die Fotos selbst gemacht. Die Folge ist dann, dass zwei Owi-Verfahren stattfinden.

Evariste
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Re: Standstreifen bei Stau

Beitrag von Evariste »

Wieso, wenn man den Motor ausmacht...

karli
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Re: Standstreifen bei Stau

Beitrag von karli »

FM hat geschrieben:
06.10.19, 22:13
Du hast als Fahrer die Fotos selbst gemacht.
Genau Das hat niemand behauptet.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

Tastenspitz
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Re: Standstreifen bei Stau

Beitrag von Tastenspitz »

Altbauer hat geschrieben:
04.10.19, 20:33
Was an Bußgeld/Punkten etc. hat der Reisebusfahrer nun riskiert?
Neben dem genannten Bussgeld riskiert er auch arbeitsrechtliche Konsequenzen wenn er/sie/es erwischt wird.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Gaia
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Re: Standstreifen bei Stau

Beitrag von Gaia »

Tastenspitz hat geschrieben:
07.10.19, 15:29
Neben dem genannten Bussgeld riskiert er auch arbeitsrechtliche Konsequenzen wenn er/sie/es erwischt wird.
Vor den arbeitsrechtlichen Konsequenzen (was, außer einer Abmahnung, sollte das sein?) wird er sich gar fürchterlich fürchten. Nicht.

Busfahrer werden (genauso wie LKW-Fahrer) händeringend gesucht. Falls also der Unternehmer tatsächlich auf die Idee kommen sollte, seinem Fahrer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, langfristig gesehen also mit einer Kündigung, zu drohen, läuft er Gefahr, in nicht allzu ferner Zukunft mit mindestens einem Fahrer weniger dazustehen. Es würde mich auch deshalb nicht sehr wundern, wenn der Unternehmer das Bußgeld zahlte.

FM
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Re: Standstreifen bei Stau

Beitrag von FM »

Es wird zwar auf vielen Internetseiten behauptet, die Frage des eingeschaltenen Motors wäre entscheidend. Aber wirklich überzeugend ist das nicht, und auch nie richtig mit Quellen belegt. Wenn da zwei vor einer roten Ampel stehen und telefonieren (oder mit dem Handy fotografieren) ist derjenige mit laufendem Motor aber Gang draußen und Handbremse gezogen auch keine größere Gefahr als der mit Motor ausgeschaltet. Im Stau oder an der Ampel stehen ist schon etwas anderes als Parken (z.B. verbietet das absolute Halteverbot auch nicht, an einem Stopschild zu warten).

Gaia
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Re: Standstreifen bei Stau

Beitrag von Gaia »

FM hat geschrieben:
07.10.19, 21:27
Es wird zwar auf vielen Internetseiten behauptet, die Frage des eingeschaltenen Motors wäre entscheidend. Aber wirklich überzeugend ist das nicht, und auch nie richtig mit Quellen belegt.
Dazu gibt es sicher entsprechende Urteile. Aber was sind schon ergoogelte Urteile im Vergleich zu einer festen Überzeugung.

Froggel
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Re: Standstreifen bei Stau

Beitrag von Froggel »

FM hat geschrieben:
07.10.19, 21:27
Es wird zwar auf vielen Internetseiten behauptet, die Frage des eingeschaltenen Motors wäre entscheidend. Aber wirklich überzeugend ist das nicht, und auch nie richtig mit Quellen belegt. Wenn da zwei vor einer roten Ampel stehen und telefonieren (oder mit dem Handy fotografieren) ist derjenige mit laufendem Motor aber Gang draußen und Handbremse gezogen auch keine größere Gefahr als der mit Motor ausgeschaltet. Im Stau oder an der Ampel stehen ist schon etwas anderes als Parken (z.B. verbietet das absolute Halteverbot auch nicht, an einem Stopschild zu warten).
Das sieht das OLG Hamm anders (Beschluss vom 09.09.2014 - 1 RBs 1/14). Es macht dagegen keinen Unterschied zwischen manuell abgeschaltetem Motor oder einer Start-Stopp-Automatik, wenn sich das Telefonat nur auf den ausgeschalteten Zeitraum des Motors beschränkt.
Dass der Motor ausgeschaltet sein muss, findet sich in §23 StVO.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

hawethie
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Re: Standstreifen bei Stau

Beitrag von hawethie »

Thema ist nicht, wann man wie ein Foto machen darf sondern die Konsequenzen beim widerrechtlichen Benutzen des Seitenstreifens.
Also bitte BTT
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

FM
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Re: Standstreifen bei Stau

Beitrag von FM »

Froggel hat geschrieben:
08.10.19, 09:09
Es macht dagegen keinen Unterschied zwischen manuell abgeschaltetem Motor oder einer Start-Stopp-Automatik, wenn sich das Telefonat nur auf den ausgeschalteten Zeitraum des Motors beschränkt.
Dass der Motor ausgeschaltet sein muss, findet sich in §23 StVO.
Ah danke, da steht es ja in Abs. 1b. Die Vorschrift wurde inzwischen ganz schön aufgebläht, auch wegen des erwähnten OLG-Urteils, das somit nicht mehr relevant ist.

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