Fehler im Bußgeldbescheid

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feller
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Fehler im Bußgeldbescheid

Beitrag von feller » 10.10.19, 18:40

Angenommen
A würde eine rote Ampel mit einem Auto überfahren, die Tat von einem Polizisten gesehen und der allein fahrende A dann von diesem Beamten durch Hinterherfahren gestoppt werden.
A übergäbe nach Mitteilung des Tatvorwurfs auf Aufforderung des Beamten seinen Führerschein und den Fahrzeugschein von B.
Die Daten würden aufgenommen werden. Danach hätte A weiterfahren dürfen.
6 Wochen später erhielte der Halter des Fahrzeugs B einen Bußgeldbescheid für die Rotlichttat. Dessen Personendaten seien
dort richtig mit Geburtstag und Geburtsort im Bußgeldbescheid wiedergegeben. B sei also tatsächlich gemeint.

Offensichtlich wären die Personendaten ohne Wenn und Aber irgendwo ... vertauscht worden. A und B seien verheiratet.

Wie würde nun ein guter von A und B mandatierter Rechtsanwalt vorgehen? A habe noch 2 Wochen Zeit für einen Einspruch.

Was würde nun bei einer solch rein theoretischen und ungewöhlichen Fallkonstruktion in der Praxis - weiter - geschehen?

Gruß

Frank

FM
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Re: Fehler im Bußgeldbescheid

Beitrag von FM » 10.10.19, 18:45

Der B (oder war es der oder die A?) wird natürlich Einspruch erheben. Da man den Polizeibeamten als Zeugen hat, dürfte das auch ohne weiteres durchgehen.

Und das Auto am besten nicht mehr an den A (oder der/die B) verleihen.

feller
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Re: Fehler im Bußgeldbescheid

Beitrag von feller » 10.10.19, 19:16

Ziel sollte es doch sein, dass A und B aus der Sache herauskommen.

Sollte daher nicht B Einspruch ohne Begründung einlegen, damit für A die Verjährung (3 Monate ab Tatzeitpunkt) weiter laufen kann?
Kommt die Sache dann nicht für B automatisch vor Gericht? Dort hätte B nicht nur den Polizisten als Zeugen, sondern auch A als Zeugen.
Für A sollte die Verjährung bereits dann eingetreten sein.

Ist hieran gedanklich etwas falsch?


Gruß

Frank

FM
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Re: Fehler im Bußgeldbescheid

Beitrag von FM » 10.10.19, 19:56

feller hat geschrieben:
10.10.19, 19:16
Ziel sollte es doch sein, dass A und B aus der Sache herauskommen.
Warum sollte dies das Ziel sein? Bei B (der wohl nicht gefahren ist), klar.

Aber die Frage war ja, wie "ein guter Anwalt, der beide vertritt" das machen würde. Schon mal fraglich, ob ein "guter Anwalt" überhaupt beide vertreten würde. Aber wie ein Anwalt überhaupt es macht erfährt man, indem man einen beauftragt.

jananatali
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Re: Fehler im Bußgeldbescheid

Beitrag von jananatali » 10.10.19, 21:59

Warum sollte dies das Ziel sein? Bei B (der wohl nicht gefahren ist), klar.
B will A die Verfolgungsverjährung ermöglichen. Darum geht es doch, oder?
Aber die Frage war ja, wie "ein guter Anwalt, der beide vertritt" das machen würde. Schon mal fraglich, ob ein "guter Anwalt" überhaupt beide vertreten würde.
Funktioniert in diesem Fallbeispiel auch ohne Anwalt.

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Re: Fehler im Bußgeldbescheid

Beitrag von jananatali » 11.10.19, 10:35

Nachtrag:

Für A gilt § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG. Das führt zur Verfolgungsverjährung von 6 Monaten.

fodeure
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Re: Fehler im Bußgeldbescheid

Beitrag von fodeure » 11.10.19, 11:34

jananatali hat geschrieben:
11.10.19, 10:35
Nachtrag:

Für A gilt § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG. Das führt zur Verfolgungsverjährung von 6 Monaten.
Nein, es bleibt bei 3 Monaten.

Celestro
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Re: Fehler im Bußgeldbescheid

Beitrag von Celestro » 11.10.19, 12:11

feller hat geschrieben:
10.10.19, 19:16
Ziel sollte es doch sein, dass A und B aus der Sache herauskommen.
Ich finde eher ... es sollte das Ziel sein, dass sich Menschen Ihrer Verantwortung stellen und die Konsequenzen Ihres Handels akzeptieren. :roll:

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