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Re: Schuldfrage

Verfasst: 03.11.19, 08:35
von Tastenspitz
Gaia hat geschrieben:
03.11.19, 00:31
Derailing vom feinsten.
Nein. Ist es nicht. Das ist die konsequente Beschreibung des Systems. Das Thema hatten sie angefangen.
Gaia hat geschrieben:
02.11.19, 12:36
Die Polizei entscheidet nicht. Genausowenig wie das O-Amt. Nennt sich Gewaltenteilung.
Gaia hat geschrieben:
02.11.19, 15:22
Lehnt er das Angebot ab, geht das Verfahren seinen normalen Gang, an dessen Ende eine Gerichtsentscheidung stehen kann.

Re: Schuldfrage

Verfasst: 03.11.19, 11:08
von Gaia
Der allgemeine Hinweis auf den ganz allgemein möglichen Instanzenzug vor deutschen Gerichten bzw. die Möglichkeit der Überprüfung von Bundestagsbeschlüssen durch das BVerfG hat mit der Diskussion hier nichts zu tun, ist also nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver.

Re: Schuldfrage

Verfasst: 03.11.19, 12:29
von Deputy
Gaia hat geschrieben:
03.11.19, 00:31
FM hat geschrieben:
02.11.19, 20:15
Tja, da ist dir das Ordnungswidrigkeitenrecht wohl eher fremd. Da ist immer eine Verwaltungsbehörde zuständig.
Die Diskussion dreht sich nicht um zuständig, sondern um (rechtlich maßgeblich) entscheiden.
Und genau das macht die Bußgeldbehörde - und zwar rechtlich maßgeblich - und kein Gericht.

Ansonsten könnte man auch argumentieren, dass ein Amtsgericht praktisch nichts zu entscheiden hat und kein Gericht ist, da man gegen die allermeisten Urteile / Entscheidungen eines AG Revision oder Berufung einlegen kann.

Oder anders: erklär den Unterschied zwischen einem rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid und einer Geldstrafe eines AG (abgesehen von Tagessätzen und Ersatzfreiheitsstrafe). Was kann ein Gericht im Rahmen der Gewaltenteilung noch bei einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid machen, wenn dem Betroffenen erst dann einfällt, dass er mit dem Bußgeld nicht einverstanden ist?

Re: Schuldfrage

Verfasst: 03.11.19, 12:37
von Deputy
Gaia hat geschrieben:
03.11.19, 00:31
FM hat geschrieben:
02.11.19, 20:15
Tja, da ist dir das Ordnungswidrigkeitenrecht wohl eher fremd. Da ist immer eine Verwaltungsbehörde zuständig.
Die Diskussion dreht sich nicht um zuständig, sondern um (rechtlich maßgeblich) entscheiden.
Und genau das macht die Bußgeldbehörde - und zwar rechtlich maßgeblich - und kein Gericht.

Ansonsten könnte man auch argumentieren, dass ein Amtsgericht praktisch nichts zu entscheiden hat und kein Gericht ist, da man gegen die allermeisten Urteile / Entscheidungen eines AG Revision oder Berufung einlegen kann.

Oder anders: erklär den Unterschied zwischen einem rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid und einer Geldstrafe eines AG (abgesehen von Tagessätzen und Ersatzfreiheitsstrafe). Was kann ein Gericht im Rahmen der Gewaltenteilung noch bei einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid machen, wenn dem Betroffenen erst dann einfällt, dass er mit dem Bußgeld nicht einverstanden ist?

edit:
Und natürlich geht es auch um die Zuständigkeit; ist ein Gericht nicht zuständig, dann lehnt das Gericht direkt ab, sich mit der Sache überhaupt zu beschäftigen und entscheidet gar nichts.

Re: Schuldfrage

Verfasst: 03.11.19, 14:08
von Tastenspitz
Gaia hat geschrieben:
03.11.19, 11:08
Der allgemeine Hinweis auf den ganz allgemein möglichen Instanzenzug vor deutschen Gerichten bzw. die Möglichkeit der Überprüfung von Bundestagsbeschlüssen durch das BVerfG hat mit der Diskussion hier nichts zu tun, ist also nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver.
Wie gesagt. Dieses Ablenkungsthema haben sie angefangen.....

Re: Schuldfrage

Verfasst: 03.11.19, 15:49
von Gaia
Deputy hat geschrieben:
03.11.19, 12:29
Und genau das macht die Bußgeldbehörde - und zwar rechtlich maßgeblich - und kein Gericht.
Das ist einfach nur Unsinn.

Re: Schuldfrage

Verfasst: 03.11.19, 16:19
von FM
Ich geb's auf, hat keinen Zweck.

Re: Schuldfrage

Verfasst: 04.11.19, 21:10
von Deputy
Gaia hat geschrieben:
03.11.19, 15:49
Deputy hat geschrieben:
03.11.19, 12:29
Und genau das macht die Bußgeldbehörde - und zwar rechtlich maßgeblich - und kein Gericht.
Das ist einfach nur Unsinn.
Erklär diese Behauptung doch mal - und komm mir jetzt nicht damit, dass man nach einem Bußgeldbescheid vor Gericht ziehen kann. Das kann man gegen die allermeisten Urteile des AG, LG oder OLG auch. Und sogar gegen einige des BGH. Und versuchen kann man es zumindest immer.

Und dann erklärst Du vielleicht auch gleich, was ein Gericht gegen eine rechtskräftigen Bußgeldbescheid macht.

Re: Schuldfrage

Verfasst: 04.11.19, 21:30
von FM
Tja, das ist eben das Problem: man hat halt mal gelernt, für Strafen sind Richter zuständig. Die strafähnliche Sanktion "Bußgeldbescheid" oder "Verwarnung" paßt da nicht ins einfache Schema, dürfte aber um ein Vielfaches häufiger jeden Tag vorkommen als Urteile in Straf- oder Bußgeldsachen. Damit das gewohnte Schema wieder passt, erklärt man das einfach zu Nicht-Entscheidungen, weil ja Rechtsmittel dagegen möglich sind (zumindest wenn fristgemäß).

Wenn ich jetzt sagen würde, auch gegen jeden Steuerbescheid sind Rechtsmittel möglich, also könnte dann auch ein Finanzamt niemals über Steuern entscheiden, käme sofort wieder die Zurechtweisung: darum ging es doch gar nicht, das sei gezielte Ablenkung vom Thema. Also bring ich das Argument besser gar nicht.

Re: Schuldfrage

Verfasst: 05.11.19, 07:24
von Tastenspitz
Deswegen ist das auch richtige Mittel.
FM hat geschrieben:
03.11.19, 16:19
Ich geb's auf, hat keinen Zweck.

Re: Schuldfrage

Verfasst: 08.11.19, 21:18
von Gaia
Deputy hat geschrieben:
04.11.19, 21:10
Erklär diese Behauptung doch mal
Was gibt es da zu erklären? Die Behauptung ist schlicht und ergreifend Unsinn.
und komm mir jetzt nicht damit, dass man nach einem Bußgeldbescheid vor Gericht ziehen kann.
Man nicht. Die Bußgeldstelle.
Und dann erklärst Du vielleicht auch gleich, was ein Gericht gegen eine rechtskräftigen Bußgeldbescheid macht.
Ich kann mich nicht erinnern, von einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid gesprochen zu haben.
FM hat geschrieben:
04.11.19, 21:30
man hat halt mal gelernt, für Strafen sind Richter zuständig.
Da hat man was falsches gelernt.
Die strafähnliche Sanktion "Bußgeldbescheid" oder "Verwarnung" paßt da nicht ins einfache Schema, dürfte aber um ein Vielfaches häufiger jeden Tag vorkommen als Urteile in Straf- oder Bußgeldsachen.
Der Begriff 'Binse' ist bekannt?
Damit das gewohnte Schema wieder passt, erklärt man das einfach zu Nicht-Entscheidungen, weil ja Rechtsmittel dagegen möglich sind (zumindest wenn fristgemäß).
Wer ist man und was ist das, was man erklärt?

Ich wundere mich schon sehr, daß es hier im Forum tatsächlich Menschen gibt, die allen Ernstes behaupten, eine Verwaltungsbehörde sei Teil der rechtsprechenden Gewalt. Aber vielleicht habe ich ja was verpasst und 'Gewaltenteilung' wird neuerdings grundlegend anders definiert als bis neulich noch.

Re: Schuldfrage

Verfasst: 11.11.19, 11:30
von Fuchsbau
Kommen wir zum eigentlichen Punkt.

Ja, den Threadersteller trifft mindestens eine Mitschuld.

Da er rückwärts fuhr, hatte er auch keine Vorfahrt.
Der Fahrer der aus der Einfahrt kam, musste nicht damit rechnen dass ein Fahrzeug entgegen seiner Fahrtrichtung zurück fährt.
Aber auch ihn trifft eine Teilschuld. Wären seine Scheiben sauber gewesen (vorausgesetzt sie waren wirklich so sehr beschlagen) hätte er wahrscheinlich das rückwärtsfahrende Auto bemerkt.

Vermutlich sah das der Beamte genauso und gab deswegen seine Einschätzung zur Schuldfrage ab.

Re: Schuldfrage

Verfasst: 12.11.19, 10:23
von hawethie
Hi
was spät, aber ich hab dennoch hier mal reingeschaut.
Steht viel Richtiges aber leider auch einiges nicht ganz Richtiges drin 8) .
Vor allem zum Thema Verwarnung: das ist KEINE Entscheidung in einem OWi-Verfahren - im Gegenteil.
Mit einer Verwarnung wird lediglich angeboten, ein Verfahren ohne Entscheidung zum Abschluss zu bringen - eine Vorentscheidung ist damit nicht verbunden. Die Verwarnung steht (mit Ausnahmen) am Anfang des OWi-Verfahrens.
Der BGH hat mal in seiner unnachahmlichen Ausdrucksweise geschrieben: Mit einer Verwarnung wird ein Fehlverhalten vorgeworfen, ohne darüber zu entscheiden.

Erst mit einem Bußgeldbescheid wird eine Entscheidung getroffen - damit wird ein Fehlverhalten geahndet. Das Gesetz spricht ausdrücklich nicht von Strafe sondern von Ahndung, da Strafen einem Gericht vorbehalten sind. (In einer OWi spricht man auch von "Handlung", statt "Tat" und von "vorwerfbar" statt "schuldhaft" - und das nur, um die OWi von der Straftat abzugrenzen).
Wenn der Betroffene (nicht Täter) damit nicht einverstanden ist, ist es seine Sache, Einspruch einzulegen und das vor Gericht klären zu lassen. Mit Abgabe an das Gericht ist die Bußgeldbehörde raus aus dem Verfahren. Die Behörde geht nicht vor Gericht. Wenn der Betroffen das nicht macht, wird der Bescheid rechtskräftig.
der Kommunalbehörde verhängte Verwarnung zu bezahlen. Das war mir eben lieber, als auf ein Verfahren vor dem Amtsgericht zu bestehen, was natürlich möglich gewesen wäre, und in manchen Fällen auch sinnvoll sein kann.
dazwischen wäre noch der BG-Bescheid gekommen.
die allen Ernstes behaupten, eine Verwaltungsbehörde sei Teil der rechtsprechenden Gewalt
wer hat das wo behauptet?

Re: Schuldfrage

Verfasst: 14.11.19, 20:15
von Gaia
hawethie hat geschrieben:
12.11.19, 10:23
Wenn der Betroffene (nicht Täter) damit nicht einverstanden ist, ist es seine Sache, Einspruch einzulegen und das vor Gericht klären zu lassen. Mit Abgabe an das Gericht ist die Bußgeldbehörde raus aus dem Verfahren. Die Behörde geht nicht vor Gericht. Wenn der Betroffen das nicht macht, wird der Bescheid rechtskräftig.
Soweit ich mich erinnere, kann der Betroffene Einspruch einlegen, die Behörde prüft den Einspruch und nimmt dann den Bescheid entweder zurück oder auch nicht. Nimmt sie ihn nicht zurück, geht das Verfahren an die Staatsanwaltschaft und von dort ggf. an das zuständige Amtsgericht. Ich wüßte nicht, wo hier der Betroffene ein Gericht anrufen können sollte.
wer hat das wo behauptet?
Hier (letzte Zeile):
Deputy hat geschrieben:
03.11.19, 12:37
Gaia hat geschrieben:
03.11.19, 00:31
FM hat geschrieben:
02.11.19, 20:15
Tja, da ist dir das Ordnungswidrigkeitenrecht wohl eher fremd. Da ist immer eine Verwaltungsbehörde zuständig.
Die Diskussion dreht sich nicht um zuständig, sondern um (rechtlich maßgeblich) entscheiden.
Und genau das macht die Bußgeldbehörde - und zwar rechtlich maßgeblich - und kein Gericht.

Re: Schuldfrage

Verfasst: 15.11.19, 08:28
von Tastenspitz
Gaia hat geschrieben:
14.11.19, 20:15
kann der Betroffene Einspruch einlegen, die Behörde prüft den Einspruch und nimmt dann den Bescheid entweder zurück oder auch nicht. Nimmt sie ihn nicht zurück, geht das Verfahren an die Staatsanwaltschaft und von dort ggf. an das zuständige Amtsgericht.
So ist es. Alledings führt das wieder direkt in das
Gaia hat geschrieben:
03.11.19, 11:08
Ablenkungsmanöver.
aka Instanzenzug.