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Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 06.11.19, 10:31
von gitta.
Ich habe hier ein paar Fragen zu einem fiktiven Fall.

Angenommen Frau A. hat ein Grundstück in einer Waldsiedlung.

Nach Auskunft der Gemeinde handelt es sich bei den Straße ( Sandwege ) um Privatbesitz.
Jeder Eigentümer hat einen Anteil an den Straßen und ist auch für die Pflege der Straße vor seinem Grundstück zuständig.

Nun stehen in dieser Siedlung auch jede Menge Verkehrsschilder und der öffentliche Verkehr wie Postbote, Lieferdienste, Besucher und natürlich alle Anwohner befahren die Straßen.

Wer ist für die Aufstellung von Verkehrsschildern an Straßen die in Privatbesitz sind zuständig ?

In diesem fiktiven Fall ist die eine Straße von beiden Seiten als Sackgasse ausgeschildert, jedoch wurden die Hindernisse ( große Feldsteine ) die ursprünglich die Durchfahrt unmöglich machten,
bei Bauarbeiten beiseite gelegt und nun wird diese Straße als Durchgangsstraße von einem Teil der Siedlung in den anderen Teil genutzt.

Auch sind die Straßen teilweise in einem katastrophalen Zustand, weil die Anwohner wohl nicht wollen, dass dort gefahren wird und deswegen z.B. Löcher in der Straße nicht verfüllen oder
Rinnen in die Straßen hacken, damit dort Wasser in die von ihnen gewünschte Richtung abläuft.

Kann jeder Grundstückseigentümer vor seinem Grundstück eigenständig z.B. ein Parkvorbots-Schild aufstellen ?

Was meint ihr.

Re: Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 06.11.19, 13:13
von Froggel
Wenn die Anwohner nicht wollen, dass die Privatstraße als Durchgangsweg genutzt wird, warum legen dann nicht alle zusammen, um die Findlinge wieder an ihren alten Platz verbringen zu lassen?

Re: Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 06.11.19, 13:17
von lottchen
gitta. hat geschrieben:
06.11.19, 10:31
jedoch wurden die Hindernisse ( große Feldsteine ) die ursprünglich die Durchfahrt unmöglich machten,
bei Bauarbeiten beiseite gelegt
Und die Bauarbeiten hatte wer beauftragt und bezahlt? Derjenige muss doch den Ursprungszustand wieder herstellen lassen.

Re: Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 06.11.19, 18:26
von Elektrikör
Hallo,

Ich sehe hier eine andere Frage:
gitta. hat geschrieben:
06.11.19, 10:31
...
Wer ist für die Aufstellung von Verkehrsschildern an Straßen die in Privatbesitz sind zuständig ?
...
Kann jeder Grundstückseigentümer vor seinem Grundstück eigenständig z.B. ein Parkvorbots-Schild aufstellen ?
...

Ich DENKE, der oder die Eigentümer

Wem gehört denn die Straße vor dem Grundstück?


MfG

Re: Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 07.11.19, 09:45
von gitta.
Die Bauarbeiten wurden an einer Straße( ebenfalls Sackgasse ), die an dem Wohngebiet vorbei führt, durchgeführt, beauftragt von der Gemeinde.

Die Arbeiten fanden am Anfang dieser Straße statt.

Damit die dahinter liegenden Grundstücke während der Bauarbeiten angefahren werden konnten, wurde die Durchfahrtssperre ( Feldsteine ) in dieser Privatstraße beiseite geräumt und der Verkehr sollte dann während der Bauarbeiten mit Zustimmung der Eigentümer durch die Siedlung führen.

Nach Beendigung der Bauarbeiten wurden die Steine nicht zurückgelegt. Eine einzelne Anwohnerin möchte die Straße nun weiterhin geöffnet haben, den Anderen ist das wohl egal.

Die Straßen gehören lt. Auskunft der Gemeinde wohl allen Grundstückseigentümern als GbR.

Re: Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 07.11.19, 09:48
von Celestro
gitta. hat geschrieben:
07.11.19, 09:45
Eine einzelne Anwohnerin möchte die Straße nun weiterhin geöffnet haben, den Anderen ist das wohl egal.
Das klang im Startpost aber irgendwie .... ganz anders:
gitta. hat geschrieben:
06.11.19, 10:31
Auch sind die Straßen teilweise in einem katastrophalen Zustand, weil die Anwohner wohl nicht wollen, dass dort gefahren wird und deswegen z.B. Löcher in der Straße nicht verfüllen oder Rinnen in die Straßen hacken, damit dort Wasser in die von ihnen gewünschte Richtung abläuft.

Re: Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 07.11.19, 10:15
von saya
Dann müssen sich die GbR Mitglieder unter sich einigen, wie künftig verfahren werden soll.
Sperre oder nicht, Nutzungsregelung, Kostentragung, usw.

Wer zahlt derzeit die Gebühren (Grundsteuer, Versicherungen,... ) ?

Re: Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 07.11.19, 10:36
von Zafilutsche
gitta. hat geschrieben:
07.11.19, 09:45
Die Straßen gehören lt. Auskunft der Gemeinde wohl allen Grundstückseigentümern als GbR.
UPPS, alle die schnell und einfach in die Selbstständigkeit gekommen sind und fortan gesamtschuldnerisch für die Schulden der Gesellschaft persönlich Vollhaften? Respekt.

Re: Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 08.11.19, 21:27
von Gaia
gitta. hat geschrieben:
07.11.19, 09:45
Die Straßen gehören lt. Auskunft der Gemeinde wohl allen Grundstückseigentümern als GbR.
Diese Auskunft der Gemeinde hat irgendjemand telefonisch eingeholt, richtig? Oder gibt es tatsächlich ein Schriftstück, in dem die Gemeinde offiziell und nachlesbar mitteilt, zu einer Straße gäbe es irgendwie keine Unterlagen und sie gehöre wohl (!) den Anliegern als GbR? Das glaube ich erst, wenn ich das Schreiben sehe.

Es muß doch möglich sein, eindeutige Informationen dazu zu erhalten, wem die Straße gehört (stehen Straßen auch im Grundbuch?). Wenn sich die Straße in Privateigentum befindet, müßte sie entsprechend ausgeschildert sein. Und dann könnte m.E. der Eigentümer soviel Schilder aufstellen, wie er möchte.

Re: Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 08.11.19, 21:47
von Zafilutsche
Gaia hat geschrieben:
08.11.19, 21:27
Es muß doch möglich sein, eindeutige Informationen dazu zu erhalten, wem die Straße gehört (stehen Straßen auch im Grundbuch?).
Sehr wahrscheinlich steht im Notariellen Kaufvertrag so etwas wie
X/YZ Miteigentum an dem Grundstück (Flurnummer) mit der Verkehrsfläche zu XXX qm. :idea:

Re: Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 11.11.19, 14:09
von PyramSo
Gaia hat geschrieben:
08.11.19, 21:27
(stehen Straßen auch im Grundbuch?)
Sollten sie, schließlich können Straßen auch unterschiedlichen öffentlichen Eigentümern gehören, die streiten sich auch gerne, wer was zahlt ...

Zur ursprünglichen Frage kommt es meiner dunklen Erinnerung nach auch darauf an, ob auf der Straße tatsächlich-öffentlicher Verkehr stattfindet oder ob es ein durch Absperrungen ein wirklichnur eng umgrenzter Nutzerkreis ist. Nur im letzteren Falle hat der Grundeigner alleinige Beschilderungshoheit mit ggfs. auch "amtlich aussehenden" Schildern. Wer im anderen Falle amtliche Schilder haben möchte, muss m.E.n. auchdas Amt fragen ... Nicht amtlich aussehende Schilder ist was anderes incl. ausgehängter AGB zur Nutzung des Supermarktparkplatzes deren Nichtbeachtung teuer werden kann ...

Re: Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 11.11.19, 15:05
von Zafilutsche
gitta. hat geschrieben:
06.11.19, 10:31
Auch sind die Straßen teilweise in einem katastrophalen Zustand, weil die Anwohner wohl nicht wollen, dass dort gefahren wird und deswegen z.B. Löcher in der Straße nicht verfüllen oder Rinnen in die Straßen hacken, damit dort Wasser in die von ihnen gewünschte Richtung abläuft.
...
Was meint ihr.
Unabhängig davon wie die Fläche gewidmet ist also ob "Straße", "Radweg" oder "Fußweg" so obliegt dem Grundstückseigentümer eine Verkehrssicherungspflicht.
M.E. könnte ein Geschädigter (weil der über so eine aufgehackte Rinne, überfrorene Pfütze oder so ein "Findling" stürzt) sich denjenigen krallen, dessen Haus/Auto/Vorgarten den solventesten Eindruck bietet. :devil:

Re: Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 12.11.19, 11:31
von Celestro
Zafilutsche hat geschrieben:
11.11.19, 15:05
Unabhängig davon wie die Fläche gewidmet ist also ob "Straße", "Radweg" oder "Fußweg" so obliegt dem Grundstückseigentümer eine Verkehrssicherungspflicht.
Deshalb ist das erste Schild an so einer Strasse meistens: "Privatweg, Zufahrt verboten" oder "auf eigene Gefahr" oder so ähnlich.

Re: Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 12.11.19, 12:22
von Zafilutsche
Celestro hat geschrieben:
12.11.19, 11:31
Zafilutsche hat geschrieben:
11.11.19, 15:05
Unabhängig davon wie die Fläche gewidmet ist also ob "Straße", "Radweg" oder "Fußweg" so obliegt dem Grundstückseigentümer eine Verkehrssicherungspflicht.
Deshalb ist das erste Schild an so einer Strasse meistens: "Privatweg, Zufahrt verboten" oder "auf eigene Gefahr" oder so ähnlich.
Die Haftung lässt sich durch das Aufstellen von Warnhinweisen/Piktogrammen oder Schilder nicht ausschließen.
Nach der herrschenden Rechtsprechung aber zumindest begrenzen.
Ein Schild "Benutzung auf eigene Gefahr" warnt den Benutzer in besonderer Weise und kann somit dazu führen, dass seine Eigenhaftungsquote im Falle eines "Mitverschuldens" im Schadensereignis erhöht wird. Vollständig eliminieren lässt sich dieses Risiko M.E. jedoch nicht.

Re: Privatstraße + Straßenschilder

Verfasst: 12.11.19, 14:52
von Celestro
Bei einem reinen Privatweg erfolgt die Nutzung hingegen auf eigene Gefahr des Autofahrers oder des Passanten. Wenn der Weg nicht für den öffentlichen Verkehr abgesperrt ist, sollte der Eigentümer ein eindeutiges Schild anbringen, welches beispielsweise besagt: “Privatweg: Betreten auf eigene Gefahr”, oder auch: “Privatweg: Eingeschränkter Winterdienst”.
https://www.bussgeldkatalog.org/privatstrasse/
Um Regressansprüche auszuschließen, sollte der Eigentümer die Nutzung seines Eigentums durch Dritte ausschließlich auf eigene Gefahr zulassen. Damit geht die Gefahr der Nutzung vom Eigentümer auf den Nutzer über, dieser muss jedoch Kenntnis darüber erlangen können.
https://www.juraforum.de/lexikon/privat ... vatstrasse