Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

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grandiso
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Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von grandiso »

Mal angenommen:

A verkauft sein Auto an B. Dieser verpflichtet sich vertraglich
am nächsten Tag die Ummeldung vorzunehmen. A meldet der Versicherung und der Zulassungsstelle die Veräusserungsanzeige.
Nach drei Wochen "HinhalteTaktik" erfolgt die Abmeldung seitens des
Kaüfers nicht. Also bucht A die Versicherungsprämie zurück, so daß der
Versicherungsschutz wegfällt.

Der festen Meinung, dass er nachwie vor Besitzer des Nummernschildes
ist, geht A hin und montiert die Kennzeichen vom verkauften Wagen
ab.

Im Nachgang zweifelt A an der rechmäßigkeit seiner Eigenmacht.
Das Abmontieren der Zeichen kann zumindest als Urkundenfäschung
belangt werden. Die Schilder an sich sind wohl Eigentum von A nicht aber der Siegel.

Was kann A nun machen?
1. Schilder an B übergeben
2. Schilder an die örtliche Zulassungsstelle von B schicken
3. Schilder der Polizei übergeben

B wird sicherlich den Diebstahl mit Verdachtshinweis auf A melden.

Celestro
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Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von Celestro »

Was ist denn vereinbart, wenn sich eine der Parteien nicht an den Vertrag hält?

Dieter_Meisenkaiser
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Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser »

grandiso hat geschrieben:
18.02.20, 11:11
Das Abmontieren der Zeichen kann zumindest als Urkundenfäschung belangt werden.
Das ist ja eine hochinteressante Feststellung. Darf man mal erfahren, welche Urkunde bei dem Vorgang des Abmontierens gefälscht wurde und worin konkret diese Fälschungshandlung bestand?

grandiso
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Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von grandiso »

Celestro hat geschrieben:
18.02.20, 11:46
Was ist denn vereinbart, wenn sich eine der Parteien nicht an den Vertrag hält?
Im Vertrag steht nur : Abmeldung bis morgen Datum xx.xx

fragenfueralle
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Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von fragenfueralle »

Heißt also, B hat den "Fahrzeugbrief" = Zulassungsbescheinigung Teil II zwecks Ummeldung ausgehändigt bekommen und den Kaufvertrag auch unterschrieben, ggf. mit Bezahlung des kompletten Kaufpreises?
Dann dürfte B doch spätestens nach der Rückbuchung des Versicherungsbetrages ein jetzt nicht angemeldetes Fahrzeug auf der Straße stehen haben, dass er erstmal nicht (mehr) fahren darf.
Das Kennzeichen dürfte gem. dem Verkaufsvertrag (Abmeldung durch den Käufer) dem Käufer gehören.
Viele Menschen hinterlassen Spuren.
Nur wenige hinterlassen Eindrücke.

Manche aber hinterlassen nur beim Eindrücken Spuren.

ktown
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Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von ktown »

Nur kann weder A mit dem Kennzeichen was anfangen und B würde jetzt bei der Abmeldung Schwierigkeiten bekommen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

grandiso
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Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von grandiso »

fragenfueralle hat geschrieben:
18.02.20, 13:03
Heißt also, B hat den "Fahrzeugbrief" = Zulassungsbescheinigung Teil II zwecks Ummeldung ausgehändigt bekommen und den Kaufvertrag auch unterschrieben, ggf. mit Bezahlung des kompletten Kaufpreises?
Dann dürfte B doch spätestens nach der Rückbuchung des Versicherungsbetrages ein jetzt nicht angemeldetes Fahrzeug auf der Straße stehen haben, dass er erstmal nicht (mehr) fahren darf.
Das Kennzeichen dürfte gem. dem Verkaufsvertrag (Abmeldung durch den Käufer) dem Käufer gehören.
Alle Unterlagen an B übergeben.
Gerade weil die Abmeldung durch den Käufer nicht gemacht wurde
sind die Kennzeichen erstmal nicht sein Eigentum? Oder

hawethie
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Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von hawethie »

Die Kennzeichen gehen auch in das Eigentum des Käufers über.
Die Ummeldung hat damit nichts zu tun.
Und um die Zwangsentstempelung etc. kümmert sich die Behörde.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

fragenfueralle
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Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von fragenfueralle »

Sicher ist, dass die Kennzeichen demjenigen gehören, der sie gekauft hat. Das entfernte Siegel gehört dem Halter nicht.
Bei einer Abmeldung des Kfz erhält man letztendlich ja die "entstempelten" Kennzeichen wieder zurück.
Bei einer Wiederzulassung des verkauften Fahrzeuges könnte der Käufer das Fahrzeug mit denselben Kennzeichen (im selben Bezirk wohnend??) anmelden, wenn man ihm diese mitgibt.

Ich sehe das so, dass B das Fahrzeug samt Kennzeichen gekauft hat. Verkäufer A hätte die Kennzeichen nicht abschrauben dürfen.
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Manche aber hinterlassen nur beim Eindrücken Spuren.

Rolf22
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Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von Rolf22 »

2. Schilder an die örtliche Zulassungsstelle von B schicken
Würde ich für die beste Lösung halten.

grandiso
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Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von grandiso »

Rolf22 hat geschrieben:
18.02.20, 16:39
2. Schilder an die örtliche Zulassungsstelle von B schicken
Würde ich für die beste Lösung halten.
So kann man es machen denke ich.

Allerdings geht A da auch gefahr, dass er "Indizien"
für den Diebstahl liefert. Die Polizei wird 1+1 zusammenzählen,
"wer soll es den sonst sein"!

Rolf22
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Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von Rolf22 »

@grandiso: Wenn er, um einen Missbrauch vorzubeugen, die Schilder der Behörde übergibt, ist es kein Diebstahl mehr.

hawethie
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Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von hawethie »

ist es kein Diebstahl mehr.
Das begründest du wie?
Die Schilder gehören dem Käufer.
Der Verkäufer macht sie ohne Erlaubnis und wahrscheinlich auch Wissen des Käufers ab und verfährt damit nach Gutdünken (wie mit Eigentum).

aber wir wollen hier doch keinen Ausflug ins Strafrecht, oder?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

ktown
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Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von ktown »

hawethie hat geschrieben:
19.02.20, 13:58
ist es kein Diebstahl mehr.
Das begründest du wie?
Die Schilder gehören dem Käufer.
Der Verkäufer macht sie ohne Erlaubnis und wahrscheinlich auch Wissen des Käufers ab und verfährt damit nach Gutdünken (wie mit Eigentum).

aber wir wollen hier doch keinen Ausflug ins Strafrecht, oder?
Ich vermute eher, Rolf22 wollte hier, weil er Anwalt ist, Rechtsberatung durchführen und hat voll daneben gegriffen. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Rolf22
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Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von Rolf22 »

Sehe ich völlig anders. B hat sich nicht an die Abmachung gehalten, also entfernt A die Nummernschilder und übergibt sie der Behörde, damit unter seinem Namen kein Missbrauch stattfinden kann. Die Zulassungsstelle wird die Schilder erst dann an B aushändigen, wenn dieser den Wagen ordnungsgemäß umgemeldet hat. Ich gehe in den Fall davon aus, dass A die Nummernschilder persönlich mit einer Begründung abgegeben hat und B zeitnah über den Vorgang informiert wurde.
Nach drei Wochen "HinhalteTaktik" erfolgt die Abmeldung seitens des
Kaüfers nicht.
Allein schon dieses Verhalten rechtfertigt A´s Eigenmacht.

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