Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Moderator: FDR-Team

grandiso
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 17
Registriert: 17.12.14, 16:00

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von grandiso »

So ich habe mal mit einem Rechtskundigen die LAge besprochen.

Ihr Vorschlag mit dem Kenzch zur Polizei/Zulassung und

die Sachlage mit der Weigerung zur Ummeldung vortragen.

In Anbetracht der "Umstände" dann auf einen milden Staatsanwalt

hoffen.



Damit mir bei einem möglichen Verfahren nicht Kennzeichenmißbrauch unterstellt

wird, gehe ich hin und "deponiere" (anonym) die Schilder bei meiner Zulassungsstelle.



Die Anwältin meinte aber, dass dieser Weg problematisch sein kann, da

die Ermittlung zwangsläufig in meine Richtung gehen würden: "Wer sonst sollte

die Tat begangen haben?"



Ich frage mich nur, was die Behörde dann mit den Schildern macht?

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20872
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von Tastenspitz »

grandiso hat geschrieben:
19.02.20, 17:42
Ich frage mich nur, was die Behörde dann mit den Schildern macht?
Ich rate mal....
Dem Fundamt übergeben und die holen die Polizei oder gleich selber der Polizei melden. Die werden die Schilder abholen und dem Fahrzeughalter bringen. Dann haben sie die Dinger wieder. :lachen:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Rolf22
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1517
Registriert: 03.06.05, 08:31

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von Rolf22 »

Hallo in die Runde: Also ich habe spaßeshalber mal gegoogelt und das hier gefunden: https://www.finanzfrage.net/g/frage/dar ... ere-person

Das Thema wird durchaus kontrovers diskutiert. Ich neige zu der Ansicht hier
wer in den papieren steht darf auch die kennzeichen abmontieren.. sofern der wagen dann nicht auf öffentlichen strassen steht...

grandiso
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 17
Registriert: 17.12.14, 16:00

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von grandiso »

Tastenspitz hat geschrieben:
19.02.20, 17:55
grandiso hat geschrieben:
19.02.20, 17:42
Ich frage mich nur, was die Behörde dann mit den Schildern macht?
Ich rate mal....
Dem Fundamt übergeben und die holen die Polizei oder gleich selber der Polizei melden. Die werden die Schilder abholen und dem Fahrzeughalter bringen. Dann haben sie die Dinger wieder. :lachen:
Halter ist ja noch der Verkäufer A. Dann bekommt dieser es von der Polizei ausgehändigt?
A könnte ja dann die "legalen" Zueignung durch die Polizei vortragen/vorweisen.
B müsste dann zivilrechtlich die Herausgabe an A richten.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23504
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von ktown »

Rolf22 hat geschrieben:
19.02.20, 15:08
Die Zulassungsstelle wird die Schilder erst dann an B aushändigen, wenn dieser den Wagen ordnungsgemäß umgemeldet hat.
Aufgrund welcher Veranlassung sollte sie das tun? Wenn B bei der Zulassungsstelle vorstellig wird und die Zulassungsbescheinigungen I wie auch II vorlegen kann, hat die Zulassungsstelle keinen Grund die Herausgabe der Schilder zu verweigern.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Rolf22
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1517
Registriert: 03.06.05, 08:31

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von Rolf22 »

@ktown: Nur im Rahmen der Umschreibung. Solange A noch als Halter eingetragen ist, wird da nichts passieren.

Nochmals: Ich finde es absurd, für A eine Straftat zu konstruieren.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23504
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von ktown »

Rolf22 hat geschrieben:
20.02.20, 07:27
@ktown: Nur im Rahmen der Umschreibung. Solange A noch als Halter eingetragen ist, wird da nichts passieren.
Sie haben meine Frage nicht beantwortet und ich frage sie es nochmals. Wieso sollte die Zulassungsstelle von einer Abmeldung bzw. einer Ummeldung ausgehen? Sie hat einfach nur ein paar Schilder und einen Besitzer der Zulassungsbescheinigung I und II, der damit legitimieren kann, dass er Besitzer des KFZ ist und um Herausgabe der Schilder bittet. Ich kenne keine Verwaltungsvorschrift noch einen Paragraphen der diesem Wunsch entgegen steht.
Wenn sie einen kennen.....nur heraus damit.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Rolf22
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1517
Registriert: 03.06.05, 08:31

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von Rolf22 »

@ktown: Und was passiert, wenn die Halterfrage noch ungeklärt ist?

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23504
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von ktown »

Rolf22 hat geschrieben:
20.02.20, 07:46
@ktown: Und was passiert, wenn die Halterfrage noch ungeklärt ist?
Nochmals. Wieso sollte die Zulassungsstelle dies in Frage stellen? Können oder wollen sie darauf keine Antwort geben?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Rolf22
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1517
Registriert: 03.06.05, 08:31

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von Rolf22 »

@ktown: Irgendwie reden wir aneinander vorbei. Fakt war doch, dass A noch der Halter ist - oder? B hat beim Kauf Fahrzeugschein und Brief bekommen - auch OK. A hat die Schilder am Wagen entfernt und sie der Zulassungsstelle zukommen lassen - auf welchem Wege auch immer. Dann kann die Herausgabe an B doch nur dann erfolgen, wenn parallel das Fahrzeug auf ihn zugelassen wird? Es kann ja nicht sein, dass der Wagen dann noch mit allen Risiken auf A läuft?

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23504
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von ktown »

Nö.
Es gibt mehrere Szenarien:

Möglichkeit 1: Er geht zu seiner Zulassungsstelle und meldet den Verlust. Nun liegen diese dort, dann bekommt er sie ausgehändigt.
Möglichkeit 2: Er gibt den Diebstahl zur Anzeige. Dies wird auch der zuständigen Zulassungsstelle mitgeteilt. Alles weitere sie Möglichkeit 1.
In beiden Fällen bekommt er die Schilder. Die Zulassungsstelle hat keine Veranlassung den Grund zu erfragen, wieso der Halter nicht der Besitzer ist.

Möglichkeit 3: B bekommt kalte Füße und meldet den Wagen um und meldet den Verlust der Kennzeichen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

grandiso
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 17
Registriert: 17.12.14, 16:00

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von grandiso »

... und was ist wenn die Siegel abgekratzt werden, bevor A es als Fundstück
der Zulassungsstelle aushändigt?

Rolf22
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1517
Registriert: 03.06.05, 08:31

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von Rolf22 »

Die Zulassungsstelle hat keine Veranlassung den Grund zu erfragen, wieso der Halter nicht der Besitzer ist.
Sie meinen umgekehrt - wieso der Besitzer des Wagens nicht der Halter ist?

OK - und wer trägt dann die Verantwortung, wenn A weiterhin der Halter ist und B mit den ausgehändigten Schildern lustig durch die Gegend fährt?

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23504
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von ktown »

Sie werden, wenn sie die allseits bekannte Suchmaschine nutzen viele Ergebnisse finden, in den vor dieser Situation gewarnt wird.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Rolf22
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1517
Registriert: 03.06.05, 08:31

Re: Strafbarkeit bei Inbesitznahme von PKW-Kennzeichen

Beitrag von Rolf22 »

@Klar - das ist bekannt. Was ist aber, wenn B die Schilder von der Zulassungsstelle bekommt und A weiterhin als Halter eingetragen ist? A ist dann nicht mehr verantwortlich. Glauben sie, die Zulassungsstelle geht dieses Risiko ein?

Antworten