Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

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Tigger80000
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Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

Beitrag von Tigger80000 »

Ich bitte um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:
Eine Person A ist im Frühjahr 2019 in eine Radarfalle auf dem Weg zur Arbeit gefahren (Geschwindigkeit knapp über 140 km/ h, Bundesstraße, völlig freie Strecke in ländlicher Umgebung ohne jegliches Gefährdungspotential).

Die Strecke fährt A seit über 20 Jahren.

Der Führerschein war dann für 4 Wochen weg. A hatte noch einen Rechtsanwalt eingeschaltet und versuchte das Fahrverbot gegen höhere Zahlung zu verhindern.
Dazu hatte A dem Bearbeiter bei der Stadt gesagt dass A einen 10 - 12 Stunden Tag habe - was auch definitiv stimmt.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist die 36 km entfernte Arbeitsstelle des A nicht erreichbar bzw. das dauert mit dem Bus ca. 3,5 - 4 Stunden und ist auch nicht immer möglich, weil gar keine Verbindung zu solchen Zeiten existiert.

Der Bearbeiter von der Stadt meinte aber trotzdem das sei zumutbar. Also bedeutete dies somit einen 14 - 16 Stunden Arbeitstag - soweit eine Hin- und Rückfahrt überhaupt aus tatsächlichen Gründen möglich gewesen wäre.

A wollte das Ganze so schnell wie möglich hinter sich bringen weil A unbedingt seine Erlebnisse im Zusammenhang mit seinem Finanzamt und mit einem Strafverfahren aus 2002 aufarbeiten wollte.
A war damals Opfer eines Anlagebetrügers geworden. Die Sache selbst ist eine längere Geschichte. Der Fall wurde damals von A zur Strafanzeige gebracht.
Der Fall hatte vor allem steuerliche Konsequenzen (aufgrund einer tatsächlich seinerzeit verfassungswidrigen Besteuerung – so entschieden durch den BFH in 2012 – also rd. 10 Jahre später) aus dem Betrug - wenn man ordnungsgemäß seine Steuererklärung abgibt - was A gemacht hatte.
A hatte damals alle zuständigen höchsten Stellen informiert. Der Firmenchef und Verursacher der ganzen Geschichte konnte monatelang im Fernsehen auftreten.

Von zuständiger steuerlicher Seite bestand kein Kontakt zur StA. Das damalige Strafverfahren wurde seinerzeit eingestellt. Der zuständige Mitarbeiter der Firma ist schon einmal wegen Kapitalanlagebetrugs aufgefallen gewesen. Der Firmenchef wurde nicht behelligt.

A selbst hatte damals eine völlig ordnungsgemäße Steuererklärung abgegeben. (Deutschlandweit waren es nur insgesamt etwa die Hälfte von 100 Fällen (exakte Zahl ist bekannt) die das auch gemacht haben (Zig Tausende haben es bleiben lassen - vgl. die Tausenden Nacherklärungsfälle aus den Jahren um 2014))

A hat dem Steuerberater für dessen 5 stündige unentgeltliche Hilfe damals ein Geschenk im Wert von 19,80 € gemacht. Dieses hat A in seiner Steuererklärung - aus Prinzip (...) - geltend gemacht.
Und A hatte noch versehentlich einen weiteren kleinen Fehler in der Steuererklärung (Kontoführungsgebühren (16 €) und Afa für einen PC (ca. 50 €)) hatte A versehentlich in seiner Steuererklärung doppelt erklärt. Entschuldigend muss man anmerken dass A die Steuererklärung nach einem Brandunglück mit einem Opfer und dem damit zusammenhängenden Chaos erstellt hat.

Dem Sachbearbeiter des Finanzamts passte es nicht, dass A auf Anerkennung der 19,80 € bestand und die genannten Fehler versehentlich verursacht hat. Man war daher der Auffassung es sei der geeignete Weg A bei einem Anruf (A rief dort an) ohne jegliche Vorwarnung und Vorankündigung nieder zu brüllen. Sollte damit A dazu bewegt werden seinen Einspruch zurück zu nehmen?
Hinzu kamen weitere persönliche Anwürfe aus den eingereichten Anwaltschreiben (Zusammenhang mit Betrugsvorgang 1) des A die der Sachbearbeiter aus den Ihm vorliegenden Unterlagen dem A an den Kopf warf. Der Vorgang sei kein Einzelfall gewesen.

All die Jahre, des Verfahrens, das nach mehr als 10 Jahren vor dem BFH die verfassungswidrige Rechtslage geändert hatte, musste A das Ganze aus Gründen die in dem Verfahren selbst lagen in sich hinein schlucken. A hatte keine Chance sich zu wehren oder die Sache zur Anzeige zu bringen oder anderweitig zu verfolgen.

Anfang 2019, nach nunmehr 17 Jahren, hatte A einen ersten Entwurf erstellen können um die Vorgänge den zuständigen Stellen zuzutragen. Dann kam die Kfz Geschichte dazwischen.

Aus diesem Grunde wollte A die Führerscheingeschichte mit der Stadt so schnell wie möglich hinter sich bringen und hat alles akzeptiert.
Nur wenige Tage später wurde bekannt dass das VerfG des Saarlandes entschieden hat dass Radarmessungen rechtswidrig sind, wenn das Gerät nicht die Rohmessdaten speichert.
(Dies ist auch beim Vorgang des A der Fall, betrifft aber Baden-Württemberg).
Hat die Stadt das nicht gewusst und hätte die Stadt nicht das Verfahren ruhen lassen müssen?

Weitere Annahme:
A hat dem Bearbeiter von der Stadt berichtet dass er (A) darüber hinaus weitere 2 Mal Opfer eines Kapitalanlagebetrugs geworden ist.
Der Bearbeiter der Stadt ist über alles detailliert informiert worden.

Dem Bearbeiter bei der Stadt wurde auch mitgeteilt, dass A in dem nun 3. ten Betrugsverfahren von der Kripo, die in einem gleichen Betrugsfall eines anderen Beteiligten ermittelt, gebeten wurde
Strafanzeige zu erstatten. Diese Bitte wurde letztmals an A am 30.10.2019 herangetragen.
Für A ist aufgrund der Umstände klar dass die Betrüger zum 2. Betrug und 3. Betrug identisch sind - nur die Namen sind verschieden. (Den Betrug 2. (in 2017) Hat A nicht angezeigt. Grund: Die Folgen aus Betrug 1 für das Opfer und der Umstand dass bei Betrug 2 bestimmte Stellen informiert wurden, im Gegensatz zu britischen bestimmten Stellen aber zu keinerlei Hilfe zu bewegen waren und keinerlei Auskünfte erteilt haben. A hat dann schließlich völlig entnervt aufgegeben, da sinnlos).

All diese Vorgänge sind dem Bearbeiter der Stadt X bekannt geworden. Es interessiert Ihn nicht.

Weitere Annahme:

A hat dem Bearbeiter bei der Stadt X weiter berichtet dass A in 2014 in der Stadt XY anderen Autofahrern (Bekannte von A) geholfen habe bzw. diese von einer Betrunkenheitsfahrt abhielt. Im eigeschränkten Halteverbot hat A das Auto der Bekannten in die bisher von A benutzte Parklücke gestellt und ist dann weggefahren. Vorgang dauerte ggf. 1 -2 oder 3 min.


2 Wochen später erhielt A einen Strafzettel - die anderen bei exakt gleichem Sachverhalt aber nicht. Es lag offensichtlich am Kfz Kennzeichen. Nach Wink mit der Bild Zeitung hat die Stadt XY dann den Strafzettel gegen A zurück genommen.

A hat diesen Vorgang jetzt dem Bearbeiter der Stadt X ebenfalls detailliert dargestellt und gesagt dass er das nun auch als Strafanzeige weiterleiten möge. Ausserdem fragte A Ihn während der ganzen Hin- und her Schreiberei nach seiner vorgesetzten Behörde. Eine Antwort sei nicht erfolgt.

Alles das Interessiert den Bearbeiter der Stadt X nicht.
Jedenfalls käme im weiteren dann ein Schreiben von dem Bearbeiter von der Stadt X wo er mitteilt den Fall an die Staatsanwaltschaft abzugeben.
Konzequenz bei A: Panikattacken und Angstzustände – wie in obigem Verfahren das sich über 10 Jahre wegen der geschilderten steuerlichen Rechtslage hingezogen hat.

A hat sich in Arbeit erstickt und sitzt seit Monaten möglichst täglich gegen oder 12 St. Im Büro was sich als erträglichstes herausgestellt hat.

Die Anzeige in Sachen des 3. Betrugs hat A unmittelbar nach seinem letzten Telefonat mit der Kripo und deren Bitte (am 30.10.2019) begonnen zu schreiben. A konnte wegen der ganzen Vorgänge der Stadt X aber nicht mehr weitermachen.

A vermutet aufgrund des Inhalts von 2 Telefonanrufen, die A erhalten habe, dass sich die Täter im Fall des 3. Betrugs weitere 2 mal bei A gemeldet hatten. ggf. hätte hier eine Chance bestanden tätig zu werden. Dazu hätte es der Anzeige bedurft - die bisher nicht erstellt/ fertiggestellt werden konnte.
Die angenommene Situation/ Verhältnisse sind hier stark komprimiert und gerafft wiedergegeben.

Wer kann ggf. zu den einzelnen Vorgängen Stellung nehmen?

Ist das Verhalten des Bearbeiters der Stadt X zutreffend und korrekt?
Ist es angemessen dass man nach 12 Stunden Arbeit täglich noch 4 Std. mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren soll, was in der ländlichen Gegend praktisch tgl. gar nicht möglich ist, weil gar kein Bus mehr fährt?
Wie ist es zu beurteilen dass A durch das Verhalten der Stadt X (und aufgrund der geschilderten vergangenen und aktuellen Vorgänge) psychisch kaum in der Lage ist die erwünschte Anzeige zu erstatten auf deren Information man sehr angewiesen sei?
Wie ist der geschilderte Vorgang auf Seiten des Finanzamts zu beurteilen?
Ist es normal dass jemand der als einer von wenigen (ungefähr Hälfte von 100 - exakte Zahl ist bekannt) gegenüber einer im wohl 5 stelligen Bereich liegenden Dunkelziffer eine - bis auf die geschilderten Fehler ordnungsgemäße Steuererklärung abgibt, und sich einer solchen Behandlung erfeuen darf? Wie ist ein solcher Vorgang zu beurteilen wenn man aus heiterem Himmel derart verbal angegangen und attackiert wird?
Wie ist es zu beurteilen wenn solche Vorgänge vorher schon bekannt waren und geduldet wurden?
Wie kann allgemein rechtlich zu den geschilderten Vorgängen gesagt werden?

Ich wäre sehr dankbar für eine Rückinfo zur Rechtslage.

Jim Panse
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Re: Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

Beitrag von Jim Panse »

Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auch für Opfer von Anlagebetrügern.

Gruß
jp
in dubio pro leo!

Froggel
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Re: Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

Beitrag von Froggel »

Lange Rede, kurzer Sinn ...
Tigger80000 hat geschrieben:
20.02.20, 00:26
Ist das Verhalten des Bearbeiters der Stadt X zutreffend und korrekt?
Ja. Der Betroffene hat sich falsch verhalten und bekommt dafür eine Strafe, die dem geltenden Recht entspricht.
Tigger80000 hat geschrieben:
20.02.20, 00:26
Ist es angemessen dass man nach 12 Stunden Arbeit täglich noch 4 Std. mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren soll, was in der ländlichen Gegend praktisch tgl. gar nicht möglich ist, weil gar kein Bus mehr fährt?
Das ist nicht das Problem des Beamten. Wenn man das nicht machen wollte, hätte man die Gesetze einhalten sollen. A hat doch irgendwann einmal einen Führerschein gemacht, und da wurde ihm mit Sicherheit auf beigebracht, wie schnell man auf bestimmten Strecken fahren darf. Man ist kein Opfer, sondern Täter, wenn man sich nicht daran hält. Was die ländliche Gegend betrifft, sollte A sich umhören, ob es eine Mitfahrgelegenheit für zumindest einen Teil seiner Strecke gibt (z.B. bis zu einer besseren Anbindung, wenn schon nicht die ganze Strecke). Es gibt auch Mitfahrportale. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass A jeden Tag als Einziger in diese Richtung fährt. Aber das hat dann mit dem rechtlichen Part nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit dem praktischen Teil.
Tigger80000 hat geschrieben:
20.02.20, 00:26
Wie ist es zu beurteilen dass A durch das Verhalten der Stadt X (und aufgrund der geschilderten vergangenen und aktuellen Vorgänge) psychisch kaum in der Lage ist die erwünschte Anzeige zu erstatten auf deren Information man sehr angewiesen sei?
Das hat nichts mit dem Geschwindigkeitsvergehen zu tun. Wenn A psychisch kaum noch dazu in der Lage ist, sollte er sich Hilfe holen.
Tigger80000 hat geschrieben:
20.02.20, 00:26
Wie ist der geschilderte Vorgang auf Seiten des Finanzamts zu beurteilen?
Ist es normal dass jemand der als einer von wenigen (ungefähr Hälfte von 100 - exakte Zahl ist bekannt) gegenüber einer im wohl 5 stelligen Bereich liegenden Dunkelziffer eine - bis auf die geschilderten Fehler ordnungsgemäße Steuererklärung abgibt, und sich einer solchen Behandlung erfeuen darf? Wie ist ein solcher Vorgang zu beurteilen wenn man aus heiterem Himmel derart verbal angegangen und attackiert wird?
Das ist eine Frage des Steuerrechts, nicht des Verkehrsrechts.
Tigger80000 hat geschrieben:
20.02.20, 00:26
Wie kann allgemein rechtlich zu den geschilderten Vorgängen gesagt werden?
Was die Verwaltungsgerichte anderer Bundesländer urteilen, kann von dem eigenen Verwaltungsgericht so übernommen werden oder auch nicht. Ein Richter hat diesbezüglich die Befugnis, ein eigenes Urteil zu fällen. Will man in diese Richtung gehen, sollte man eine Klage anstreben und versuchen, das Urteil des Saarlandes auch für das eigene Bundesland durchzusetzen. Aber dass A vorher andere Menschen vor Gefahrensituationen bewahrt hat, macht die eigene Tat nicht weniger gesetzeswidrig. A war Täter und wird bestraft. Auch ein Opfer kann zum Täter werden, das eine schließt das andere nicht aus und relativiert es auch nicht. Oder glauben Sie, dass man gegen die Gesetze verstoßen kann, bloß weil man vorher als Musterbürger gelebt hat? Und wenn A noch nicht einmal etwas Besonders darin sieht, mit stark überhöhter Geschwindigkeit über eine nicht dafür freigegebene Strecke zu fahren, bloß weil sie anscheinend frei war, war das ja offenbar nicht das erste Mal gewesen.
Mir scheint, es mangelt hier noch ein wenig an Einsichtsfähigkeit. Die Strafe gibt eine gute Gelegenheit, seine Ansichten zu überdenken und es beim nächsten Mal besser zu machen. :kopfstreichel:
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

winterspaziergang
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Re: Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

Beitrag von winterspaziergang »

Tigger80000 hat geschrieben:
20.02.20, 00:26
Ich bitte um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:
Eine Person A ist im Frühjahr 2019 in eine Radarfalle auf dem Weg zur Arbeit gefahren (Geschwindigkeit knapp über 140 km/ h, Bundesstraße, völlig freie Strecke in ländlicher Umgebung ohne jegliches Gefährdungspotential).
die freie Strecke und das fehlende Gefährdungspotential sind für den Tatverhalt unerhebliche Details
Dazu hatte A dem Bearbeiter bei der Stadt gesagt dass A einen 10 - 12 Stunden Tag habe - was auch definitiv stimmt.
aber unerheblich ist
Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist die 36 km entfernte Arbeitsstelle des A nicht erreichbar bzw. das dauert mit dem Bus ca. 3,5 - 4 Stunden und ist auch nicht immer möglich, weil gar keine Verbindung zu solchen Zeiten existiert.
unerheblich
Der Bearbeiter von der Stadt meinte aber trotzdem das sei zumutbar. Also bedeutete dies somit einen 14 - 16 Stunden Arbeitstag - soweit eine Hin- und Rückfahrt überhaupt aus tatsächlichen Gründen möglich gewesen wäre.
weshalb kann man die gleiche Strecke nicht fahren, wenn man sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält?
A wollte das Ganze so schnell wie möglich hinter sich bringen weil A unbedingt seine Erlebnisse im Zusammenhang mit seinem Finanzamt und mit einem Strafverfahren aus 2002 aufarbeiten wollte.


...gelöschte lange Darlegung einer für die Geschwindigkeitsübertretung völlig unerheblichen Steuergeschichte ....
.....
Tigger80000 hat geschrieben:
20.02.20, 00:26
Weitere Annahme:
A hat dem Bearbeiter von der Stadt berichtet dass er (A) darüber hinaus weitere 2 Mal Opfer eines Kapitalanlagebetrugs geworden ist.
Der Bearbeiter der Stadt ist über alles detailliert informiert worden.

Dem Bearbeiter bei der Stadt wurde auch mitgeteilt, dass A in dem nun 3. ten Betrugsverfahren von der Kripo, die in einem gleichen Betrugsfall eines anderen Beteiligten ermittelt, gebeten wurde
Strafanzeige zu erstatten. Diese Bitte wurde letztmals an A am 30.10.2019 herangetragen.
Für A ist aufgrund der Umstände klar dass die Betrüger zum 2. Betrug und 3. Betrug identisch sind - nur die Namen sind verschieden. (Den Betrug 2. (in 2017) Hat A nicht angezeigt. Grund: Die Folgen aus Betrug 1 für das Opfer und der Umstand dass bei Betrug 2 bestimmte Stellen informiert wurden, im Gegensatz zu britischen bestimmten Stellen aber zu keinerlei Hilfe zu bewegen waren und keinerlei Auskünfte erteilt haben. A hat dann schließlich völlig entnervt aufgegeben, da sinnlos).

All diese Vorgänge sind dem Bearbeiter der Stadt X bekannt geworden. Es interessiert Ihn nicht.
wozu auch :?:
Weitere Annahme:

A hat dem Bearbeiter bei der Stadt X weiter berichtet dass A in 2014 in der Stadt XY anderen Autofahrern (Bekannte von A) geholfen habe bzw. diese von einer Betrunkenheitsfahrt abhielt. Im eigeschränkten Halteverbot hat A das Auto der Bekannten in die bisher von A benutzte Parklücke gestellt und ist dann weggefahren. Vorgang dauerte ggf. 1 -2 oder 3 min.

2 Wochen später erhielt A einen Strafzettel - die anderen bei exakt gleichem Sachverhalt aber nicht. Es lag offensichtlich am Kfz Kennzeichen. Nach Wink mit der Bild Zeitung hat die Stadt XY dann den Strafzettel gegen A zurück genommen.

A hat diesen Vorgang jetzt dem Bearbeiter der Stadt X ebenfalls detailliert dargestellt und gesagt dass er das nun auch als Strafanzeige weiterleiten möge. Ausserdem fragte A Ihn während der ganzen Hin- und her Schreiberei nach seiner vorgesetzten Behörde. Eine Antwort sei nicht erfolgt.
wozu auch? wie oft A gute Taten vollbringt oder ob es irgendwann mal eine scheinbar ungerechte Behandlung gegeben hat, ist für den aktuellen Sachverhalt der Geschwindigkeitsüberschreitung unerheblich.
Alles das Interessiert den Bearbeiter der Stadt X nicht.
Der Bearbeiter muss sich auch nicht die Lebensgeschichte des A anhören.
Jedenfalls käme im weiteren dann ein Schreiben von dem Bearbeiter von der Stadt X wo er mitteilt den Fall an die Staatsanwaltschaft abzugeben.
Konzequenz bei A: Panikattacken und Angstzustände – wie in obigem Verfahren das sich über 10 Jahre wegen der geschilderten steuerlichen Rechtslage hingezogen hat.
Tragisch. Allerdings kann man kaum von der Ahndung von Vergehen absehen, nur weil der Täter eine Panikattacke bekommt.
A hat sich in Arbeit erstickt und sitzt seit Monaten möglichst täglich gegen oder 12 St. Im Büro was sich als erträglichstes herausgestellt hat.
gut, wenn er das als Bewältigung nutzen kann
....
Ist das Verhalten des Bearbeiters der Stadt X zutreffend und korrekt?
absolut. es ist nichts inkorrektes zu erkennen.
Ist es angemessen dass man nach 12 Stunden Arbeit täglich noch 4 Std. mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren soll, was in der ländlichen Gegend praktisch tgl. gar nicht möglich ist, weil gar kein Bus mehr fährt?
:?: wieso muss A statt sich an die Geschwindikeit zu halten nun mit dem Bus fahren? wenn A sich nicht vorstellen kann, 100 statt 140 zu fahren und meint, dann muss er den Bus nehmen, hat er ein Problem.
Wie ist es zu beurteilen dass A durch das Verhalten der Stadt X (und aufgrund der geschilderten vergangenen und aktuellen Vorgänge) psychisch kaum in der Lage ist die erwünschte Anzeige zu erstatten auf deren Information man sehr angewiesen sei?
dass er sich in fachliche Behandlung begeben sollte
Wie ist der geschilderte Vorgang auf Seiten des Finanzamts zu beurteilen?
Ist es normal dass jemand der als einer von wenigen (ungefähr Hälfte von 100 - exakte Zahl ist bekannt) gegenüber einer im wohl 5 stelligen Bereich liegenden Dunkelziffer eine - bis auf die geschilderten Fehler ordnungsgemäße Steuererklärung abgibt, und sich einer solchen Behandlung erfeuen darf? Wie ist ein solcher Vorgang zu beurteilen wenn man aus heiterem Himmel derart verbal angegangen und attackiert wird?
Wie ist es zu beurteilen wenn solche Vorgänge vorher schon bekannt waren und geduldet wurden?
Wie kann allgemein rechtlich zu den geschilderten Vorgängen gesagt werden?
hat alles mit dem Verkehrsrecht nichts zu tun

Zafilutsche
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Re: Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

Beitrag von Zafilutsche »

Ich habe die ganze Textwand nicht im einzelnen durchgelesen, fahre aber selbst jeden Tag lange Strecken um als Leistungsträger den Laden am laufen zu halten. Bus und Bahn stellen keine Alternative dar. Mann könnte den Jahresurlaub für den Fehler drauf hauen um den Auswirkungen eines ausgesprochenen Fahrverbotes entgegenwirken. Grundsätzlich sollte man aber überlegen, ob zukünftig andere Optionen nicht in Betracht kommen können.

Optionen könnten sein:
-Vorschriftsmäßig fahren. (Wobei als Mensch und bei allerbestem Vorsatz das niemals vollständig möglich ist!)
-Nicht selbst fahren (sehr unwahrscheinlich umsetzbar, s. Nahverkehr oder Kosten)
-Umzug (so das die Arbeit zu Fuß oder Fahrrad erreichbar wird)
-Prüfen ob home Office möglich wäre.
-Wechsel der Arbeitsstelle. (näher zum Wohnumfeld-ggf. mit Einkommensverzicht, da keine Abgaben für das Auto entrichtet werden müssen->Steigerung des verfügbaren Nettoeinkommens)
-Gar nicht mehr arbeiten und alle Leistungen einstellen :ironie: -

FM
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Re: Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

Beitrag von FM »

Rund 90 % des Textes haben überhaupt nichts zu tun mit der Geschwindigkeitsüberschreitung.
Tigger80000 hat geschrieben:
20.02.20, 00:26
Ist es angemessen dass man nach 12 Stunden Arbeit täglich noch 4 Std. mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren soll, was in der ländlichen Gegend praktisch tgl. gar nicht möglich ist, weil gar kein Bus mehr fährt?
Nein, das ist nicht angemessen, es ist sogar verboten. Was aber nicht am Busfahren liegt, sondern:
§ 3 ArbeitszeitG
Arbeitszeit der Arbeitnehmer

1Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. 2Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Froggel
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Re: Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

Beitrag von Froggel »

winterspaziergang hat geschrieben:
20.02.20, 08:05
:?: wieso muss A statt sich an die Geschwindikeit zu halten nun mit dem Bus fahren? wenn A sich nicht vorstellen kann, 100 statt 140 zu fahren und meint, dann muss er den Bus nehmen, hat er ein Problem.
Weil er seinen Führerschein abgeben muss. So wie ich es sehe, war er entweder schneller als 140 km/h oder die Strecke war an dieser Stelle noch zusätzlich in der Geschwindigkeit eingeschränkt oder A ist nicht das erste Mal innerhalb von 12 Monaten erwischt worden. Ein Fahrverbot erfolgt nämlich bei Ersttätern erst ab 41 km/h über dem Tempolimit, bei Mehrfachtätern dagegen schon bei 26 - 30 km/h zu schnell.
Ich bin kein Jurist.
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Celestro
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Re: Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

Beitrag von Celestro »

Der Führerschein war ja die 4 Wochen schon weg. Was genau wollen Sie also überhaupt noch?
Tigger80000 hat geschrieben:
20.02.20, 00:26
Nur wenige Tage später wurde bekannt dass das VerfG des Saarlandes entschieden hat dass Radarmessungen rechtswidrig sind, wenn das Gerät nicht die Rohmessdaten speichert.
(Dies ist auch beim Vorgang des A der Fall, betrifft aber Baden-Württemberg).
Hat die Stadt das nicht gewusst und hätte die Stadt nicht das Verfahren ruhen lassen müssen?
Warum sollte man sich in BW an Vorgängen im Saarland stören?
Tigger80000 hat geschrieben:
20.02.20, 00:26
Wie ist es zu beurteilen dass A durch das Verhalten der Stadt X (und aufgrund der geschilderten vergangenen und aktuellen Vorgänge) psychisch kaum in der Lage ist die erwünschte Anzeige zu erstatten auf deren Information man sehr angewiesen sei?
Ich kann nicht erkennen, wo das Verhalten der Stadt zu den Problemen des A geführt haben sollte. Er sollte sich in Behandlung begeben, wenn er Probleme hat.
Tigger80000 hat geschrieben:
20.02.20, 00:26
Ist es normal dass jemand der als einer von wenigen (ungefähr Hälfte von 100 - exakte Zahl ist bekannt) gegenüber einer im wohl 5 stelligen Bereich liegenden Dunkelziffer eine - bis auf die geschilderten Fehler ordnungsgemäße Steuererklärung abgibt, und sich einer solchen Behandlung erfeuen darf?
Was für eine Kartoffel?
Tigger80000 hat geschrieben:
20.02.20, 00:26
Wie ist ein solcher Vorgang zu beurteilen wenn man aus heiterem Himmel derart verbal angegangen und attackiert wird?
Kommt darauf an, ob die Attacken korrekt sind. Dann muss man sie sich (in gewissem Umfang) gefallen lassen. Vor allem aber ist auch die Frage, ob A wirklich so arg attackiert wurde, oder dies aufgrund seiner ohnehin vorliegenden psychischen Probleme vielleicht auch nur so empfindet.

Zafilutsche
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Re: Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

Beitrag von Zafilutsche »

Also bei einem regelmäßigen 10-12 Stundentag, ist m.E. weit mehr im Argen und auch das kann auf Dauer die Psyche angreifen. (Verstoss gegen ges . Vorschriften ect.)
Man muss sich nicht immer zum Affen machen lassen.
Alles etwas relaxter angehen lassen ( wie eine längere Fahrzeit einplanen, dann klappt das auch besser mit dem heil ankommen)

winterspaziergang
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Re: Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

Beitrag von winterspaziergang »

Froggel hat geschrieben:
20.02.20, 09:36
winterspaziergang hat geschrieben:
20.02.20, 08:05
:?: wieso muss A statt sich an die Geschwindikeit zu halten nun mit dem Bus fahren? wenn A sich nicht vorstellen kann, 100 statt 140 zu fahren und meint, dann muss er den Bus nehmen, hat er ein Problem.
Weil er seinen Führerschein abgeben muss.
:shock: :lol: auf den Gedanken muss man erstmal kommen! "mir kann der Führerschein nicht entzogen werden, weil ich ihn ja brauche!" :lol:
danke für die Aufklärung.
In dem Fall gilt: Wenn man darauf angewiesen ist mit dem Auto zu fahren, sollte man tunlichst alles unterlassen, was den Besitz der Fahrerlaubnis gefährdet. Auch wenn man 12 Stunden am Tag arbeitet und auch wenn man die Strecke seit 20 Jahren fährt.
Oder man mietet für die 4 Wochen vor Ort in einer Pension.
Froggel hat geschrieben:
20.02.20, 09:36
So wie ich es sehe, war er entweder schneller als 140 km/h oder die Strecke war an dieser Stelle noch zusätzlich in der Geschwindigkeit eingeschränkt oder A ist nicht das erste Mal innerhalb von 12 Monaten erwischt worden. Ein Fahrverbot erfolgt nämlich bei Ersttätern erst ab 41 km/h über dem Tempolimit, bei Mehrfachtätern dagegen schon bei 26 - 30 km/h zu schnell.
natürlich, so schnell muss man den "Lappen" ja nicht abgeben.

windalf
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Re: Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

Beitrag von windalf »

auf den Gedanken muss man erstmal kommen! "mir kann der Führerschein nicht entzogen werden, weil ich ihn ja brauche!
Und das abwegige dabei ist, das dies nicht mal abwegig ist. Bei Berufskraftfahrern zum Beispiel kann genau dieser Gedanke dazu führen, dass kein oder nur ein auf bestimmte Fahrzeugeklassen geltendes Fahrverbot erlassen wird.

https://www.fahrschule-123.de/de/nach-d ... egelungen/
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Altbauer
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Re: Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

Beitrag von Altbauer »

Schaut man sich die lange Darstellung an, mit der versucht wird, das Verhalten im Straßenverkehr mit einem Konflikt mit dem Finanzamt
in Verbindung zu bringen, so könnte sich z.B. einem Sachbearbeiter bei der Bußgeldstelle die folgende Frage stellen:

- Der Beschwerdeführer hat dargelegt, dass er aus psychischen Gründen nicht in der Lage sei, regelkonform am Straßenverkehr
teilzunehmen. Gibt es da nicht evtl. die Möglichkeit diesen einer MPU zuzuführen, damit seine Eignung am Straßenverkehr mit
einem Kfz. teilzunehmen überprüft wird?

Tastenspitz
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Re: Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

Beitrag von Tastenspitz »

Tigger80000 hat geschrieben:
20.02.20, 00:26
Die angenommene Situation/ Verhältnisse sind hier stark komprimiert und gerafft wiedergegeben.
:lachen: Ymmd....
Bezüglich Führerschein - da nimmt man eben 4 Wochen Urlaub.
Bezüglich Steuerfinanzamtanlagegedöns.
Suche sie sich einen Steuerfachanwalt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FaustAlpen
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Re: Geschwindigkeitsüberschreitung; Verhalten des Sachbearbeits der Stadt; Umstände des Betroffenen

Beitrag von FaustAlpen »

windalf hat geschrieben:
20.02.20, 13:35
auf den Gedanken muss man erstmal kommen! "mir kann der Führerschein nicht entzogen werden, weil ich ihn ja brauche!
Und das abwegige dabei ist, das dies nicht mal abwegig ist. Bei Berufskraftfahrern zum Beispiel kann genau dieser Gedanke dazu führen, dass kein oder nur ein auf bestimmte Fahrzeugeklassen geltendes Fahrverbot erlassen wird.
Ich persönlich finde es auch schlimm - sonst muss man bei besonders befähigten oder erfahrenen Personen davon ausgehen, dass sie bei Verstößen eher härter als milder bestraft werden - eben genau weil sie um die Gefahr wissen, die aus dem Verstoß resultiert und eben genau weil ihnen die persönliche Konsequenz im Falle des Erwischtwerden sehr bewusst ist. Beispiele wären Arzt/Unterlassene Hilfeleistung , Profiboxer/Körperverletzung, Buchhalter oder Prokurist/Unterschlagung, Veruntreuung.....

Wer viel fährt oder beruflich fährt und/oder eine "höherwertige" Ausbildung (Lkw, Taxi, Bus...) hat, der weiß genau um die Gefahren von so eklatanten Tempoverstößen und er weiß auch genau, wie stark er persönlich von einem Fahrverbot betroffen wäre - wenn es dennoch zu einem Verstoß kommt, warum sollte man da milder bestrafen? Ich finde das wirklich abwegig!

Wenn Lischen Müller an einem Unfall vorbei fährt, weil sie sich 40 Jahre nach ihrer Erstehilfeausbildung überfordert fühlt und hektisch nicht weiß, was sie machen soll und daher garnix macht, ist das evtl. teils nachvollziehbar. Wenn der ausgebildete Notfallsanitäter vorbei fährt, weil er dienstfrei hat und eh zu spät zum Abendessen heim kommt, wird die Strafe anders ausfallen (Garantenstellung).

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