Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

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Vercingetorix
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Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von Vercingetorix »

A erhält einen Bußgeldbescheid (kein Verwarnungsgeldangebot!) über einen Betrag von genau 100 EUR und möchte diesen ohne zusätzliche Gebühren zahlen zu müssen mit einem 100 EUR-Schein bar bezahlen. Das Ordnungsamt verweist ihn auf die Möglichkeit der "Bareinzahlung" (ist keine Barzahlung im eigentlichen Sinn) bei einer Bank auf das Konto des Ordnungsamtes. Hierfür nimmt die Bank aber zusätzliche 5 EUR. Das möchte A nicht und verweist auf § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG und das Urteil des BVerwG vom 27.03.2019 - 6 C 6/18 das bezüglich der Möglichkeit der baren Entrichtung des Rundfunkbeitrags ergangen ist. Hiernach würde er grundsätzlich nicht in Zahlungsverzug kommen, wenn er Barzahlung anbietet und die Behörde die Form der Bezahlung nicht akzeptiert. Das heißt eine Vollstreckung wäre nicht möglich und das Bußgeld kann erstmal behalten werden.

Abgesehen davon, dass noch der EuGH über die Vorlagefrage entscheiden muss, wäre nach rein innerdeutschem Recht das Bezahlen eines Bußgeldbescheids in bar wie die Entrichtung des Rundfunkbeitrags zu behandeln oder stehen da andere Normen im Rang eines Gesetzes dem entgegen?
Gruß

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Tastenspitz
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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von Tastenspitz »

Das Ordnungsamt ist für gewöhnlich einer Stadt, Gemeinde oder einem Landkreis zugeordnet. Die Kasse dieser Kommune sollte in der Lage sein, den Bescheid zu identifizieren (Kassenzeichen) und die Zahlung entgegen zu nehmen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Vercingetorix
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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von Vercingetorix »

Mir geht es um die Rechtsfrage, nicht darum, dass es möglicherweise Städte, Gemeinde, Landkreise gibt, die die Zahlung entgegennehmen können. Ich weise nur darauf hin, dass die Verfolgung von OWis im fließenden Verkehr in manchen Bundesländern von einer Zentralen Bußgeldstelle erfolgt, die landesweit zuständig ist.
Gruß

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Tastenspitz
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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von Tastenspitz »

Das steht da anders:
Vercingetorix hat geschrieben:
25.02.20, 13:19
Das Ordnungsamt verweist ihn auf die Möglichkeit der "Bareinzahlung"
Also ändern wir den SV und betrachten es neu:
Sich bei einer Bussgeldangelegenheit auf ein Urteil in Sachen Rundfunkbeitrag zu berufen ist, sagen wir mal, nicht ohne Risiko.
Um weiteren Massnahmen zu entgehen (es handelt sich hier nicht um Zahlungsverzug wie beim Rundfunkbeitrag wo man eine Mahnung kriegt, sondern hier läuft man Gefahr ggf. vor Gericht erscheinen zu müssen, und übrigens - dort kann man dann Bar zahlen :D ), könnte man den Betrag inkl. der Gebühr einzahlen (95€ ans Amt, 5€ an die Bank). eine entsprechende Mitteilung ans Amt dürfte die Sache dann ziemlich sicher beenden.
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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von Vercingetorix »

"Bareinzahlung bei einer Bank auf das Konto des Ordnungsamtes" ist keine Barzahlung im rechtlichen Sinne, sondern eine in der Regel für den Bareinzahler gebührenpflichtige Überweisung der das Bargeld entgegennehmenden Bank auf das Konto des Empfängers. Deshalb stimmt der SV schon, denn A will der Behörde selbst oder einer von ihr beauftragten Zahlstelle kostenfrei das Bargeld überreichen.

A bekommt den Bußgeldbescheid und schreibt, dass er es gerne bezahlen würde und bittet um Angabe einer entsprechenden Zahlstelle, die das Geld kostenfrei entgegennimmt. Wenn dann die Behörde keine solche benennt und auf unbare Bezahlung besteht, kann doch nicht einfach ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden. Die Beitreibung verhindernder Annahmeverzug müsste es doch meines Erachtens auch analog im Zahlverfahren bei Behörden geben. Der Rundfunkbeitrag kann doch auch in Bescheidform festgesetzt werden und beigetrieben werden. Der Unterschied ist doch nur, dass man auf Erlass eines Bescheides verzichtet, solange "freiwillig" gezahlt wird.
Gruß

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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von Tastenspitz »

Vercingetorix hat geschrieben:
05.03.20, 11:06
A will der Behörde selbst oder einer von ihr beauftragten Zahlstelle kostenfrei das Bargeld überreichen.
Soll heißen, A würde gerne sagen wir mal 150 km in die Landeshauptstadt fahren, wenn er dort dann den 100€ Schein an der Pforte loswerden könnte, aber 5 Euro Gebühr sind untragbar.
Sorry aber das ist mir zu doof. Das mag jemand anderer weiter betrachten.
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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von WHKD2000 »

da nun ja jedermann ein Konto bei einer Bank haben darf und diese eine Kontoeröffnung nicht einfach ablehnen kann,
könnte die Behörde den säumigen Schuldner an genau diese Möglichkeit verweisen....
:engel:

Vercingetorix
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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von Vercingetorix »

Tastenspitz hat geschrieben:
05.03.20, 11:20
Soll heißen, A würde gerne sagen wir mal 150 km in die Landeshauptstadt fahren, wenn er dort dann den 100€ Schein an der Pforte loswerden könnte, aber 5 Euro Gebühr sind untragbar.
Sorry aber das ist mir zu doof. Das mag jemand anderer weiter betrachten.
Nein es geht doch darum den Bußgeldbescheid gerade nicht zahlen zu müssen und auch eine Vollstreckung zu verhindern, indem man signalisiert, dass man Barzahlung anbietet, die Behörde diese aber nicht annehmen will. Dann ist die Behörde in Annahmeverzug. Vollstreckungshandlungen sind nicht möglich. Wenn die Behörde innerhalb der Zahlungsverjährung Barzahlungsmöglichkeit einräumt, wird halt schnell doch überwiesen. Wenn nicht, ist nach Zahlungsverjährung die Sache erledigt und man muss endgültig nichts zahlen.

Übrigens in Rheinland-Pfalz sitzt beispielsweise die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer und nicht in der Hauptstadt Mainz.
WHKD2000 hat geschrieben:
05.03.20, 11:24
da nun ja jedermann ein Konto bei einer Bank haben darf und diese eine Kontoeröffnung nicht einfach ablehnen kann,
könnte die Behörde den säumigen Schuldner an genau diese Möglichkeit verweisen....
:engel:
Dann hätten das doch die Rundfunkanstalten längst gemacht. Gibt es nun Vorschriften im OWi-Bereich, die Eurer Meinung einer Übertragung der Prinzipien vom Rundfunk-Urteil entgegenstehen?
hier das Urteil: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/6-c-6-18
Gruß

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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von hawethie »

Naja - entschieden ist noch nichts - das Verfahren ist halt ausgesetzt.

"Bei uns" gibt es in der Behörde spezielle Einzahlungsscheine, mit denen man bei der Sparkasse evtl. Beträge kostenfrei einzahlen kann.
einfach mal nach fragen.
(ich selbst zahle grds. von zu hause - bei 0,00 EUR Buchungsgebühr - wo liegt das Problem?)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Vercingetorix
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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von Vercingetorix »

hawethie hat geschrieben:
05.03.20, 14:39
Naja - entschieden ist noch nichts - das Verfahren ist halt ausgesetzt.
Deshalb habe ich ja nur nach der Einschätzung auf Grundlage des innerstaatlichen und nicht des Europarechts gefragt.
hawethie hat geschrieben:
05.03.20, 14:39
(ich selbst zahle grds. von zu hause - bei 0,00 EUR Buchungsgebühr - wo liegt das Problem?)
Siehe Post oben, A will ja gar nicht sein Geld loswerden, sondern Zahlungsverjährung erreichen.
Gruß

Vercingetorix
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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von Tastenspitz »

Vercingetorix hat geschrieben:
05.03.20, 14:43
sondern Zahlungsverjährung erreichen.
Nun denn. Wenn man zwei Jahre lang nix besseres zu tun hat. Daumen hoch und toitoitoi, dass nicht der GV des Weges kommt und den Schein abholt. :mrgreen:
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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von WHKD2000 »

Tastenspitz hat geschrieben:
05.03.20, 15:48
Vercingetorix hat geschrieben:
05.03.20, 14:43
sondern Zahlungsverjährung erreichen.
Nun denn. Wenn man zwei Jahre lang nix besseres zu tun hat. Daumen hoch und toitoitoi, dass nicht der GV des Weges kommt und den Schein abholt. :mrgreen:
:engel:
wobei hier der Vollständigkeit halber für den TE das Kürzel GV als Gerichtsvollzieher definiert wird.
Nicht daß der noch an das Bikinimädchen im Verkehrsrecht denkt........... :lachen: :lachen:

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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von ktown »

Wieso wird hier von einem Urteil gesprochen? Das BVerwG hat eindeutig darauf verwiesen, dass das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt ist.

Wieso ist ein Bareinzahlung auf das Konto der Stadtkasse als Überweisung zu werten? Natürlich darf die Bank, die die Konten der Verwaltung führt keine Extragebühren vom Bürger abknöpfen. Da aber nie eine Privatbank diese Konten führt, sondern eine gemeinnützige öffentlich-rechtliche Universalbank in kommunaler Trägerschaft, hat die Verwaltung bei der Preisgestaltung ein Mitspracherecht.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von FM »

Tastenspitz hat geschrieben:
05.03.20, 10:53
könnte man den Betrag inkl. der Gebühr einzahlen (95€ ans Amt, 5€ an die Bank). eine entsprechende Mitteilung ans Amt dürfte die Sache dann ziemlich sicher beenden.
Möglich, wenn die Behörde die Forderung wegen Geringfügigkeit niederschlägt. Sie kann aber auch die 5 Euro vollstrecken.

Wenn es um die Polizei geht teilt z.B. Bayern mit:
Wo und wie kann ich bar bezahlen?

Die von der bayerischen Polizei ausgestellten Verwarnungen können Sie unter Vorlage des Strafzettels bei jeder bayerischen Polizeidienststelle in bar bezahlen.
https://www.polizei.bayern.de/verkehr/v ... tml/225586
Blöd natürlich wenn man in Hamburg wohnt und der "Strafzettel" per Post kommt. Ob es auch für Bußgelder gilt, ist dort nicht erwähnt.

Tastenspitz
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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Beitrag von Tastenspitz »

FM hat geschrieben:
05.03.20, 17:09
Blöd natürlich wenn man in Hamburg wohnt und der "Strafzettel" per Post kommt.
Entfernung spielt ja keine Rolle. Man will bitte, dass die Behörde kein Bargeld annimmt. Nirgendwo.
Aber die Behörde arbeitet dran:
viewtopic.php?f=42&t=284783
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