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Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Verfasst: 08.03.20, 18:05
von Gaia
Deputy hat geschrieben:
08.03.20, 17:04
Da Sparkassen in kommunaler Trägerschaft sind halte ich diese Aussage in der Absolutheit für gewagt
Ach. Diese Aussage
ktown hat geschrieben:
07.03.20, 19:09
Letztlich kann man sagen, dass jede Verwaltung eine Bank hat, bei der ohne weitere Gebühren Bareinzahlungen durchgeführt werden können.
war nicht gewagt (und, so behaupte ich mal, schlicht falsch)?
es dürfte mehrere hundert verschiedene geben.
Ende 2018 waren es lt. statista 386 Institute.
Oder andersrum: vielleicht kann auch FM einen Beleg für seine Aussage bringen.
Glaube ich eher nicht. Warum sollte ihm das gelingen, was ktown trotz mehrfacher Aufforderung nicht hinbekommen hat?
ktown hat geschrieben:
08.03.20, 17:16
Ich zitiere
Gerade in einem Rechtsforum wäre die Quelle angebracht.
Auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart hat die BW-Bank darüber hinaus die gesetzliche Verpflichtung, die Funktion einer Sparkasse wahrzunehmen.
Was nichts an der Richtigkeit der Aussage von FM ändert.

Re: Bussgeldbescheid nur bar bezahlen - ein Trick?

Verfasst: 08.03.20, 18:30
von FM
ktown hat geschrieben:
08.03.20, 17:16
FM hat geschrieben:
08.03.20, 14:50
nicht jede Kommune hat eine Sparkasse (z.B. hat die Stadt Stuttgart keine)
Ich zitiere:
Auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart hat die BW-Bank darüber hinaus die gesetzliche Verpflichtung, die Funktion einer Sparkasse wahrzunehmen.
Ist es denn im Landesrecht Ba-Wü gesetzliche Aufgabe einer Sparkasse, gebührenfreie Bareinzahlungen entgegenzunehmen?

Es ging vorher um die Möglichkeit, dass eine Kommune als Träger ihre eigene Sparkasse dazu veranläßt. Ob das irgendeine Kommune in ganz Deutschland gemacht hat, weiß niemand hier, zumindest wurde noch kein konkretes Beispiel genannt. Möglich wäre es schon. Aber an der BW-Bank ist die Stadt nur zu etwa 18 % beteiligt, also da wäre es sehr viel schwieriger als andernorts wo man die Gremien vollständig beherrscht.