Sackgasse geht in Feldweg über

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Celestro
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von Celestro »

Altbauer hat geschrieben:
09.03.20, 10:58
Was bitte sollte als Indiz dafür herhalten, dass man den Feldweg nicht befahren darf?
Auch wenn es deutlich da steht, hier gerne nochmal:
Und wenn die örtliche Polizeibehörde meint es wäre da verboten, ist das ein Indiz dafür, dass es verboten ist.
Altbauer hat geschrieben:
09.03.20, 10:58
Ich wiederhole mich ungern:
- Es gibt keine Regel, dass Straßen asphaltiert sein müssen
- Das Schild Sackgasse hat die Funktion einer Information, kein Gebot oder Verbot.
(Ansonsten gilt natürlich die StVO, dass man nicht behindern soll etc.)
- Das Schild Sackgasse informiert auch nicht darüber, wo der "Sack" endet
(Es sei denn, da steht unter dem Sackgassenschild eine Angabe " in XXXX Metern)
Warum tun Sie es dann? Und was ändert das an der Indiz-Aussage? Richtig ... rein gar nichts. Denn immerhin schrieb FM ja bereits:
Mag natürlich auch sein, dass die Polizei sich irrt. Man kann entweder deren Meinung folgen und nicht da fahren oder es eben doch machen in der Absicht, die Frage gerichtlich klären zu lassen.

Zafilutsche
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von Zafilutsche »

Ich hab mal ein Blick in das Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) geschaut (weiss aber nicht ob das die gültige Fassung ist!
(1)
1 Das Fahren mit Fahrrädern ohne Motorkraft und mit Krankenfahrstühlen mit Motorkraft ist auf tatsächlich öffentlichen Wegen gestattet.
2 Tatsächlich öffentliche Wege sind private Straßen und Wege, die mit Zustimmung oder Duldung der Grundeigentümerin, des Grundeigentümers oder der sonstigen berechtigten Person tatsächlich für den öffentlichen Verkehr genutzt werden; dazu gehören Wanderwege, Radwege, Fahrwege (Absatz 2 Satz 2), Reitwege und Freizeitwege (§ 37).

(2)
1 Außerhalb von Fahrwegen ist das Fahren mit Kraftfahrzeugen sowie mit von Zugtieren gezogenen Fuhrwerken oder Schlitten nicht gestattet.
2 Fahrwege sind befestigte oder naturfeste Wirtschaftswege, die von zweispurigen nicht geländegängigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können.
3 Das Fahren mit den in Satz 1 genannten Fahrzeugen auf Fahrwegen wird durch dieses Gesetz nicht geregelt.
Heisst: Mit Zustimmung oder Duldung des Eigentümers! darf ein Fahrweg genutzt werden. Vielleicht streitet man sich ob das Überfahren vom Eigentümer "geduldet" wurde, zumindest dann, wenn kein Schild etwas anderes hätte ergeben können. :mrgreen:
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

ktown
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von ktown »

Es stellt sich für mich weiterhin die Frage, ob der Feldweg öffentlich gewidmet wurde.
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von ktown »

Zafilutsche hat geschrieben:
09.03.20, 11:36
Heisst: Mit Zustimmung oder Duldung des Eigentümers! darf ein Fahrweg genutzt werden.
Ist das so.
Es heißt doch unter 3.
"§25 NWaldLG" hat geschrieben: Das Fahren mit den in Satz 1 genannten Fahrzeugen auf Fahrwegen wird durch dieses Gesetz nicht geregelt.
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Zafilutsche
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von Zafilutsche »

ktown hat geschrieben:
09.03.20, 12:39
Es stellt sich für mich weiterhin die Frage, ob der Feldweg öffentlich gewidmet wurde.
Nun das Strassengesetz hatte ich bereits in einem vorherigen Thread angeführt. Unerheblich dürfte sein ob der Feldweg ein geschotterter ist oder nicht.
Ich denke zumindest die Duldung zum Überfahren eines Feldweges ist erforderlich. Wenn der Eigentümer sich in den Weg stellt und sagt ich Dulde das nicht, dann darf man eben das Grundstück nicht überfahren. Möglich ist auch, dass anliegende Grundstücke ein gemeinsames Wegerecht haben, um ihre Parzelle/Acker erreichen zu können.
Gleiches gilt wenn ein Wachdienst sich in den Weg stellt. I.d.R. stellen sich aber weder der Eigentümer auf einen Fahrweg hin, noch ein selbsternannter Sherif, sondern dann kommt ein Zaun, Hecke, Poller, Schranke Schild oder Sonstwas.
Mich würde es aber schon interessieren, ob die "Strafen" nicht in Wahrheit Verwarngelder sind. Haben die betroffenen Fahrzeugführer einen Anhörungsbogen erhalten?
Hausfriedensbruch wird's in Folge der fehlenden Poller, Zaun, Hecke o.ä. jedenfalls sehr wahrscheinlich nicht sein. :engel:
Vielleicht schreibt der Threadstarter bezüglich dem Tatvorwurf etwas.
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karli
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von karli »

Zafilutsche hat geschrieben:
10.03.20, 16:18
Wenn der Eigentümer sich in den Weg stellt und sagt ich Dulde das nicht, dann darf man eben das Grundstück nicht überfahren.
Wäre das nicht ein privatrechtliches Problem (Besitzstörung)?
Was hätte die Polizei dabei zu tun?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von ktown »

karli hat geschrieben:
10.03.20, 16:45
Zafilutsche hat geschrieben:
10.03.20, 16:18
Wenn der Eigentümer sich in den Weg stellt und sagt ich Dulde das nicht, dann darf man eben das Grundstück nicht überfahren.
Wäre das nicht ein privatrechtliches Problem (Besitzstörung)?
Was hätte die Polizei dabei zu tun?
Diese Frage stelle ich mir auch gerade. :wink:
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von Zafilutsche »

Tja, wem die Schotterpiste gehört wissen wir nicht.
Auch nicht ob es sich möglicherweise um ein Schutzgebiet handeln könnte. Warum die Polizei eine Überprüfung macht und "Strafen" verteilt ist völlig unklar.
Vieleicht liegt eine Besitzstörung vor?
Wir stochern nur im Nebel, solange in der Schilderung keine weiteren Vorraussetzungen gestellt sind.
Jedenfalls muss im Ergebnis heraus kommen, dass jeder über diesen besagten Feldweg fahren darf. :devil:
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von ktown »

Zafilutsche hat geschrieben:
10.03.20, 22:41
Tja, wem die Schotterpiste gehört wissen wir nicht.
Also doch die Frage ob sie öffentlich gewidmet ist. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Zafilutsche
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von Zafilutsche »

Meiner Einschätzung nach, kann ein Feldweg nach §55 StrG nur einer ich zitiere:
"... einem beschränkten öffentlichen Verkehr zu widmen, wenn sie nicht nur dem Verkehrsbedürfnis einzelner Grundstückseigentümer dienen oder wenn öffentliche Förderungsmittel für den Bau oder die Unterhaltung solcher Wege verwendet werden"
Ich gehe davon aus, das es einen Unterschied zwischen "beschränkten öffentlichen Verkehr" und "öffentlichen Verkehr" gibt.
In Niedersachsen (siehe mein Verweis auf das NWaldLG insbesondere §31 Verbote und Sperren) lassen die unbefugte Nutzung/das befahren ohne Zustimmung (auch mündlich) verbieten.
Daher denke ich persönlich das die (Schutz-) Maßnahme der Polizei zur Gefahrenabwehr berechtigt sein könnte (auch um die Identität des PKW Fahrers festzustellen.
Zivilrechtliche Forderungen können dann Belästigte oder Geschädigte Personenkreise (neben einer möglichen OWI) separat erhoben werden. Dann wären wir im Zivilrecht (z.B. Unterlassungserklärung u.ä).
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von ktown »

In dem selben Gesetz steht aber unter 3:
"§25 NWaldLG" hat geschrieben: Das Fahren mit den in Satz 1 genannten Fahrzeugen auf Fahrwegen wird durch dieses Gesetz nicht geregelt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von Zafilutsche »

@ktown was meinen Sie mit ihrem "aber" Einwand?
Der beschränkt öffentliche Verkehr (nehmen wir an z.B. das Vermessungsamt taucht auf um z.B. Vermessungstätigkeiten im Auftrag der Kommune durchzuführen),
dann regelt das Gesetz nicht, wie schnell z.B. das Fahrzeug auf dem Gelände fahren darf, oder ob auf den Flächen Vorfahrtsregeln sind.
(Das es Sinn machen könnte, als Eigentümer Regeln aufzustellen oder das Grundstück kenntlich vom ganz öffentlichen Verkehrsbereich trennen zu wollen, macht
Haftungsrechtlich durchaus Sinn, aber das ist eine andere Baustelle.
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mol1969
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von mol1969 »

Vielleicht ist das ja eine doofe Frage, aber woher soll der - womöglich noch ortsunkundige - Autofahrer denn wissen, ob es sich rechtlich um einen Feldweg oder eine Straße handelt, wenn keinerlei Beschilderung vorhanden ist?

Ich kenne Schotter- oder Sandpisten im Status einer Kreisstraße. Ja, in Deutschland. Das gibt es durchaus.
Genauso gibt es sauber asphaltierte Wirtschaftswege. Der Ausbauzustand kann also nicht als Kriterium dienen.
Wie soll da denn ohne Beschilderung eine Unterscheidung erfolgen?

Ich ging bisher davon aus, daß ich eine technisch befahrbare Straße auch befahren darf, solange das nicht durch ein Schild untersagt ist.
Reine "Grasspuren" oder eindeutig als Fußweg konzipierte Wanderwege mal außen vor gelassen. Aber einen geschotterten Feldweg würde ich befahren, wenn es nicht ausdrücklich verboten ist.
Liege ich damit wirklich falsch?

Zafilutsche
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von Zafilutsche »

mol1969 hat geschrieben:
12.03.20, 12:41
Vielleicht ist das ja eine doofe Frage, aber woher soll der - womöglich noch ortsunkundige - Autofahrer denn wissen, ob es sich rechtlich um einen Feldweg ... handelt, wenn keinerlei Beschilderung vorhanden ist?
Eigentlich sollte man als Autofahrer schon "Feldwege" von "Strassen" unterscheiden können. Aber zugegeben: Der Strassenzustand kann u.U. von der Fahrbahnbeschaffenheit einem gut ausgebauten Feldweg gleichkommen. Das ist aber eher dem schlechten Zustand der öffentlichen Strasse geschuldet.
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Re: Sackgasse geht in Feldweg über

Beitrag von ktown »

Zafilutsche hat geschrieben:
12.03.20, 10:19
@ktown was meinen Sie mit ihrem "aber" Einwand?
Der beschränkt öffentliche Verkehr (nehmen wir an z.B. das Vermessungsamt taucht auf um z.B. Vermessungstätigkeiten im Auftrag der Kommune durchzuführen),
dann regelt das Gesetz nicht, wie schnell z.B. das Fahrzeug auf dem Gelände fahren darf, oder ob auf den Flächen Vorfahrtsregeln sind.
(Das es Sinn machen könnte, als Eigentümer Regeln aufzustellen oder das Grundstück kenntlich vom ganz öffentlichen Verkehrsbereich trennen zu wollen, macht
Haftungsrechtlich durchaus Sinn, aber das ist eine andere Baustelle.
Also entweder versteh ich den §25 falsch oder sie.
Abs.1 regelt einzig die Nutzung von Fahrwegen durch Fahrräder und Krankenfahrstühle.
Abs.2 regelt das Kraftfahrzeuge nicht außerhalb von Fahrwegen fahren dürfen und die Benutzung von Fahrwegen mit Kraftfahrzeugen nicht über dieses Gesetz geregelt wird.
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