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Parkplätze blockieren

Verfasst: 09.03.20, 20:02
von reisender
Angenommen entlang einer Strasse läge ein Grundstück. Das Grundstück habe die Länge von 5 PArkplätzen, es sei kein Bürgersteig vorhanden.

Mittigs seiendrei Parkplätze am Strassenrand durch Markierungen eingezeichnet, davor und dahinter ist eine Freifläche am Grundstück für je einen PKW. Parkverbot bestehe keines.

A, der Grundstücksbesitzer, betreibe einen Hofladen am ersten markierten Parkplatz.
Um zu verhindern dass sich abends u morgens andere PArkplatznutzer hinstellten und er die ersten beiden Parkplätze für seine Kunden freihalten möchte stelle er abends einen Anhänger so dass die ersten beiden Parkplätze blockiert seien, der Anhänger erfülle keine Aufbewahrungszwecke sondern diene nur der Blockade.
Wie wäre die Rechtslage?

B stelle sich nun auf die erste Freifläche vor den Parkplätzen. Hier sei kein Parkverbot. Eine einfahrt aufs Grundstück sei nicht möglich, da hier seit ca 10 Jahren ein Werbeschild einbetoniert sei.
A entferne dieses nun über Nacht und stelle ein Schild "Ausfahrt freihalten" hin, obwohl er von hinten über eine Zufahrt zu dem Grundstück verfüge. Wie wäre die Rechtslage?

Da das zuständige Ordnungsamt das Aufstellen des Anhängers untersage schaffe A nun jeweils morgens und abends vor und nach Ladenschluss den PKW seiner Frau heran, stelle ihn so dass dieser zwei PArkplätze blockiere. Der PKW verfüge über ein ausländisches Nummernschild, da so das zuständige Ordnungsamt die Kennzeichenermittlung nicht durchfügen könne. Wie wäre die Rechtslage?

Weiter stelle A auch gegenüber den eingezeichneten Parkplätzen auf seinem Grundstück mehrere "Ausfahrt freihalten" Schilder auf, wie wäre die Rechtslage?

Gruss und danke

Reisender

Re: Parkplätze blockieren

Verfasst: 09.03.20, 20:07
von FM
Aus § 12 StVO: "(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten."

Mit einem Fahrzeug darf man also immer nur einen Parkplatz besetzen, nicht zwei.
Der PKW verfüge über ein ausländisches Nummernschild, da so das zuständige Ordnungsamt die Kennzeichenermittlung nicht durchfügen könne.
Wenn der ausländische Staat dazu keine Daten herausgibt, dürfte das Kennzeichen in Deutschland nicht als ausreichende Zulassung gelten. Wo das genau geregelt ist welche ausländischen Zulassungen gelten, sollte das Amt wissen.

Re: Parkplätze blockieren

Verfasst: 09.03.20, 20:10
von ExDevil67
Und die privaten "Ausfahrt freihalten" Schilder einen nicht groß zu interessieren brauchen. So parken das man fremde Ausfahrten blockiert darf man afair so oder so nicht.

Re: Parkplätze blockieren

Verfasst: 09.03.20, 20:51
von Niemand2000
reisender hat geschrieben:
09.03.20, 20:02
A entferne dieses nun über Nacht und stelle ein Schild "Ausfahrt freihalten" hin
Befände sich bei dieser "Ausfahrt" ein abgesenkter Bordstein? Dann dürfte auch A nicht davor parken

Re: Parkplätze blockieren

Verfasst: 09.03.20, 22:15
von ktown
reisender hat geschrieben:
09.03.20, 20:02
Mittigs seiendrei Parkplätze am Strassenrand durch Markierungen eingezeichnet, davor und dahinter ist eine Freifläche am Grundstück für je einen PKW. Parkverbot bestehe keines.
das ist so falsch. Wenn Parkstände markiert sind, dann ist es üblich, dass im restlichen Bereich ein Parkverbot gilt.

Re: Parkplätze blockieren

Verfasst: 10.03.20, 07:14
von reisender
reisender hat geschrieben: ↑09.03.20, 20:02
A entferne dieses nun über Nacht und stelle ein Schild "Ausfahrt freihalten" hin
Befände sich bei dieser "Ausfahrt" ein abgesenkter Bordstein? Dann dürfte auch A nicht davor parken


Dort befände sich kein abgesenkter Bordstein und es war seit ca 10 Jahren an der Stelle ein Schild einbetoniert, das die Zufahrt unmöglich mahcte.

Und weiter: Hinter diesem Grundstück befinde sich ein weiteres. Dort sei ein Haus mit drei Parkplätzen zur Strasse, auf Privatgrund. Der Besitzer betreibe auf diesen Parkplätzen seit 10 Jahren einen Verkaufsstand. Würde dies in diesem Falle noch als Zufahrt gelten, mit Parkverbot, da die Verkaufsstände ja entfernt werden könnten?

Gruss
Reisender

Re: Parkplätze blockieren

Verfasst: 10.03.20, 07:30
von ktown
reisender hat geschrieben:
10.03.20, 07:14
Dort befände sich kein abgesenkter Bordstein
Was wie schon erwähnt unerheblich ist.
reisender hat geschrieben:
10.03.20, 07:14
Würde dies in diesem Falle noch als Zufahrt gelten, mit Parkverbot, da die Verkaufsstände ja entfernt werden könnten?
Was hat diese Frage mit dem eigentlichen Sachverhalt zutun?

Re: Parkplätze blockieren

Verfasst: 10.03.20, 07:35
von fodeure
ktown hat geschrieben:
09.03.20, 22:15
reisender hat geschrieben:
09.03.20, 20:02
Mittigs seiendrei Parkplätze am Strassenrand durch Markierungen eingezeichnet, davor und dahinter ist eine Freifläche am Grundstück für je einen PKW. Parkverbot bestehe keines.
das ist so falsch. Wenn Parkstände markiert sind, dann ist es üblich, dass im restlichen Bereich ein Parkverbot gilt.
Nein, das ist falsch. Parkflächenmarkierungen regeln nur, wie innerhab dieser geparkt werden darf aber nicht wo geparkt werden darf.

Re: Parkplätze blockieren

Verfasst: 10.03.20, 08:05
von ktown
fodeure hat geschrieben:
10.03.20, 07:35
ktown hat geschrieben:
09.03.20, 22:15
reisender hat geschrieben:
09.03.20, 20:02
Mittigs seiendrei Parkplätze am Strassenrand durch Markierungen eingezeichnet, davor und dahinter ist eine Freifläche am Grundstück für je einen PKW. Parkverbot bestehe keines.
das ist so falsch. Wenn Parkstände markiert sind, dann ist es üblich, dass im restlichen Bereich ein Parkverbot gilt.
Nein, das ist falsch. Parkflächenmarkierungen regeln nur, wie innerhab dieser geparkt werden darf aber nicht wo geparkt werden darf.
Da ich davon ausging, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, ist meine Aussage schon richtig. Anders würde eine Markierung keinen Sinn machen.
Oder ist mit Markierung gemeint, dass die Stellfläche in der Länge für 4 Parkplätze eingeteilt wurde?

Re: Parkplätze blockieren

Verfasst: 10.03.20, 09:18
von FaustAlpen
Ob es zu einem Grundstück weitere Zufahrten gibt oder nicht oder diese durch Entfernen von Ständen, Hecken, Gebäuden ... geschaffen werden könnten ist alles egal. Wenn ein parkendes Fahrzeug eine Zufahrt zum Grundstück blockiert, darf es da nicht parken. Punkt. § 12 (3)3. StVO

Re: Parkplätze blockieren

Verfasst: 10.03.20, 19:23
von fodeure
@ ktown: Es ist wenig hilfreich, wenn du Gegebenheiten voraussetzt, die im Sachverhalt nicht genannt sind. Noch weniger hilfreich ist es, wenn du diese nicht zunächst nicht erwähnst und diese dann verwendest, um eine objektiv falsche Aussage zu rechtfertigen.

Darüber hinaus ist es überhaupt nicht ungewöhnlich, dass Parkmarkierungen außerhalb eines VB angebracht sind.

Re: Parkplätze blockieren

Verfasst: 10.03.20, 19:36
von WHKD2000
FaustAlpen hat geschrieben:
10.03.20, 09:18
Wenn ein parkendes Fahrzeug eine Zufahrt zum Grundstück blockiert, darf es da nicht parken. Punkt. § 12 (3)3. StVO
hat mit dem aktuellen Tröt nicht unbedingt zu 100 % zu tun; aber was ist,wenn derjenige,welcher die Zufahrt parkend blockiert,
sofort wegfahren kann,weil er z.B. im Nachbargarten beim Kaffee sitzt?

Re: Parkplätze blockieren

Verfasst: 10.03.20, 19:42
von FM
reisender hat geschrieben:
10.03.20, 07:14
reisender hat geschrieben: ↑09.03.20, 20:02
A entferne dieses nun über Nacht und stelle ein Schild "Ausfahrt freihalten" hin
Befände sich bei dieser "Ausfahrt" ein abgesenkter Bordstein? Dann dürfte auch A nicht davor parken


Dort befände sich kein abgesenkter Bordstein und es war seit ca 10 Jahren an der Stelle ein Schild einbetoniert, das die Zufahrt unmöglich mahcte.
Das Schild ist ja weg, also ohne Bedeutung. Wenn jetzt dort eine Einfahrt ist, ist das Parken dort verboten, natürlich auch den Kunden des Hofladens. Also hat der Ladenbesitzer die neue Einfahrt vermutlich geschaffen, um seinen Kunden das Parken auf seinem Grundstück zu ermöglich, andernfalls hätte die Aktion im genannten Zusammenhang wenig Sinn. Damit müsste der Nachbar dann doch zufrieden sein.

Re: Parkplätze blockieren

Verfasst: 10.03.20, 19:46
von ktown
fodeure hat geschrieben:
10.03.20, 19:23
Es ist wenig hilfreich, wenn du Gegebenheiten voraussetzt, die im Sachverhalt nicht genannt sind.
Dann könnten wir in vielen Threads nicht diskutieren. Da in vielen Threads vom TE nicht gleich alle Fakten so klar ausformuliert sind. Dies liegt vielfach einfach daran, weil der TE Dinge voraussetzt, die für Außenstehende nicht grundsätzlich selbstverständlich sind.
fodeure hat geschrieben:
10.03.20, 19:23
Noch weniger hilfreich ist es, wenn du diese nicht zunächst nicht erwähnst und diese dann verwendest, um eine objektiv falsche Aussage zu rechtfertigen.
Ich habe darauf hingewiesen, weil sie offensichtlich nicht an diese Möglichkeit gedacht haben bzw. ich fälschlicherweise davon ausging, dass man bei meiner Aussage direkt den Bezug sieht.
fodeure hat geschrieben:
10.03.20, 19:23
Darüber hinaus ist es überhaupt nicht ungewöhnlich, dass Parkmarkierungen außerhalb eines VB angebracht sind.
Hat ja auch niemand das Gegenteil behauptet. Was jedoch ungewöhnlich ist, dass Parkstände markiert werden und es keinerlei Beschilderung gibt die eine Einschränkung auf diese Parkstände ausweist. Ohne fehlende Beschilderung ist diese kunstvolle Bemalung auf dem Boden zweckentfemdet und sinnlos. Sie würde max. Sinn machen, wenn jeder Parkstand so schön umrandet wäre. :wink: