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Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Verfasst: 15.04.20, 15:49
von jumanji
Hallo zusammen,

folgende Frage.

Halter A hat ein Fahrzeug und stellt dies Fahrer B/C/D zu Nutzung bereit. Halter A. kann das Fahrzeug nicht bewegen, da aufgrund einer OP vorübergehend am Rollstuhl gebunden und zum führen eines Fahrzeuges zur Tatzeit nachweislich nicht geeignet war.

Fahrzeug von Halter A wird von hinten geblitzt, Fahrer kann nicht ermittelt werden. Nach einem Rechtstreit ergibt sich eine Fahrtenbuchauflage für Halter A von 12 Monaten, da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte.

Halter A verkauft sein Fahrzeug und ist somit kein Halter eines Fahrzeuges mehr. Partnerin von Halter A hat ein eigens Fahrzeug, benutzt dieses aber selbst zu täglichen Arbeit. Halter A hat jetzt einen zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen erhalten. Eine weitere Nutzung durch B/C/D ist ausgeschlossen.

Ist von Halter A ein Fahrtenbuch weiterhin zu führen, obwohl kein eigenes auf Ihn zugelassenes Fahrzeug vorhanden?

Danke im Voraus für die Erläuterung.

Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Verfasst: 15.04.20, 16:36
von karli
jumanji hat geschrieben:
15.04.20, 15:49
Halter A hat jetzt einen zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen erhalten.
Dann dürfte der Arbeitgeber Halter des Fahrzeuges sein.
jumanji hat geschrieben:
15.04.20, 15:49
Ist von Halter A ein Fahrtenbuch weiterhin zu führen, obwohl kein eigenes auf Ihn zugelassenes Fahrzeug vorhanden?
Soweit er nicht Halter eines zulassungspflichtigen KFZ ist, vermutlich nicht.
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
§31a StVZO

Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Verfasst: 15.04.20, 17:53
von Gaia
jumanji hat geschrieben:
15.04.20, 15:49
Fahrzeug von Halter A wird von hinten geblitzt
In Deutschland?

Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Verfasst: 15.04.20, 18:09
von jumanji
Das ist korrekt, das Beispiel bezog sich auf Deutschland.

Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Verfasst: 15.04.20, 18:28
von Gaia
Wo wird denn in D nur von hinten geblitzt? Unabhängig davon muß sich der A schon ausgesprochen schlau angestellt haben, wenn er das Fahrzeug (nachweislich) mehreren Fahrern überlässt und es kein Frontfoto gibt, um ein Fahrtenbuch auferlegt zu bekommen.

Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Verfasst: 15.04.20, 18:40
von jumanji
Na ja, insbesondere Landkreis Harburg blitzt überdurchschnittlich von Hinten. Anhand es Beispiels hat sich das Gericht diesbezüglich so ausgelassen.

Halter A war nicht in der Lage ein Fahrzeug zu führen, da dieser aufgrund einer Operation auf einen Rollstuhl angewiesen war. Ein Fahrzeug zu führen war dem Halter A daher nicht möglich. Halter A hat keinen Einfluss auf die Front- oder Heckaufnahme und Messergebnisse, daher kann sich Halter A weder schlau noch anderweitig verhalten. 8)

Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Verfasst: 15.04.20, 20:34
von Froggel
Ich habe im LK Harburg noch gar keinen Blitzer gesehen, der von hinten blitzt, aber man lernt ja nie aus :wink:
Geblitzt von hinten – Ist der Bußgeldbescheid gültig?

Erwischt ein Blitzer ein Auto von hinten, ist der Fahrer auf dem Foto in der Regel nicht zu erkennen. Trotzdem ist das Blitzerfoto ein Beweis dafür, dass mit diesem Auto eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde. Es ist deshalb rechtsgültig, einen Bußgeldbescheid für dieses Vergehen auszustellen.

Stellt sich jedoch die Frage, in wessen Briefkasten dieser landet. Kann die Bußgeldbehörde den Fahrer nicht anhand des Fotos identifizieren, geht der Fall in der Regel an die Polizei, die weiter ermittelt, z. B. mittels Zeugenbefragung. Mitunter kann es dazu kommen, dass der Halter dazu verpflichtet wird, in Zukunft ein Fahrtenbuch zu führen.
Wenn Halter A das Fahrzeug definitiv nicht gefahren hat und die Polizei nicht ermitteln konnte, wer nun der Fahrer war, weil der Halter nicht mitgearbeitet hat, läuft ein Bußgeldbescheid ins Leere. Folglich bleibt als einzige Möglichkeit, um weitere Geschwindigkeitsverstöße dann richtig einordnen zu können, die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, und dafür ist der Fahrzeughalter zuständig.
Muss der Halter für zwei Jahre ein Fahrtenbuch schreiben und meldet sein derzeitiges Kfz ab, aber in einem halben Jahr ein neues an, muss er die restliche Zeit dennoch ein Fahrtenbuch führen. Denn dieses wird nicht für ein bestimmtes Fahrzeug angeordnet, sondern ist vielmehr Personenabhängig.
Der (ehemalige) Halter wird also nicht dadurch von der Pflicht, ein Fahrtenbuch zu führen, entbunden, nur weil er das ursprüngliche Fahrzeug nicht mehr besitzt. Ich kann zwar nicht sagen, ob er auch ein Fahrtenbuch führen muss, wenn das Fahrzeug dem Arbeitgeber gehört, allerdings wäre es ihm anzuraten, allein vorsorglich, denn das Ignorieren einer behördlichen Anordnung kann zu empfindlichen Strafen führen.

Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Verfasst: 15.04.20, 22:06
von FM
Er kann sich dann nächstes mal aussuchen:

1. Ich bin gefahren -> Bußgeld

2. Jemand anders ist gefahren, ich sag aber nicht wer -> Abmahnung oder Kündigung vom Arbeitgeber

Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Verfasst: 16.04.20, 10:15
von jumanji
Aber das ist ja nicht die eigentliche Fragestellung zum obigen Beispiel.

Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Verfasst: 16.04.20, 13:11
von Gaia
jumanji hat geschrieben:
15.04.20, 18:40
Halter A hat keinen Einfluss auf die Front- oder Heckaufnahme und Messergebnisse, daher kann sich Halter A weder schlau noch anderweitig verhalten.
Nach meinem Kenntnisstand gilt für 'Der Fahrer muß sich erinnern, wer gefahren ist' ein Frist von zwei Wochen nach Tattag. Wenn also der Zeugenfragebogen später eintrifft, sollte der Halter schon relativ einfach aus der Nummer rauskommen.

Trifft der Fragebogen innerhalb der Frist ein (und sinnvollerweise natürlich auch nach dieser Frist), teilt der Halter mit, daß er das Fahrzeug aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht selber nutzen kann und es daher regelmäßig den Personen X, Y und Z zur Nutzung überlässt. Gleichzeitig bittet er um ein Foto, auf dem der Fahrer zu erkennen ist, um diesen identifizieren und der Behörde mitteilen zu können.

Anders ausgedrückt: der Halter tut alles, um der Behörde gegenüber seine Kooperationsbereitschaft bei der Ermittlung des Fahrers zu dokumentieren. In diesem Fall sehe ich keine Rechtsgrundlage für die Fahrtenbuchauflage. Wobei es in dem hier diskutierten Fall ja offenbar ein Gerichtsverfahren gegeben hat - ging es da um die Fahrtenbuchauflage?
FM hat geschrieben:
15.04.20, 22:06
Jemand anders ist gefahren, ich sag aber nicht wer -> Abmahnung oder Kündigung vom Arbeitgeber
Wenn der AN dem AG das nicht selbst mitteilt, von wem sollte der AG das dann erfahren?

Unabhängig davon: ja, die Kündigung ist da eine ausgesprochen wahrscheinliche Lösung. Wenn der AN nicht zufälligerweise noch in der Probezeit ist, kann der AG dann auch gleich einen Termin beim Arbeitsgericht buchen. Für die Abmahnung gilt das sinngemäß.

Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Verfasst: 16.04.20, 13:35
von jumanji
Danke für die bisherigen Antworten und Hinweise.

Vielleicht muss ich das ganze erneut konkretisieren.

Mit dem privaten Fahrzeug von Halter A wurde die Geschwindigkeitsübertretung 2018 begangen. Auflage von der Behörde, Fahrtenbuch auf sämtliche zugelassen Fahrzeuge von Halter A. Halter A hat nur ein ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug. Halter A klagt vor Gericht gegen Fahrtenbuch, nach 2 Jahren entscheidet Gericht, Fahrtenbuchauflage ist rechtskräftig.
Halter A wechselt 2019 die Tätigkeit und erhält hat einen Dienstwagen. Dieser Dienstwagen steht nicht im Zusammenhang!

Halter A verkauft das private Fahrzeug (steht nur und wird nicht bewegt), mit dem die Geschwindigkeitsübertretung 2018 begangen wurde in 2020.

Ist mit dem Verkauf des Fahrzeuges, das weiterführen eines Fahrtenbuches nötig? Fahrtenbuch gilt auf die Halter zugelassenen Fahrzeuge, die nicht vorhanden sind.

Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Verfasst: 16.04.20, 15:03
von Gaia
jumanji hat geschrieben:
16.04.20, 13:35
Halter A klagt vor Gericht gegen Fahrtenbuch, nach 2 Jahren entscheidet Gericht, Fahrtenbuchauflage ist rechtskräftig.
Die Vollziehung der Fahrtenbuchauflage war bis zum Urteil ausgesetzt, die Auflage gilt also ab Rechtskraft des Urteils?
Ist mit dem Verkauf des Fahrzeuges, das weiterführen eines Fahrtenbuches nötig?
Würde ich nicht so sehen. Man könnte allerdings die Behörde befragen, die das Fahrtenbuch angeordnet hat.

Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Verfasst: 17.04.20, 14:14
von MrMurphy
Wenn A kein Fahrzeughalter ist muss er auch kein Fahrtenbuch führen. Ganz einfach.

In diesem Fall bleibt der Behörde die Möglichkeit die Fahrtenbuchauflage auszusetzen und wieder zu aktivieren, sobald A wieder Fahrzeughalter ist. Das aber auch nicht endlos lange sondern nur für ein paar Jahre. Darüber wird A (falls die Behörde nicht schläft) auch schriftlich informiert sobald die zuständige Behörde über den Verkauf (oder auch Abmeldung) informiert wurde.

Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Verfasst: 17.04.20, 15:25
von Gaia
MrMurphy hat geschrieben:
17.04.20, 14:14
Darüber wird A (falls die Behörde nicht schläft) auch schriftlich informiert sobald die zuständige Behörde über den Verkauf (oder auch Abmeldung) informiert wurde.
Auf welcher Rechtsgrundlage sollte die Zulassungsstelle oder der Zoll der Bußgeldstelle diese Information übermitteln?