Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

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Apple5g
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Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

Beitrag von Apple5g »

Hallo,
ich wurde im November 2019 geblitzt (28km/h Außerorts zu schnell - Sprich 1 Punkt & 80€ Bußgeld + Gebühren).
Jetzt wurde ich im Januar 2020 erneut Außerorts geblitzt (A45 - Baustelle) mit 33km/h nach Toleranzabzug.

In dem Bußgeldbescheid steht jedoch nichts von einem Fahrverbot, stattdessen soll ich 200€ Bußgeld + Gebühr und Auslagen (Also 228,50€) zahlen und bekomme einen weiteren Punkt.

Kommt jetzt noch ein zweites Schreiben mit dem Tatsächlichen Fahrverbot, oder wie kann ich das verstehen?
Wie kommt die zuständige Behörde auf 200€ Bußgeld? Laut Bußgeldrechner sind das 120€ Außerorts.

Hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen. Soll ich die Strafe einfach bezahlen und hoffen, dass ich kein Fahrverbot bekomme, oder das noch in die Länge ziehen, oder vielleicht mal dort anrufen und nachfragen?
Wie ist die Rechtslage?

Mit freundlichen Grüßen

ktown
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Re: Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

Beitrag von ktown »

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.

Ansonsten Schauen sie in §4 Abs. 2 BKatV
Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.
Hinzu kommt, das eine beharrliche Pflichtverletzung in Form einer Wiederholungstat vorliegt, wenn sich derselbe Verstoß gegen die StVO innerhalb eines Jahres doppelt, er also mindestens 2 mal geblitzt wurde.

Demnach könnte hier ein 2-monatiges Fahrverbot und ein erhöhtes Bußgeld rauskommen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

fodeure
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Re: Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

Beitrag von fodeure »

ktown hat geschrieben:
16.04.20, 15:51
Demnach könnte hier ein 2-monatiges Fahrverbot
Ein Monat, steht auch so in dem von dir zitierten Text.
ktown hat geschrieben:
16.04.20, 15:51
und ein erhöhtes Bußgeld rauskommen.
Höchst unwahrscheinlich.

ktown
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Re: Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

Beitrag von ktown »

Lesen sie den Paragraphen bitte nochmals und dann schauen sie mal was bei 33km/h Überschreitung eh schon zu erwarten ist.
Sie werden dann auch auf 2 Monate kommen. :wink:
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Gaia
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Re: Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

Beitrag von Gaia »

Apple5g hat geschrieben:
16.04.20, 15:00
ich wurde im November 2019 geblitzt (28km/h Außerorts zu schnell - Sprich 1 Punkt & 80€ Bußgeld + Gebühren).
Jetzt wurde ich im Januar 2020 erneut Außerorts geblitzt (A45 - Baustelle) mit 33km/h nach Toleranzabzug.
Klingt schwer nach schwer lernresistent.
Kommt jetzt noch ein zweites Schreiben mit dem Tatsächlichen Fahrverbot, oder wie kann ich das verstehen?
Auch für den zweiten Verstoße ist kein Fahrverbot vorgesehen. Find' ich gerade in Zusammenhang mit der Autobahnbaustelle eher bedauerlich, ist aber so.
Wie kommt die zuständige Behörde auf 200€ Bußgeld? Laut Bußgeldrechner sind das 120€ Außerorts.
Dazu sollte sich ein Hinweis im Bußgeldbescheid finden lassen. Irgendwas mit angemessen erhöht und Voreintragungen oder beharrlich oder auch Vorsatz oder besonderer Gefährdung.
Soll ich die Strafe einfach bezahlen und hoffen, dass ich kein Fahrverbot bekomme, oder das noch in die Länge ziehen, oder vielleicht mal dort anrufen und nachfragen?
Wenn denn ein FV verhängt werden würde, würde weder einfach bezahlen noch in die Länge ziehen noch anrufen irgendwas daran ändern.

Es gibt m.E. drei Möglichkeiten: entweder liegt der Zeitpunkt der Rechtskraft des ersten Verstoßes aus irgendwelchen Gründen hinter dem Tattag des zweiten Verstoßes oder es wurde ausnahmsweise auf die Verhängung des FV verzichtet und dafür die Geldbuße angemessen erhöht oder die Behörde, die den zweiten Verstoß betreut, hat aus irgendwelchen Gründen keine Kenntnis vom ersten Verstoß.
ktown hat geschrieben:
16.04.20, 15:51
Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.
Ich würde es ja begrüßen, wenn in Fällen wie diesen eine konsistente Vorgehensweise erkennbar wäre.
Ansonsten Schauen sie in §4 Abs. 2 BkatV
Das ist auch dann eine gute Idee, wenn der TE keine individuelle Rechtsberatung wünscht.
Hinzu kommt, das eine beharrliche Pflichtverletzung in Form einer Wiederholungstat vorliegt, wenn sich derselbe Verstoß gegen die StVO innerhalb eines Jahres doppelt, er also mindestens 2 mal geblitzt wurde.
Wo auch immer das hinzu kommt: diese Aussage ist in dieser Form falsch, wie der zuvor zitierte § zeigt.
Demnach könnte hier ein 2-monatiges Fahrverbot und ein erhöhtes Bußgeld rauskommen.
Das mit den zwei Monaten könnte der SB versuchen, dürfte aber vor Gericht keinen Bestand haben. Und ist auf jeden Fall ausgeschlossen.

fodeure
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Re: Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

Beitrag von fodeure »

Apple5g hat geschrieben:
16.04.20, 15:00
ich wurde im November 2019 geblitzt (28km/h Außerorts zu schnell - Sprich 1 Punkt & 80€ Bußgeld + Gebühren).
Wann war der entsprechende Bußgeldbescheid rechtskräftig. Vor oder nach dem zweiten Blitzer?
ktown hat geschrieben:
16.04.20, 20:18
Lesen sie den Paragraphen bitte nochmals und dann schauen sie mal was bei 33km/h Überschreitung eh schon zu erwarten ist.
Sie werden dann auch auf 2 Monate kommen. :wink:
Nö. Selbst wenn es für 33km/h ein Fahrverbot geben würde, was nicht der Fall ist, würde das parallel zu dem anderen Fahrverbot laufen, sodaß am Ende auch nur 1 Monat bliebe. Fahrverbote werden nicht addiert!

Im vorliegenden Fall gibt es abhängig von der Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheids entweder gar kein Fahrverbot oder 1 Monat.

ktown
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Re: Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

Beitrag von ktown »

fodeure hat geschrieben:
16.04.20, 20:48
Selbst wenn es für 33km/h ein Fahrverbot geben würde, was nicht der Fall ist,
Na dann schauen sie mal hier unter 11.1.7

Sie werden feststellen, dass es für 33km/h außerorts 160€ und 1 Monat Fahrverbot festgelegt sind.
Wenn sie den Abs. 2 des §4 nochmals anschauen werden sie feststellen, dass sehr wohl ein weiterer Monat möglich ist. Es ist recht unwahrscheinlich, dass der erste Fall nicht schon rechtskräftig festgesetzt wurde.
Weiterhin spricht der TE beim zweiten Verstoß nicht von einem Punkt, sondern von einem weiteren Punkt. Mir scheint also, dass es hier eine Historie gibt die auch Auswirkungen haben kann.
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Gaia
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Re: Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

Beitrag von Gaia »

ktown hat geschrieben:
16.04.20, 21:42
Na dann schauen sie mal hier unter 11.1.7

Sie werden feststellen, dass es für 33km/h außerorts 160€ und 1 Monat Fahrverbot festgelegt sind.
Ja, stimmt. Da hat der TE doch glatt vergessen, zu erwähnen, mit was für einem Fahrzeug er unterwegs war. Aber das kennt man ja in solchen Fällen: relevante Informationen werden gern mal ausgelassen. Ist doch gut, daß manche Foristen sich in solchen Fällen moderner Technik bedienen.
Wenn sie den Abs. 2 des §4 nochmals anschauen werden sie feststellen, dass sehr wohl ein weiterer Monat möglich ist.
Gewiß. Bekanntermaßen ist nichts unmöglich. Vieles aber extrem unwahrscheinlich. Zwei Monate Fahrverbot in dem hier diskutierten Fall zum Beispiel.
Es ist recht unwahrscheinlich, dass der erste Fall nicht schon rechtskräftig festgesetzt wurde.
Nö. Es ist sogar recht wahrscheinlich. Aber solange der TE sich nicht äußert, bewegen wir uns im Bereich der Spekulationen.
Weiterhin spricht der TE beim zweiten Verstoß nicht von einem Punkt, sondern von einem weiteren Punkt.
Zusammenhängend lesen und verstehen:
Apple5g hat geschrieben:
16.04.20, 15:00
1 Punkt & 80€ Bußgeld (...) 200€ Bußgeld + Gebühr und Auslagen (...) und (..) einen weiteren Punkt.
Deutsche Sprache halt.

ktown
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Re: Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

Beitrag von ktown »

Gaia hat geschrieben:
16.04.20, 22:10
Da hat der TE doch glatt vergessen, zu erwähnen, mit was für einem Fahrzeug er unterwegs war.
Lassen sie uns teilhaben an ihrem Gedankengang. Um welches Fahrzeug soll es sich handeln, dass plötzlich kein Fahrverbot bei rauskommen soll?
Da der Bußgeldkatalog bei einer Gebühr von 80€ kein Punkte vorsieht, war mir dieser irgendwie nicht aufgefallen und den 28 km/h hatte ich versehentlich keine Beachtung geschenkt. Es ist jedoch ungewöhnlich, dass bei den 28 Zuviel nicht die normalerweise anzusetzenden 95€ + Auslagen verlangt wurden.
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fodeure
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Re: Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

Beitrag von fodeure »

ktown hat geschrieben:
16.04.20, 21:42
fodeure hat geschrieben:
16.04.20, 20:48
Selbst wenn es für 33km/h ein Fahrverbot geben würde, was nicht der Fall ist,
Na dann schauen sie mal hier unter 11.1.7
Du meinst also, daß der TE mit einem Bus, Lkw, Wohnmobil oder mit Anhänger unterwegs war? Woher weißt du das? Ansonsten solltest du dir lieber mal die Nummer 11.3.6 ansehen. Das ist mit Sicherheit zielführender?

ktown
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Re: Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

Beitrag von ktown »

Aaarrrggg :oops: voll falsch abgebogen
Sorry
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Apple5g
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Re: Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

Beitrag von Apple5g »

Guten Morgen allerseits,
da ich gestern nicht mehr aktiv war, möchte ich gerne alle offenen Punkte und eventuelle Falschformulierungen klarstellen:
Fangen wir von vorne an:
Es gibt m.E. drei Möglichkeiten: entweder liegt der Zeitpunkt der Rechtskraft des ersten Verstoßes aus irgendwelchen Gründen hinter dem Tattag des zweiten Verstoßes oder es wurde ausnahmsweise auf die Verhängung des FV verzichtet und dafür die Geldbuße angemessen erhöht oder die Behörde, die den zweiten Verstoß betreut, hat aus irgendwelchen Gründen keine Kenntnis vom ersten Verstoß.
Gegen den ersten Verstoß im November wurde kein Einspruch eingelegt und wurde so hingenommen. Daher wird der erste Verstoß vermutlich bereits Rechtkräftig sein. (Weiß jedoch nicht, wie lange die zuständige Behörde dafür braucht.)
Verstoß 1 (Im November 2019) war im Bundesland NRW - Verstoß 2 (Januar 2020) war im Bundesland Hessen (Demnach zwei verschiedene Behörden)
Dazu sollte sich ein Hinweis im Bußgeldbescheid finden lassen. Irgendwas mit angemessen erhöht und Voreintragungen oder beharrlich oder auch Vorsatz oder besonderer Gefährdung.
Im Bußgeldbescheid steht folgendes: ... Die Geldbuße erhöhe ich gemäß §17 OWiG in Verbindung mit §3 BKatV wegen mehrerer Voreintragungen im Fahreignungsregister.
Wann war der entsprechende Bußgeldbescheid rechtskräftig. Vor oder nach dem zweiten Blitzer?
Vor dem zweiten Blitzer vermutlich.
Ja, stimmt. Da hat der TE doch glatt vergessen, zu erwähnen, mit was für einem Fahrzeug er unterwegs war. Aber das kennt man ja in solchen Fällen: relevante Informationen werden gern mal ausgelassen. Ist doch gut, daß manche Foristen sich in solchen Fällen moderner Technik bedienen.
Bei beiden Verstößen mit einem PKW
Da der Bußgeldkatalog bei einer Gebühr von 80€ kein Punkte vorsieht, war mir dieser irgendwie nicht aufgefallen und den 28 km/h hatte ich versehentlich keine Beachtung geschenkt. Es ist jedoch ungewöhnlich, dass bei den 28 Zuviel nicht die normalerweise anzusetzenden 95€ + Auslagen verlangt wurden.
Da wurde ich doch glatt ertappt, es waren tatsächlich 95€ + Auslagen.

Ich hoffe ich konnte alle Fragen beantworten.

Zwischenzeitlich habe ich mir auch eine kostenlose Erstberatung bei einem Rechtsanwalt eingeholt.
Er geht davon aus, dass die zwei Verstöße zeitlich zu 'nah' aneinander liegen, dann kommt der Punkt mit zwei verschiedenen Behörden dazu. Daher geht es davon aus, dass es sich hier um einen Fehler im Bußgeldbescheid handelt und ich mit einem blauen Auge davon gekommen bin.

Mit freundlichen Grüßen

Gaia
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Re: Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

Beitrag von Gaia »

Apple5g hat geschrieben:
17.04.20, 08:58
Daher wird der erste Verstoß vermutlich bereits Rechtkräftig sein. (Weiß jedoch nicht, wie lange die zuständige Behörde dafür braucht.)
Rechtskraft tritt regelmäßig nach einer Frist X ein, diese Frist wird im Bußgeldbescheid genannt.
Im Bußgeldbescheid steht folgendes: ... Die Geldbuße erhöhe ich gemäß §17 OWiG in Verbindung mit §3 BKatV wegen mehrerer Voreintragungen im Fahreignungsregister.
Entweder war der November-Verstoß zum Zeitpunkt des Januar-Verstoßes bereits rechtskräftig, aber aus zeitlichen Gründen noch nicht eingetragen. Ob es in diesem Fall noch nachträglich zu Verhängung eines FV kommen kann, weiß ich nicht, erscheint mir aber unwahrscheinlich.

Oder der November-Verstoß war eingetragen, aber zum Zeitpunkt des Januar-Verstoßes noch nicht rechtskräftig. Oder er war eingetragen, der SB des Januar-Verstoßes hat darauf verzichtet, ein FV zu verhängen. Diesen Fall halte ich für nahezu ausgeschlossen.

Ich gehe allerdings davon aus, daß die Verhängung eines Fahrverbotes gegen den TE nur eine Frage der Zeit ist.

hawethie
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Re: Zweites Bußgeldbescheid innerhalb von 12 Monaten

Beitrag von hawethie »

Uff, war ne schwere Geburt...
Also: ein FV wird immer im Bußgeldbescheid angeordnet - es kommt kein eigenes Schreiben.
Aber: solange der Bescheid nicht rechtskräftig ist, kann die Behörde ihn zurücknehmen und einen neuen erlassen..
Ich würde Einspruchsverzicht erklären (damit ist der Bescheid rechtskräftig) und dann zahlen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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