Parkraumüberwachung, mehrere Vertragsstrafen

Moderator: FDR-Team

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mSkill
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Parkraumüberwachung, mehrere Vertragsstrafen

Beitrag von mSkill »

Hallo,

A ist im November umgezogen. Da A in der Innenstadt gewohnt hatte, stellte er sein PKW kurz auf den Parkplätzen einer Gaststätte ab, um Kleinigkeiten noch zu holen. Die Inhaberin sprach A an und A meinte, er würde um die Ecke wohnen und würde nur kurz parken. Die Inhaberin stimmte zu, dass A ab und zu kurz parken darf, da er hier wohnt.

A war im November 1-2 in der Woche in der alten Wohnung um Sachen abzuholen.

Nun bekam A in den letzten 1-2 Wochen mittlerweile fünf Briefe mit Vertragsstrafen, alle aus dem Zeitraum November mit der Halterabfrage im Dezember. A kann sich auch nicht erinnern, dass zur damaligen Zeit die AGB-Schilder aufgestellt waren. A hatte auch in keinem einzigen Vorfall ein Bescheid am Auto hängen, so wie es in den FAQ der Parkwatchers steht, dass eine Information am Scheibenwischer hängt. Hätte eine Information dran gehangen, hätte A sicherlich nicht mehr dort geparkt oder die Inhaberin angesprochen, die es zunächst erlaubt hatte.

Es handelt sich auch immer um den gleichen Zeugen in den Vertragsstrafen.

Wie soll A nun vorgehen? A fühlt sich extrem abgezockt, vor allem durch die Inhaberin, die zugestimmt hatte und die Parkzeiten waren nie länger als 10 Minuten. Er hätte es auch unterlassen und eine Strafe bezahlt, wenn A dies vorher gewusst hätte durch die Information, die angeblich am Fahrzeug angebracht wird. Außerdem findet A, dass die Bescheide sehr spät eingetroffen sind und sich eben nicht mehr sicher ist, ob schon zur damaligen Zeit die Schilder aufgestellt wurden.

karli
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Re: Parkraumüberwachung, mehrere Vertragsstrafen

Beitrag von karli »

mSkill hat geschrieben:
18.04.20, 18:14
Die Inhaberin stimmte zu, dass A ab und zu kurz parken darf, da er hier wohnt.
Ich tippe mal, die Inhaberin weiss nichts mehr von ihrer Zustimmung, schon garnicht, daß sie das Parken dort auch für die Zukunft gestattet hätte.
Wie hat die Inhaberin ihre Zustimmung denn kund getan und welche Aussagen hat sie genau getätigt?
Gibt es Zeugen, die die Aussagen der Inhaberin ggfs. bestätigen können?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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mSkill
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Re: Parkraumüberwachung, mehrere Vertragsstrafen

Beitrag von mSkill »

Es gibt keine Zeugen hierfür, auch ist es zu lange her, dass sich A an den genauen Wortlaut erinnern kann, jedoch so viel, dass die Inhaberin es für OK befand, wenn A ab und zu dort parkt, da es die anderen Anwohner ebenfalls machen würden.

winterspaziergang
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Re: Parkraumüberwachung, mehrere Vertragsstrafen

Beitrag von winterspaziergang »

mSkill hat geschrieben:
18.04.20, 18:36
Es gibt keine Zeugen hierfür, auch ist es zu lange her, dass sich A an den genauen Wortlaut erinnern kann,


wäre aber nicht unwichtig, denn bei
Die Inhaberin sprach A an und A meinte, er würde um die Ecke wohnen und würde nur kurz parken.
stellt sich die Frage, ob A parkt, aussteigt und der Inhaberin "das mitteilt" oder ob er fragt, ob... zudem der Unterschied von "ich parke hier kurz" zu "1-2 Woche einen Monat lang kurz parken"
Wie soll A nun vorgehen?

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mSkill hat geschrieben:
18.04.20, 18:36
A fühlt sich extrem abgezockt, vor allem durch die Inhaberin, die zugestimmt hatte und die Parkzeiten waren nie länger als 10 Minuten. ...

jedoch so viel, dass die Inhaberin es für OK befand, wenn A ab und zu dort parkt, da es die anderen Anwohner ebenfalls machen würden.
Dass die Inhaberin es also ok findet, weil alle anderen das auch machen, wäre aber sehr ungewöhnlich.

Wenn man Kundenparkplätze für seine Gaststätte hat, dann zahlt man dafür und hat diese, damit die eigenen Kunden nicht suchen müssen oder gar nicht die Gaststätte mangels Parkplatz aufsuchen. Wenn das ganze Haus mehrfach in der Woche die Plätze blockiert, kann man die "Kundenparkplätze" auch ganz streichen

FM
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Re: Parkraumüberwachung, mehrere Vertragsstrafen

Beitrag von FM »

karli hat geschrieben:
18.04.20, 18:21
mSkill hat geschrieben:
18.04.20, 18:14
Die Inhaberin stimmte zu, dass A ab und zu kurz parken darf, da er hier wohnt.
Ich tippe mal, die Inhaberin weiss nichts mehr von ihrer Zustimmung, schon garnicht, daß sie das Parken dort auch für die Zukunft gestattet hätte.
Da sie es mit der Begründung tat "da er hier wohnt", er aber eben nicht mehr dort wohnte, ist das ziemlich egal. Entweder hat er von Anfang an durch eine falsche Angabe die Erlaubnis erschlichen (falls er da schon umgezogen war, was aus dem Text zu vermuten ist), oder die Erlaubnis war inzwischen aufgrund des Wegfalls der Bedingung hinfällig.

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