Elektromobil | 6km/h | Wer darf fahren?

Moderator: FDR-Team

Tastenspitz
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Re: Elektromobil | 6km/h | Wer darf fahren?

Beitrag von Tastenspitz »

Die FeV schreibt in §4 zur fahrerlaubnisfreien Benutzung folgende Kriterien für ein solches Gefährt vor:
2. motorisierte Krankenfahrstühle (einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien jedoch ohne Fahrer, einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über alles von maximal 110 cm),
Wenn das Gefährt (wovon ich ausgehe) diese Kriterien erfüllt ist für den Fahrzeugführer keine Fahrerlaubnis erforderlich. Der § 10 FeV ist damit nicht einschlägig. Ebensoweinig die eKFV.
Jeder darf damit erlaubnisfrei überall fahren, sofern es nicht durch andere Regelungen verboten ist (Bspw. Autobahn - da gibt es eine Mindestgeschwindigkeit :D ).
Wenn es unter die eKFV fällt, gilt der §3 ebenda.
Für beide Varianten gilt nmE., dass bei Überlassung an ein 9 Jähriges Kind zum Gebrauch im öffentlichen Raum, die Aufsichtspflicht über das Kind gewährleistet sein muss.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Niemand2000
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Re: Elektromobil | 6km/h | Wer darf fahren?

Beitrag von Niemand2000 »

Marc1977 hat geschrieben:
27.04.20, 14:36
@niemand2000
Sie verwässern mehrmals unnötig den Thread, ziehen ihn damit unnötig in die Länge, folgen keinerlei Argumenten, führen unwichtige Kriege an Nebenkriegsschauplätzen mit anderen Usern, beschäftigen Leute u.a. mit 77-seitigen PDFs, völlig ohne Hinweis worauf sie hinauswollen, geschweige das sie es selber mal nur ansatzweise angelesen haben und wo auf den ersten Seiten schon klar ersichtlich ist, dass das PDF gar nicht zutrifft.

Und nun wieder das gleiche Spiel, keine Diskussion, nur ein billiger Link, ohne Beiwerk, ohne Hinweis...?!

Sie kann man als Diskussionspartner nicht (mehr) ernst nehmen. Ihr Username ist halt volles Programm.

Ich habe mir ihr Treiben hier im Thread lange genug angeschaut. Sie wollen nicht diskutieren, auch nicht einer Sache auf den Grund gehen. Sie wollen nur den dicken Max machen und den Klugscheißer raushängen lassen. Ich nehme mal an, dass sie im realen Leben ein erfolgloser Windbeutel sind und sich hier im Forum ihr Selbstwertgefühl holen (müssen).

Bleiben Sie bitte diesem Thread fern.
(Ja, ich weiß, dass können sie natürlich nicht.)
War meine Frage zu schwer für Sie? Ich wollte wissen, ob und in wie weit die Entscheidung des BVerwG auch die Altersbeschränkung aufhebt oder eben nicht.
Niemand2000 hat geschrieben:
27.04.20, 13:55
wie sehen Sie in diesem Zusammenhang https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__10.html ?

Marc1977
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Re: Elektromobil | 6km/h | Wer darf fahren?

Beitrag von Marc1977 »

Niemand2000 hat geschrieben:
27.04.20, 15:08
War meine Frage zu schwer für Sie?
Provokante Anmache ist nicht Teil einer ordentlichen Diskussion.
Sie hatten sich schon vorher für eine Diskussion disqualifiziert.
Machen sie woanders den dicken Max und lassen sie sich da füttern.

Marc1977
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Re: Elektromobil | 6km/h | Wer darf fahren?

Beitrag von Marc1977 »

Tastenspitz hat geschrieben:
27.04.20, 14:40
Der § 10 FeV ist damit nicht einschlägig.
Schauen sie sich mal § 10 FeV, Absatz 3, Punkt b an.
(3) Das Mindestalter für das Führen eines Kraftfahrzeugs, für das eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, beträgt 15 Jahre. Dies gilt nicht für das Führen
b. eines motorisierten Krankenfahrstuhls nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen.
Da könnte der Haken liegen. Ein Junge mit 15 Jahren darf damit fahren, darunter nur, wenn er behindert ist.

Niemand2000
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Re: Elektromobil | 6km/h | Wer darf fahren?

Beitrag von Niemand2000 »

Marc1977 hat geschrieben:
27.04.20, 15:29
Niemand2000 hat geschrieben:
27.04.20, 15:08
War meine Frage zu schwer für Sie?
Provokante Anmache ist nicht Teil einer ordentlichen Diskussion.
Sie hatten sich schon vorher für eine Diskussion disqualifiziert.
Machen sie woanders den dicken Max und lassen sie sich da füttern.
das schreibt der Rlichtige.
Sie wollen nur den dicken Max machen und den Klugscheißer raushängen lassen. Ich nehme mal an, dass sie im realen Leben ein erfolgloser Windbeutel sind und sich hier im Forum ihr Selbstwertgefühl holen (müssen).
Marc1977 hat geschrieben:
27.04.20, 15:34
Tastenspitz hat geschrieben:
27.04.20, 14:40
Der § 10 FeV ist damit nicht einschlägig.
Schauen sie sich mal § 10 FeV, Absatz 3, Punkt b an.
(3) Das Mindestalter für das Führen eines Kraftfahrzeugs, für das eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, beträgt 15 Jahre. Dies gilt nicht für das Führen
b. eines motorisierten Krankenfahrstuhls nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen.
Da könnte der Haken liegen. Ein Junge mit 15 Jahren darf damit fahren, darunter nur, wenn er behindert ist.
mit der Antwort an Tastenspitz haben Sie meine Frage gleich mit beantwortet. Da der Junge in Ihrem fiktiven Fall noch keine 15 Jahre alt ist, darf er demnach nicht auf dem Bürgersteig fahren. Ob das BVerwG dies anders sieht, können Sie ja noch schreiben oder es sein lassen

Marc1977
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Re: Elektromobil | 6km/h | Wer darf fahren?

Beitrag von Marc1977 »

Niemand2000 hat geschrieben:
27.04.20, 15:39
meine Frage
Sie haben keine Frage gestellt, sondern nur dumm provoziert und anderen Leuten unnötig Arbeit gemacht. Dabei waren sie selber zu faul oder zu blöd bis zum Artikel 2 ihres Mülls zu lesen und ihn zu verstehen.

Ihr Verhalten war von Anfang an nicht Teil einer ordentlichen Diskussion.
Sie haben sich somit für diese Diskussion disqualifiziert.
Machen sie woanders den dicken Max und lassen sie sich da füttern.

Niemand2000
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Re: Elektromobil | 6km/h | Wer darf fahren?

Beitrag von Niemand2000 »

Marc1977 hat geschrieben:
27.04.20, 17:58
Niemand2000 hat geschrieben:
27.04.20, 15:39
meine Frage
Sie haben keine Frage gestellt, sondern nur dumm provoziert und anderen Leuten unnötig Arbeit gemacht. Dabei waren sie selber zu faul oder zu blöd bis zum Artikel 2 ihres Mülls zu lesen und ihn zu verstehen.

Ihr Verhalten war von Anfang an nicht Teil einer ordentlichen Diskussion.
Sie haben sich somit für diese Diskussion disqualifiziert.
Machen sie woanders den dicken Max und lassen sie sich da füttern.
würden Sie jetzt endlich mal Ihre ständigen Beleidigungen unterlassen und natürlich habe ich eine Frage gestellt, unabhängig davon fand ich eben https://dejure.org/2010,28917

ktown
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Re: Elektromobil | 6km/h | Wer darf fahren?

Beitrag von ktown »

So ich mach hier jetzt temporär zu bis sich alle Gemüter wieder beruhig und alle mal die Forenregeln gelesen haben.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

ktown
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Re: Elektromobil | 6km/h | Wer darf fahren?

Beitrag von ktown »

So.
Wieder offen.
Ich möchte alle Beteiligten an die Forenregeln erinnern.
Sollte es wieder verbal ausarten, mache ich komplett zu.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Niemand2000
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Re: Elektromobil | 6km/h | Wer darf fahren?

Beitrag von Niemand2000 »

um noch mal auf den Fall zurückzukommen, der 9jährige dürfte m. E. aufgrund von http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__10.html nicht mit diesem Eltektromobil auf dem Bürgersteig fahren.

Froggel
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Re: Elektromobil | 6km/h | Wer darf fahren?

Beitrag von Froggel »

Dem würde ich zustimmen. Und bevor jetzt der gesamte Paragraf durchgeackert wird, obwohl es nur auf einen kleinen Part ankommt, hier die relevante Stelle:
(3) Das Mindestalter für das Führen eines Kraftfahrzeugs, für das eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, beträgt 15 Jahre.Dies gilt nicht für das Führen

b) eines motorisierten Krankenfahrstuhls nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen.
Das Kind aus dem Eingangsbeitrag weist keine Behinderung auf, darf den Krankenfahrstuhl also nicht im öffentlichen Raum fahren.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

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